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Aussenwirtschaftspolitik 2009. Bericht

Nationalrat, 10. März 2010 · Erstrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 10. März 2010Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 10.009

Nationalrat · 10. März 2010 · Erstrat

Aebi Andreas (V, BE): Der vorliegende, 407 Seiten umfassende Bericht beinhaltet und beleuchtet die wichtigsten Themen, Fakten und Bereiche der Aussenwirtschaftspolitik. Im Einleitungskapitel befasst sich der Bericht 2009 auch wieder mit einem besonderen Thema, nämlich mit der Nachhaltigkeit. An den Aussenwirtschaftsbericht sind auch Bundesbeschlüsse angehängt, über welche unser Rat heute befinden wird. Der Bericht wurde in der Kommission intensiv diskutiert, mit den Ausführungen der eingeladenen Redner als vielseitig, informativ und aufgrund von ergänzend gestellten Fragen auch als komplett beurteilt und zur Kenntnis genommen. Der verantwortlichen Bundesrätin sei an dieser Stelle der beste Dank ausgesprochen.

Die Ziele der Aussenwirtschaftspolitik 2009 beziehen sich auf Schwerpunktthemen wie die multilaterale Zusammenarbeit, die europäische Wirtschaftsintegration, die Freihandelsabkommen mit Partnern ausserhalb der EU und der Efta, die horizontalen Politiken, das internationale Finanzsystem, aber auch auf die Erfolgskontrolle und Embargomassnahmen sowie die Exportförderung.

Die Aussenwirtschaftspolitik hatte auch im vergangenen Jahr unter den Auswirkungen der Finanzkrise zu leiden. Die Weltwirtschaft verzeichnete global einen Rückgang von 0,8 Prozent ihrer Leistung. Ende des Jahres erwiesen sich die Auswirkungen der Krise allerdings als nicht so gravierend, wie noch zu Beginn des Jahres befürchtet werden musste. Ähnlich sieht es für den Beginn des Jahres 2010 aus. Der Internationale Währungsfonds prognostizierte ein weltwirtschaftliches Wachstum von 4 bis 6 Prozent, für die Industrieländer allerdings nur ein Wachstum von 2 Prozent, was auch dem für das Budget unseres Landes angenommenen Wachstum entspricht. Das IWF-Länderexamen stellt der Schweiz eine gute Note aus. Infolge der höher ausfallenden Verrechnungssteuer resultiert ein Rechnungsüberschuss von 2,7 Milliarden Franken. Nicht unbedeutend ist aber auch, dass wir die Schulden um 11 Milliarden Franken auf 111 Milliarden Franken senken konnten.

Zu den WTO-Doha-Verhandlungen und den Freihandelsabkommen: Die Anfang 2009 in Genf abgehaltene WTO-Ministerkonferenz brachte gerade in der Doha-Runde keine messbaren Fortschritte. Wenn man die Doha-Runde zu einem erfolgreichen Abschluss bringen will, gilt es, viele Hindernisse in der Verhandlungssubstanz zu überwinden, dies gegen die öffentliche Meinung in vielen Ländern, die gegenüber der Liberalisierung des Handels zunehmend kritisch eingestellt ist. Die Schweiz konnte im Berichtsjahr ihr Netz von Freihandelsabkommen um wichtige Abkommen wie etwa dasjenige mit Japan erweitern. Weiter konnten ein Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und den Staaten des arabischen Golfkooperationsrates sowie die heute noch zu genehmigenden Abkommen mit Serbien und Albanien abgeschlossen werden. Bei der zunehmenden Verlagerung der wirtschaftlichen Schwerpunkte nach Asien ist es bemerkenswert, dass mit Staaten wie China, Indonesien, aber auch Russland Machbarkeitsstudien über gemeinsame Freihandelsabkommen beschlossen wurden.

Zur Nachhaltigkeit: Das Schwerpunktthema Nachhaltigkeit wurde in der Kommission eingehend diskutiert; die drei Hauptpfeiler Ökonomie, Ökologie und Soziales wurden unterschiedlich gewichtet. Ein Kritikpunkt war, dass die Nachhaltigkeit ein Jahr nach der grössten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten zum Hauptthema des Berichtes gemacht wurde und aktuelle Themen wie der Steuerstreit mit den USA, der Datenklau und die daraus resultierenden Probleme mit Deutschland oder die Finanzkrise Griechenlands wegen des bereits im Oktober beschlossenen Berichtes nur über Themenanträge zur Sprache kamen. Dem Antrag auf eine Kommissionsmotion, mit welcher der Bundesrat beauftragt werden sollte, eine Nachhaltigkeitsstrategie mit einem detaillierten Instrumentarium für den Bereich Aussenwirtschaft und die Dimensionen Wirtschaft, Ökologie und Soziales zu erarbeiten, wurde nicht stattgegeben. Tatsache ist, dass wir immer ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichem Wachstum und sozialer wie auch ökologischer Kohärenz suchen werden. Dieses Gleichgewicht muss ständig neu gefunden werden; es ist nicht von vornherein gegeben. In den meisten Fällen bestehen sicher keine grossen Probleme; allenfalls müssen sie fallweise [PAGE 293] gelöst werden. Da die fallweise Lösung nicht in einem Freihandelsabkommen gefunden werde, sondern in der Parallelität von Freihandelsabkommen, Menschenrechtsdialog, ökologischen Abmachungen, ILO-Normen usw., ist die Hauptkritik der Gegner von neuen Freihandelsabkommen, dass mit diesen nichts verbunden wird.

