DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Georgien

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 5877Bundesblatt · BBl 2010 5873

1.2 Würdigung

Das Abkommen entspricht grösstenteils der aktuellen Schweizer Abkommenspolitik im Bereich der Doppelbesteuerung. Es enthält vorteilhafte Lösungen und vermeidet mögliche steuerliche Wettbewerbsnachteile der Schweizer Wirtschaft gegenüber anderen Staaten, die mit Georgien ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen haben. Durch den Abschluss des Übereinkommens gewinnen die bestehenden wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Georgien und der Schweiz an Stabilität. Die im Abkommen verankerten Rahmenbedingungen sind geeignet, Direktinvestitionen zu erhalten und zu fördern, was der wirtschaftlichen Entwicklung beider Länder dient.

Trotz der neuen Amtshilfepolitik der Schweiz muss eine Klausel zum Informationsaustausch nach OECD-Standard nicht zwingend in allen Abkommen eingefügt werden. Da bis anhin kein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Georgien besteht, und damit auch keine verbindliche Regulierung der bilateralen Steuersachverhalte, ist der Abschluss eines Abkommens, welches Rahmenbedingungen setzt, im primären Interesse beider Länder. Über die Erweiterung des Abkommens durch eine Bestimmung zum Informationstausch kann zu einem späteren Zeitpunkt neu verhandelt werden.

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Abkommens

Der Entwurf des Doppelbesteuerungsabkommens folgt sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht weitgehend dem Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD-Musterabkommen) und der diesbezüglichen schweizerischen Abkommenspraxis. Weil die erste Paraphierung des Abkommens im Jahr 1999 erfolgte, basiert ein Teil der Bestimmungen noch auf früheren Fassungen des OECD-Musterabkommens. Die nachstehenden Ausführungen erläutern die Bestimmungen, welche substanzielle Abweichungen zum aktuellen OECD-Musterabkommen oder zu einer mittlerweile revidierten Fassung des OECD-Musterabkommens und zur schweizerischen Abkommenspraxis aufweisen oder aufgrund ihrer Wichtigkeit der Erwähnung bedürfen.

Art. 2 Unter das Abkommen fallende Steuern

Die vom Abkommen erfassten georgischen Steuern sind die Gewinnsteuer, die Einkommenssteuer sowie die Vermögenssteuer.

Gemäss dem Protokoll zum Abkommen fallen an der Quelle erhobene Steuern auf Lotteriegewinnen nicht in den Anwendungsbereich des Abkommens. Es entspricht der schweizerischen Abkommenspolitik, die Verrechnungssteuer aus Lotterie, Wetten und Spiel vom sachlichen Geltungsbereich des Abkommens auszunehmen.

Art. 5 Betriebstätte

Die Absätze 1 und 2 entsprechen dem OECD-Musterabkommen. Was Absatz 3 betrifft, bestand Georgien darauf, dass Baustellen, Montagen und Installationsprojekte bereits nach sechs Monaten eine Betriebsstätte begründen. Vergleichbare Regelungen finden sich in verschiedenen schweizerischen Abkommen mit Schwellen- und Entwicklungsländern. Im Gegenzug akzeptierte Georgien die Forderung der