Freihandelsabkommen zwischen der Republik Peru und den EFTA-Staaten (mit Anhängen) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht veröffentlicht.</fn>
vom 8. September 2010
Bundesblatt · BBl 2010 6228Bundesblatt · BBl 2010 6205
Freihandelsabkommen zwischen der Republik Peru und den EFTA-Staaten
wendig sind, sofern diese Massnahmen mit den Bestimmungen dieses Kapitels vereinbar sind.
5. Die Vertragsparteien anerkennen die Grundsätze der von der WTO am 14. November 2001 an ihrer vierten Ministerkonferenz in Doha (Katar) verabschiedeten Erklärung über das TRIPS-Abkommen und die öffentliche Gesundheit, des am 30. August 2003 verabschiedeten Beschlusses des WTO-Generalrates zur Implementierung von Absatz 6 der Doha-Erklärung und der am 6. Dezember 2005 vom WTO-Generalrat verabschiedeten Änderung des TRIPS-Abkommens.
Art. 6.3 Begriffsbestimmung des Geistigen Eigentums
Für die Zwecke dieses Abkommens umfasst der Begriff «Geistiges Eigentum» alle Arten des Geistigen Eigentums, die Gegenstand von Artikel 6.6 (Marken) bis 6.11 (Schutz vertraulicher Informationen und Massnahmen bezüglich bestimmter regulierter Erzeugnisse) sind.
Art. 6.4 Internationale Konventionen
1. Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus diesem Kapitel bekräftigen die Vertragsparteien ihre bestehenden Rechte und Pflichten aus dem TRIPS-Abkommen41, einschliesslich des Rechts, die Ausnahmen anzuwenden und Flexibilitäten zu nutzen, aus jedem anderen multilateralen Abkommen mit Bezug zu Geistigem Eigentum sowie aus unter Schirmherrschaft der Weltorganisation für Geistiges Eigentum42 (nachfolgend als «WIPO» bezeichnet) stehenden Abkommen, denen sie angehören, insbesondere:
(a) der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 188343 zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung, 1967, nachfolgend als «Pariser Verbandsübereinkunft» bezeichnet);
(b) der Berner Übereinkunft vom 9. September 188644 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung, 1971); und
(c) dem Internationalen Abkommen vom 26. Oktober 196145 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom-Abkommen).
2. Die Vertragsparteien dieses Abkommens, die nicht einem oder mehreren der untenstehenden Abkommen angehören, ratifizieren die folgenden multilateralen Abkommen bei Inkrafttreten dieses Abkommens oder treten ihnen bis zu diesem Zeitpunkt bei:
41SR 0.632.20, Anhang 1.C
42SR 0.230