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Abkommen über die Landwirtschaft zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Peru (mit Anhängen)

vom 8. September 2010

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 6282Bundesblatt · BBl 2010 6279

Abkommen über die Landwirtschaft mit Peru

Art. 9 Landwirtschaftliche Ausfuhrsubventionen

1. Ungeachtet von Artikel 8 beschliessen die Vertragsparteien in ihrem Handel mit Erzeugnissen, die Gegenstand von Zollkonzessionen nach diesem Abkommen sind, keine Ausfuhrsubventionen gemäss Begriffsbestimmung des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft5 ein, noch behalten sie sie bei, führen sie ein oder wieder ein.

2. Beschliesst eine Vertragspartei Ausfuhrsubventionen auf ein Erzeugnis, das Gegenstand einer Zollkonzession im Einklang mit Artikel 3 ist, behält sie sie bei oder führt sie sie ein oder wieder ein, so kann die andere Vertragspartei den Zollansatz auf solche Einfuhren bis zum angewendeten Meistbegünstigungsansatz erhöhen, der zu diesem Zeitpunkt in Kraft ist. Erhöht eine Vertragspartei den Zollansatz, so notifiziert sie dies der anderen Vertragspartei spätestens 30 Tage vor Ergreifung der Massnahme.

Art. 10 Preisbandsystem

Peru darf sein Preisbandsystem für landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Anhang III (Preisbandsystem von Peru) aufrechterhalten.

Art. 11 Inkrafttreten und Verhältnis zwischen diesem Abkommen

und dem Freihandelsabkommen

1. Dieses Abkommen unterliegt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung in Übereinstimmung mit den jeweiligen gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Bestimmungen der Vertragsparteien.

2. Dieses Abkommen tritt zum selben Zeitpunkt in Kraft oder wird zum selben Zeitpunkt vorläufig angewendet, wie das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Peru in Kraft tritt oder vorläufig angewendet wird. Dieses Abkommen bleibt solange in Kraft, wie seine Vertragsparteien Vertragsparteien des Freihandelsabkommens bleiben.

3. Tritt dieses Abkommen nicht nach Absatz 2 in Kraft und wurde es von einer Vertragspartei vorläufig angewendet, so gilt mutatis mutandis Artikel 13.5 Absatz 1 (Rücktritt) des Freihandelsabkommens. Die vorläufige Anwendung wird für einen Zeitraum von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt fortgeführt, an dem eine Vertragspartei die Notifikation der anderen Vertragspartei bezüglich Nichtratifikation, Nichtannahme oder Nichtgenehmigung erhält.

4. Tritt die Schweiz oder Peru vom Freihandelsabkommen zurück, so besteht Einigkeit, dass damit auch der Rücktritt von diesem Abkommen einhergeht. Beide Rücktritte werden zum Zeitpunkt wirksam, an dem der erste Rücktritt nach Artikel 13.5 (Rücktritt) des Freihandelsabkommens Wirksamkeit erlangt.

5 SR 0.632.20, Anhang 1A.3