Freihandelsabkommen zwischen der Republik Peru und den EFTA-Staaten (mit Anhängen) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht veröffentlicht.</fn>
vom 8. September 2010
Bundesblatt · BBl 2010 6239Bundesblatt · BBl 2010 6205
Freihandelsabkommen zwischen der Republik Peru und den EFTA-Staaten
(b) berücksichtigt die Beschaffungsstelle alle Arten der Vergütungen wie Prämien, Gebühren, Kommissionen, Zinsen und andere Einkommensströme, die aus dem Vertrag hervorgehen können, sowie bei allfälligen Optionsklauseln den maximalen Gesamtwert der Beschaffung einschliesslich der Optionskäufe; und
(c) muss die Beschaffungsstelle den geschätzten maximalen Gesamtwert der Beschaffung über deren Gesamtdauer einberechnen, wenn für eine Beschaffung Teillieferungen vorgesehen sind oder mehrere Aufträge gleichzeitig und über eine bestimmte Dauer einem oder mehreren Anbietern vergeben werden.
4. Ist der geschätzte maximale Gesamtwert einer Beschaffung über deren Gesamtdauer unbekannt, so unterliegt die Beschaffung diesem Kapitel.
5. Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei nicht daran, neue Beschaffungsstrategien, -verfahren oder -vertragsklauseln zu entwickeln, sofern sie mit diesem Kapitel vereinbar sind.
Art. 7.2 Ausnahmen zu diesem Kapitel
1. Die Bestimmungen dieses Kapitels hindern eine Vertragspartei nicht daran, zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen in Bezug auf die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial oder in Bezug auf die nationale Sicherheit oder die Landesverteidigung unerlässliche Beschaffungen Massnahmen oder Auskünfte zu verweigern, soweit sie dies für erforderlich erachtet.
2. Unter dem Vorbehalt, dass derartige Massnahmen nicht so angewendet werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Vertragsparteien oder zu einer versteckten Beschränkung des internationalen Handels führen, hindern die Bestimmungen dieses Kapitels keine Vertragspartei daran, Massnahmen zu beschliessen oder beizubehalten:
(a) zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit;
(b) zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen;
(c) zum Schutz des Geistigen Eigentums; oder
(d) in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen von Menschen mit Behinderungen, Wohltätigkeitseinrichtungen oder Strafgefangenen.
3. Es herrscht unter den Vertragsparteien Einigkeit darüber, dass Absatz 2 Buchstabe (b) Umweltmassnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen einschliesst.
Art. 7.3 Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Kapitels:
(a) bedeutet «Bedingungen für die Teilnahme» jegliche Eintragung, Qualifikation oder andere Voraussetzung zur Teilnahme an einem Vergabeverfahren;