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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2009

vom 13. Januar 2010

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 524Bundesblatt · BBl 2010 479

konsultiert oder informiert worden wären. In der Folge verpflichtete sich der Generalsekretär, Mitgliedstaaten in Zukunft in heiklen Angelegenheiten im Voraus zu informieren. Die Vorbereitung der OECD-Beiträge für den G20-Gipfel in Pittsburgh verlief entsprechend gut und entsprach der neuen Kommunikationspolitik. Die Schweiz wird die Einhaltung dieser Politik verfolgen. Des Weiteren hat die OECD von der G20 Mandate erhalten (Energiesicherheit, Klimaveränderung, Steuerwesen, Korruptionsbekämpfung, Effizienz der Entwicklungshilfe und Handelshilfe).

2.2.2 OECD-Ministerratssitzung

Die OECD-Ministerratssitzung fand am 24./25. Juni in Paris unter koreanischem Vorsitz statt und trug den Titel «Die Krise und ihre Überwindung – Für eine stärkere, sauberere, gerechtere Wirtschaft». Unter diesem Motto diskutierten die Minister der Mitgliedsländer, der fünf Beitrittskandidaten (Chile, Estland, Israel, Russland und Slowenien) sowie der fünf Länder, mit denen eine verstärkte Zusammenarbeit besteht (Südafrika, Brasilien, China, Indien und Indonesien) wie auf die Finanz- und Wirtschaftskrise reagiert werden soll. Als Diskussionsgrundlage dienten den Ministern die Empfehlungen der «Strategischen Antwort der OECD auf die Finanz- und Wirtschaftskrise». In den «Schlussfolgerungen» engagierten sich die OECD-Mitglieder und die Beitrittskandidaten dafür, ihre Märkte offen zu halten und eine nachhaltige und transparente Wirtschaftspolitik zu führen. Ausserdem verabschiedeten die Teilnehmer (mit Ausnahme Russlands) eine «Erklärung über grünes Wachstum» («green growth»), in der sie festhielten, dass die Krise keine Entschuldigung dafür sein dürfe, Klima- und Umweltmassnahmen zu verschieben oder zu verringern (vgl. Ziff. 1.4.2).

Die aktuelle Wirtschaftskrise und die neue aktive Rolle der G20 hat die globale Machtverschiebung Richtung Asien und die neue Rolle der Schwellenländer bekräftigt und beschleunigt. Damit stellt sich auch die Frage der Bedeutung und der zukünftigen Rolle der OECD. Durch die verstärkte Zusammenarbeit mit Südafrika, Brasilien, China, Indien und Indonesien versucht die OECD diese globale Relevanz zurückzugewinnen. Im Rahmen des Beitrittsprozesses reichte Russland sein Beitrittsmemorandum ein. Die Überprüfung der restlichen vier Beitrittskandidaten ist bereits weit fortgeschritten und wird voraussichtlich in der ersten Hälfte 2010 abgeschlossen werden.

2.2.3 Sektorielle Ministerkonferenzen

Die OECD-Ministerkonferenz über die Regionalpolitik mit dem Titel «Investing for Growth: Building Innovative Regions» fand im März statt. Die Diskussion unter Ministern war stark geprägt von der Frage, wie die Regionalpolitik dazu beitragen kann, die Wirtschaftskrise zu bewältigen. Dabei wurde davor gewarnt, dass Staaten nicht in das alte Paradigma der Regionalpolitik mit sektoralen Staatshilfen und protektionistischen Massnahmen zurückfallen, sondern die regionale Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken sollen. Investitionen sollten dort getätigt werden, wo sie langfristig Produktivität und Wachstum steigern, insbesondere in den Bereichen Innovation und «grüne Entwicklung».