Als Schlussbemerkung zur Nachhaltigkeit möchte ich festhalten, dass das Nachhaltigkeitsprinzip für die Schweiz verbindlich und nicht freiwillig ist. Die einzelnen Aspekte dieses Prinzips sind heute bereits so konkret, dass sie in Handelsbeziehungen angewandt werden können. Der Einbezug von Sozial- und Umweltstandards in Freihandelsabkommen ist dann zulässig, wenn diese klar, die Überwachungsmodalitäten transparent sind und die Anwendung diskriminierungsfrei erfolgt. Die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz erfordert eine nachhaltige und transparente Strategie, welche die anwendbaren Kriterien kennt. Eine einzelfallweise Anwendung erfüllt die rechtlichen Anforderungen nicht. Insofern ist das Nachhaltigkeitskapitel aus rechtlicher Sicht ein Anfang; das Ziel ist damit sicher noch nicht erreicht.

Heute werden wir über folgende Bundesbeschlüsse abstimmen, welche die Kommission zur Annahme empfiehlt:

1. Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den Efta-Staaten und der Republik Albanien sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Albanien. Die Kommission beantragt mit 17 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen, dem Entwurf zuzustimmen.

2. Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den Efta-Staaten und der Republik Serbien sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Serbien. Die Kommission beantragt mit 17 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen, dem Entwurf zuzustimmen.

3. Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Lesotho über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen. Die Kommission beantragt mit 17 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen, dem Entwurf zuzustimmen.

4. Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen. Die Kommission beantragt mit 17 zu 1 Stimmen bei 6 Enthaltungen, dem Entwurf zuzustimmen.

5. Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Tadschikistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen. Die Kommission beantragt mit 17 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen, dem Entwurf zuzustimmen.

6. Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen. Die Kommission beantragt mit 23 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Entwurf zuzustimmen.

Brunschwig Graf Martine (RL, GE): Le rapport sur la politique économique extérieure 2009 a cette fois pour toile de fond le développement durable. Par le thème choisi, le Conseil fédéral met en évidence la question de la durabilité, dans une vision qui prend en considération la performance économique, de même que la responsabilité écologique et la solidarité sociale.

Quatre champs d'action ont été identifiés par le gouvernement:

- le renforcement des réglementations sociales et environnementales internationales;

- la promotion de la cohérence entre les dispositifs réglementaires, à l'exemple des normes de l'OMC et de celles de l'OIT par exemple;

- la garantie de cohérence entre l'engagement plurilatéral et bilatéral de la Suisse;

- le soutien aux mesures prises sur une base volontaire par le secteur privé.

La commission a procédé à des auditions qui lui ont permis d'une part de mieux cerner la capacité du secteur privé à intégrer le développement durable dans une démarche économique, et d'autre part de mieux cerner les avantages et inconvénients des différents modèles d'intégration du développement durable dans des conventions de libre-échange. Il n'y a pas de modèle idéal, selon les experts, mais des conditions à remplir qui montrent l'importance de fixer des objectifs qui soient concrets, mesurables et contrôlables. Il apparaît aussi qu'encourager les pays à améliorer leurs standards sociaux et environnementaux se révèle plus efficace par les incitations que les mécanismes de sanction. Les avis, en commission, se sont avérés partagés. Pour certains, seules des normes dans les conventions sont gages de progrès, alors que, pour la majorité de la commission, les instruments existent dans le cadre d'institutions de gouvernance internationale ou encore par le biais des dialogues sur les droits humains que la Suisse développe avec certains pays. Cette divergence de vues au sein de la commission se reflète dans les résultats des votes sur les arrêtés fédéraux que le rapporteur de langue allemande vous a présentés. Une minorité s'est abstenue lors du vote sur les arrêtés fédéraux portant approbation d'accords de libre-échange avec des pays tiers non membres de l'UE ou de l'AELE.

La politique économique extérieure de la Suisse est fortement imprégnée, depuis de nombreux mois, par la crise économique et financière. Notre pays a besoin, pour assurer la stabilité de ses échanges commerciaux, de relations stables avec les pays et institutions de régulation internationales.

