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Bundesgesetz über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendförderungsgesetz, KJFG)

8. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 6872Bundesblatt · BBl 2010 6865

Kinder- und Jugendförderungsgesetz

Art. 25 Aufhebung bisherigen Rechts

Das Jugendförderungsgesetz vom 6. Oktober 19895 wird aufgehoben.

Art. 26 Übergangsbestimmung

1 Der Bund kann den Kantonen während acht Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes Finanzhilfen gewähren für kantonale Programme im Bereich Aufbau und Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpolitik.

2 Die Finanzhilfen für die kantonalen Programme werden vertraglich vereinbart. Diese Vereinbarungen beinhalten namentlich die von Bund und Kanton gemeinsam festgelegten Ziele sowie die finanzielle Beteiligung des Bundes.

Art. 27 Referendum und Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat beschliesst das Inkrafttreten.

5 AS 1990 2007, 2006 5599