Botschaft zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»
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Bundesblatt · BBl 2010 5305Bundesblatt · BBl 2010 5303
profitieren. Das Thema ist denn auch ein Dauerbrenner der politischen Auseinandersetzung.
Ein erster vom Bundesrat vorgeschlagener indirekter Gegenvorschlag wurde in der Vernehmlassung mehrheitlich abgelehnt. Ebenso verneinte ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten die Verfassungsmässigkeit der darin vorgeschlagenen kantonalen Zweitliegenschaftssteuer. Der Bundesrat hält jedoch im Sinne der Vereinfachung des Steuerrechts an der Aufhebung der Eigenmietwertbesteuerung fest. Der im Vergleich zur Vernehmlassung modifizierte indirekte Gegenvorschlag umfasst folgende Eckwerte: Mit dem Wegfall des steuerbaren Eigenmietwerts entfällt der Abzug für Unterhaltskosten, Versicherungsprämien und Verwaltungskosten durch Dritte. Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen können abgezogen werden, wenn sie konkrete energetische und ökologische Anforderungen einhalten. Bei denkmalpflegerischen Arbeiten ergibt sich keine Veränderung gegenüber dem geltenden Recht. Die Abzugsmöglichkeit für private Schuldzinsen setzt voraus, dass diese dazu dienen, steuerbaren Vermögensertrag zu generieren. In diesem Fall sind sie im Umfang von 80 Prozent der steuerbaren Vermögenserträge abziehbar. Zudem können Personen, die erstmals selbstbewohntes Wohneigentum in der Schweiz kaufen, zeitlich und betragsmässig begrenzt Schuldzinsen abziehen, die im Zusammenhang mit der Liegenschaft stehen. Auf die Einführung einer Sondersteuer für Zweitliegenschaften wird verzichtet. Hingegen haben die Kantone die Möglichkeit, eine Kostenanlastungssteuer einzuführen, um zumindest einen Teil der wegfallenden Einnahmen aus der Eigenmietwertbesteuerung auf Zweitliegenschaften kompensieren zu können.
Aus den verschiedenen Massnahmen im Rahmen des indirekten Gegenvorschlags dürfte bei der direkten Bundessteuer per Saldo, bezogen auf die Steuerperiode 2008 und unter Berücksichtigung der realistischerweise zu erwartenden Anpassungen der Steuerpflichtigen, ein Mehrertrag von bis zu 85 Millionen Franken resultieren. Da er als Resultat verschiedener Schätzungen berechnet wurde, sollte er als «Schwarze Null» interpretiert werden.
Mit dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates liegt ein konkreter Vorschlag zur Umsetzung der vom Parlament überwiesenen Motion Kuprecht (05.3864) vor.