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Botschaft zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Georgien

1.1 Ausgangslage, Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 5876Bundesblatt · BBl 2010 5873

Exporte der Schweiz wiesen in den Jahren 2006–2008 Zuwachsraten von jeweils über 40 Prozent auf. 2009 war ein Rückgang von 25 Prozent zu verzeichnen. In absoluten Zahlen hielt sich das Niveau der Exporte der Schweiz mit 24,3 Millionen Schweizerfranken im Jahr 2009 allerdings noch auf bescheidenem Niveau. 2009 betrafen die Exporte pharmazeutische Produkte (43,3 %), Maschinen (17,9 %), Uhren (12,4 %), optische oder medizinische Instrumente (6,3 %) sowie Textilien (3,8 %). Die Importe aus Georgien beliefen sich 2009 auf 0,8 Millionen Schweizerfranken. Sie betrafen hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse in rohem oder verarbeitetem Zustand. Ebenfalls auf relativ tiefem Niveau bewegen sich die Direktinvestitionen der Schweiz in Georgien und umgekehrt. Dies mit Ausnahme des Jahres 2008, als ein schweizerisches Unternehmen im Rahmen der Privatisierung die Wasserversorgung der Stadt Tiflis erwarb.

Der Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens mit Georgien kommt dem Bedürfnis entgegen, den wirtschaftlichen und politischen Entwicklungsprozess Georgiens zu unterstützen, die gegenseitigen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu erleichtern, neue Märkte zu öffnen und günstige Rahmenbedingungen für zukünftige schweizerische Investitionen in Georgien zu schaffen.

Georgien und die Schweiz paraphierten im September 1999 ein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Einkommens- und Vermögenssteuern. Nachdem sich die Kantone und die interessierten Wirtschaftsverbände zum Inhalt des Abkommensentwurfs in positivem Sinne geäussert hatten, wurde dem Bundesrat am 30. Mai 2000 die Unterzeichnung beantragt. Mit Beschluss vom 19. Juni 2000 wurde das Abkommen gutgeheissen und die zuständige Stelle mit der Unterzeichnung beauftragt. Auf Begehren Georgiens wurden die Verhandlungen jedoch wieder aufgenommen; diese endeten am 30. November 2007 mit der Paraphierung eines geänderten Abkommens. Mit Note vom 30. September 2008 schlug Georgien erneut Änderungen vor (Reduktion der Residualsätze auf Dividenden und Zinsen). Weil diese Begehren mehrheitlich der Abkommenspolitik der Schweiz entsprachen, unterbreitete die Schweiz der zuständigen georgischen Behörde Ende 2008 einen Kompromissvorschlag für die Besteuerung von Dividenden und Zinsen. Georgien war bereit, diesen Vorschlag zu akzeptieren, sodass das Abkommen am 21. Mai 2009 in Tiflis paraphiert werden konnte.

In Übereinstimmung mit der im Zeitpunkt der Verhandlung des Abkommens geltenden Abkommenspolitik der Schweiz enthält das Abkommen lediglich eine Bestimmung zum Informationsaustausch im Sinne der kleinen Amtshilfe. Nach dem Entscheid des Bundesrates vom 13. März 2009, den Vorbehalt der Schweiz hinsichtlich des Informationsaustausches nach dem OECD-Musterabkommen zurückzuziehen, hat die Schweiz Georgien angefragt, ob dieses eine entsprechende Klausel im Abkommen aufnehmen will. Georgien zog jedoch ein möglichst rasches Inkraftsetzen des Abkommens ausdrücklich der Verhandlung einer Klausel zum Informationsaustausch vor. Beide Länder sind sich einig, dass eine solche später noch eingefügt werden kann, wenn sich künftig zeigen sollte, dass dies notwendig ist.

Nachdem sich die Kantone und die am Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen interessierten Wirtschaftskreise positiv zum Abschluss des Doppelbesteuerungsabkommens auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen geäussert hatten, wurde das Abkommen samt Protokoll am 15. Juni 2010 in Bern unterzeichnet.