Botschaft zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»
vom 23. Juni 2010
Bundesblatt · BBl 2010 5304Bundesblatt · BBl 2010 5303
Übersicht
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» ab. Dies deshalb, weil die Einführung eines auf Rentnerhaushalte mit Wohneigentum eingeschränkten einmaligen Wahlrechts zu einer Ungleichbehandlung zwischen den Generationen führt, die sachlich nicht zu rechtfertigen ist. Er stellt ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber, mit dem die Eigenmietwertbesteuerung für alle Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer aufgehoben werden soll. Dadurch erfährt das Steuerrecht in einem zentralen Bereich eine Vereinfachung.
Die am 23. Januar 2009 eingereichte Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» will Rentnerinnen und Rentnern ein einmaliges Wahlrecht einräumen, den Eigenmietwert nicht mehr zu versteuern. Im Gegenzug sind die mit dem Wohneigentum verbundenen Schuldzinsen nicht mehr abziehbar. Hingegen sollen die jährlichen Unterhaltskosten bis zu einem Höchstbetrag von 4000 Franken und die Kosten für Massnahmen, die dem Energiesparen, dem Umweltschutz und der Denkmalpflege dienen, vollumfänglich abzugsberechtigt bleiben.
Der Bundesrat spricht sich gegen die Volksinitiative aus. Er lehnt eine auf Rentnerinnen und Rentner beschränkte fakultative Befreiung von der Eigenmietwertbesteuerung ab. Eine solche Massnahme würde zu einer sachlich nicht begründeten Ungleichbehandlung gegenüber allen nicht geförderten Gruppen (Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer, die das AHV-Alter noch nicht erreicht haben, sowie Mieterinnen und Mieter) führen. Auch besteht kein unmittelbarer Handlungsbedarf für die von der Volksinitiative anvisierte Gruppe, die in der Regel wirtschaftlich nicht schlechter gestellt ist als die erwerbstätige Bevölkerung.
Die Einführung eines Wahlrechts würde zu Verzerrungen führen und das Steuerrecht unnötig verkomplizieren. Der mit der Umsetzung der Volksinitiative verbundene administrative Aufwand ist nicht zu unterschätzen. Auch von den Wirkungen her vermag die Volksinitiative den Bundesrat nicht zu überzeugen: Die Wahlfreiheit im Alter bedeutet in erster Linie eine Privilegierung besser gestellter Rentnerhaushalte, die entweder bereits im Erwerbsleben ihre Hypothekarschulden beseitigt haben oder dies aufgrund ausreichender finanzieller Leistungsfähigkeit im Rentenalter noch nachholen können. Zweitens wird es dadurch, dass die Volksinitiative einseitig auf ältere Eigentümerinnen und Eigentümer fokussiert und der Systemwechsel zudem freiwillig sein soll, kaum möglich sein, ein Grundproblem des heutigen Systems der Eigenmietwertbesteuerung, nämlich die geringe Motivation zur Tilgung der Hypothekarschulden, systematisch anzugehen.
Hingegen lassen sich mit einem generellen Systemwechsel im Bereich der Vollzugskosten substanzielle Effizienzgewinne und Vereinfachungen in einem zentralen Bereich des Steuerrechts realisieren. Die Eigenmietwertbesteuerung und die Ermittlung der zulässigen wohneigentumsbezogenen Abzüge machen das Steuerveranlagungsverfahren sowohl für die Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer als auch für die Veranlagungsbehörden kompliziert. Beide würden vom Vereinfachungseffekt