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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen 2009

vom 13. Januar 2010

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 523Bundesblatt · BBl 2010 479

2.2 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

Die Schweiz hat in Bezug auf Ihre Beziehung mit der OECD ein bewegtes Jahr hinter sich. Ende 2008 und während der ersten Monate dieses Jahres drückten die Schweizer Behörden mehrmals ihre Unzufriedenheit darüber aus, wie die OECD Steuerinformationen an die G20 weitergeleitet hatte, ohne die betroffenen Mitgliedsstaaten vorgängig zu informieren. Diese mangelhafte interne Gouvernanz der OECD hat das Vertrauensverhältnis zwischen der Schweiz und der Organisation beeinträchtigt. Die Zusicherung des OECD-Generalsekretärs, in Zukunft eine respektvollere Politik gegenüber den Mitgliedsstaaten zu betreiben, hat es in der Folge erlaubt, wieder an frühere gute Beziehungen anzuknüpfen.

Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise verabschiedeten die OECD-Mitglieder zusammen mit den Beitrittskandidaten an der Ministerratssitzung «Schlussfolgerungen» und eine «Erklärung über grünes Wachstum» (letztere ohne Zustimmung Russlands). Die beiden sektoriellen Ministerkonferenzen über die Regionalpolitik und die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik widmeten sich ebenfalls der aktuellen Krise und ihrer Bewältigung.

2.2.1 Die Verschlechterung der institutionellen Beziehung zwischen der Schweiz und der OECD

Die institutionelle Beziehung zwischen der Schweiz und der OECD verschlechterte sich aufgrund der schwachen Kommunikationspolitik der OECD im Zusammenhang mit Steuerfragen. Bereits im Oktober 2008 übten die wichtigsten Wirtschaftspartner beträchtlichen Druck auf die Schweiz aus. Sie verlangten von der Schweiz, auf der Suche nach neuen Finanzierungsquellen, eine grössere Transparenz und eine engere internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich. Ende Oktober 2008 luden die deutsche und französische Regierung in Paris zu einer informellen Sitzung zum Thema Steuerhinterziehung und –betrug ein. Die Teilnehmer forderten die Schweiz, die nicht an dieser Konferenz teilnahm, explizit dazu auf, den OECD-Standard über den Informationsaustausch in Steuerfragen zu übernehmen. Die Schweiz kritisierte die Teilnahme des OECD-Generalsekretärs an der Pressekonferenz dieser informellen Sitzung. Im Frühling nahm sich die G20 des Steuerdossiers an und stützte sich dabei auf Arbeiten der OECD. Die OECD legte am 2. April auf Anfrage der G20 einen Bericht über Finanzzentren vor, der die Fortschritte der Länder in einer Liste bewertete. Dieser Bericht war vom Globalen Forum für Steuerfragen (vgl. Ziff. 6.4.1) erstellt worden, einem Organ ausserhalb der OECD, in dem die Schweiz nicht mitarbeitete. Die Schweiz wurde darin als «Finanzzentrum, welches den OECD-Standard in Steuerfragen angenommen, aber noch nicht substanziell umgesetzt hat,» aufgelistet. Das dabei angewandte Kriterium war die Anzahl abgeschlossener Abkommen (12) zum Informationsaustausch in Steuerfragen, die dem OECD-Musterabkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung entsprechen (vgl. Ziff. 6.4.2). Die Schweiz drückte dem Generalsekretär ihre tiefe Missbilligung über die Art und Weise aus, wie dieser Bericht erstellt worden war und anschliessend an die G20 weitergeleitet wurde, ohne dass die OECD-Mitgliedsstaaten im Voraus