Botschaft betreffend die Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen mit Lesotho, China und Tadschikistan
vom 13. Januar 2010
Bundesblatt · BBl 2010 835Bundesblatt · BBl 2010 835
11.2.3 Botschaft betreffend die Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen mit Lesotho, China und Tadschikistan
vom 13. Januar 2010
11.2.3.1 Allgemeine Ausführungen zu den Verträgen
Ausgangslage
Seit Ende 2008 hat die Schweiz unter Ratifikationsvorbehalt zwei neue bilaterale Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (ISA) mit China (27. Januar 2009) und Tadschikistan (11. Juni 2009) unterzeichnet. Die Unterzeichnung des ISA mit Lesotho fand bereits am 16. Juni 2004 statt.
Ziel der ISA ist es, in Partnerländern getätigten Investitionen von Schweizer Staatsangehörigen und Unternehmen – wie auch umgekehrt Investitionen in der Schweiz aus Partnerländern – völkerrechtlichen Schutz gegenüber nichtkommerziellen Risiken zu bieten. Erfasst werden insbesondere behördliche Diskriminierungen im Verhältnis zu einheimischen Investoren, unrechtmässige Enteignungen sowie Einschränkungen des Zahlungs- und Kapitalverkehrs im Zusammenhang mit Investitionen. Streitbeilegungsverfahren ermöglichen es, wenn nötig die Einhaltung von Abkommensbestimmungen vor einem internationalen Schiedsgericht geltend zu machen. Mit dem Abschluss von ISA können Staaten die rechtlichen Rahmenbedingungen und folglich die Attraktivität ihres Wirtschaftsstandorts für internationale Investitionen verbessern.
Für die Schweiz sind internationale Investitionen seit langem von erstrangiger Bedeutung. Sowohl der Bestand der schweizerischen Direktinvestitionen im Ausland – ca. 800 Milliarden Franken Ende 2008 – als auch die Zahl der von Schweizer Unternehmen im Ausland beschäftigten Personen – fast 2.5 Millionen – stellen im internationalen Vergleich Spitzenwerte dar. Umgekehrt erreichte der Bestand der ausländischen Direktinvestitionen in der Schweiz im gleichen Jahr ca. 470 Milliarden Franken, bei einem Personalbestand von mehr als 390 000.
Wie die fortschreitende wirtschaftliche Globalisierung zeigt, stellen die internationalen Investitionen für die meisten Länder einen massgebenden Faktor für Wachstum und Entwicklung dar. Dennoch fehlt es in diesem Bereich – im Unterschied zu den WTO-Abkommen über den grenzüberschreitenden Handel – weiterhin an einem allgemeinen völkerrechtlichen Regelwerk. Die ISA füllen einen Teil der Lücke und bilden, im Verhältnis zu Nicht-OECD-Staaten, ein wichtiges Instrument der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik. Die Tatsache, dass die Initiative zur Aushandlung von ISA heute oft von Entwicklungs- und Transitionsländern ausgeht, weist darauf hin, dass die Interessen der Schweiz und ihrer Partner am Abschluss solcher Abkommen gegenseitig sind.