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Freihandelsabkommen zwischen der Republik Peru und den EFTA-Staaten (mit Anhängen) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht veröffentlicht.</fn>

vom 8. September 2010

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 6229Bundesblatt · BBl 2010 6205

Freihandelsabkommen zwischen der Republik Peru und den EFTA-Staaten

(a) Budapester Vertrag vom 28. April 197746 über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren;

(b) Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen 1978 (UPOV-Übereinkommen 1978)47 oder Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen 1991 (UPOV-Übereinkommen 1991)48; und

(c) Vertrag vom 19. Juni 197049 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washingtoner Fassung, revidiert 1979 und geändert 1984).

3. Die Vertragsparteien dieses Abkommens, die nicht einem oder mehreren der untenstehenden Abkommen angehören, ratifizieren die folgenden multilateralen Abkommen innert Jahresfrist nach Inkrafttreten dieses Abkommens oder treten ihnen bis zu diesem Zeitpunkt bei:

(a) WIPO-Vertrag vom 20. Dezember 199650 über Darbietungen und Tonträger (WPPT, WIPO Performances and Phonograms Treaty); und

(b) WIPO-Urheberrechtsvertrag vom 20. Dezember 199651 (WCT, WIPO Copyright Treaty).

4. Die Vertragsparteien unternehmen möglichst rasch die erforderlichen Schritte, um den zuständigen nationalen Behörden der Vertragsparteien den Beitritt zur Genfer Akte (1999) des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle52 und zum Protokoll vom 27. Juni 198953 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken zur Annahme vorzulegen.

5. Die Vertragsparteien dieses Abkommens können in gegenseitigem Einvernehmen übereinkommen, einen Meinungsaustausch von Sachverständigen zu bestehenden oder künftigen internationalen Abkommen zu Rechten an Geistigem Eigentum und über jede andere Angelegenheit zu Rechten an Geistigem Eigentum, auf die sich die Vertragsparteien einigen, durchzuführen.

Art. 6.5 Massnahmen zur biologischen Vielfalt

1. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre souveränen Rechte in Bezug auf ihre natürlichen Ressourcen und anerkennen ihre Rechte und Pflichten nach dem Übereinkommen über die Biologische Vielfalt in Bezug auf den Zugang zu genetischen Ressourcen und auf die ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile, die sich aus der Nutzung dieser genetischen Ressourcen ergeben.

46 SR 0.232.145.1

47 SR 0.232.162

48 SR 0.232.163

49 SR 0.232.141.1

50 SR 0.231.171.1

51 SR 0.231.151

52 SR 0.232.121.4

53 SR 0.232.112.4