Le rapport et le débat en commission font clairement apparaître la nécessité pour notre pays de maintenir ses avantages concurrentiels et donc de ne pas pratiquer de politique isolée en matière de régulation. Dans le domaine financier notamment, elle devra poursuivre ses efforts pour amener le Conseil de stabilité financière à adopter des standards internationaux dans tous les domaines où la Suisse s'engage aussi. La Suisse s'est déclarée prête, par ailleurs, à se soumettre en 2011 à une évaluation par les pairs de sa conformité aux standards en matière de stabilité financière.

Durant les travaux en commission, la question des engagements des banques suisses en relation avec la problématique de l'endettement massif de la Grèce a été abordée. La commission a ainsi appris que leurs engagements se montaient à 70 milliards de dollars, ce qui représente environ 4 pour cent de l'ensemble des créances à l'étranger des banques suisses.

On notera par ailleurs que notre pays a passé avec brio l'examen du Groupe d'action financière sur le blanchiment de capitaux, lequel a reconnu les progrès considérables accomplis par la Suisse dans la lutte contre le blanchiment.

Enfin, notre conseil se souviendra qu'il a décidé, dans le cadre du second paquet de mesures de stabilisation conjoncturelle, d'étendre les prestations de l'Assurance suisse contre les risques à l'exportation. On ne connaît pas encore les résultats détaillés de l'exercice 2009, mais on s'aperçoit en tout cas que le nombre et le volume des polices d'assurance émises sont restés constants par rapport à 2008 et que le taux de croissance des accords de principe pour une conclusion d'assurance a grimpé de 60 pour cent. Les mesures que nous avons prises sont valables jusqu'à fin 2011 et elles sont de nature à soutenir les activités d'exportation de nos entreprises.

Il est à relever par ailleurs que la Suisse a mis fin à la garantie contre les risques à l'exportation accordée au projet de barrage d'Ilisu en Turquie, ceci en concertation avec l'Allemagne et l'Autriche, en raison d'exigences non remplies.

Le temps manque pour évoquer toutes les questions abordées dans le rapport. Je rappelle simplement que les débats se poursuivent à l'OMC concernant le cycle de Doha, que des accords de libre-échange sont en cours de négociation avec l'Algérie, l'Inde et l'Ukraine et que des travaux préparatoires devraient permettre d'avancer dans les relations économiques avec la Chine, la Malaisie, la Russie et le Vietnam. [PAGE 294]

Pour terminer, tout comme le rapporteur de langue allemande, je vous recommande d'adopter tous les arrêtés fédéraux qui vous sont soumis; il y en a six.

Müller Geri (G, AG): Wir haben die verschiedenen Abkommen in der Kommission diskutiert und auch Fragen dazu erörtert. Es geht uns eigentlich um zwei Bundesbeschlüsse, die das Gleiche betreffen. Es handelt sich dabei um zwei verschiedene Länder, das eine ist das Königreich Lesotho, das andere die Republik Tadschikistan. Die grüne Delegation hat in dieser Frage explizit darauf hingewiesen, dass die Schweiz mit diesen beiden Ländern nicht auf gleicher Augenhöhe verhandeln kann. Warum? Wir haben beispielsweise gefragt, wie viele Firmen aus Lesotho oder aus Tadschikistan in der Schweiz investieren wollen. Die Antwort war: null. Die Frage, wie viele Firmen aus der Schweiz in diesen beiden Ländern investieren wollen, ist offen, das kann man nicht genau sagen, aber es sind mehrere, die ein Interesse daran haben.

Bei diesen Abkommen geht es ja darum, dass Firmen die Investitionen, die sie in diesen Ländern tätigen werden, schützen können. Bei anderen Ländern wäre es selbstverständlich, eine Normalität, dass man das macht. Diese beiden Länder entsprechen aber nicht den demokratischen Vorstellungen, die die Schweiz in Bezug auf Handel und auf Abkommen mit solchen Ländern hat. Das heisst, es sind Länder, in denen die Regierung eine sehr starke Position hat und von der Bevölkerung nicht immer getragen wird bzw. in denen die Bevölkerung nur in geringem Mass das Recht hat, auf das, was die Regierung bestimmt, Einfluss zu nehmen. Es wurde uns gesagt, dass die Regierungen diese Abkommen gewünscht hätten, was mich nicht weiter erstaunt, wollen die Regierungen doch Devisen ins Land bringen. Aber ob diese Devisen dann wirklich der Bevölkerung zugutekommen im Sinne dessen, was wir aufgrund verschiedener internationaler Abkommen zur Entwicklung dieser Länder machen möchten, ist hier unklar.

Das Einzige, was hier geschehen kann: Wir können unseren Firmen Investitionen in diesen Ländern garantieren, sie absichern. Wenn es dort einen Systemwechsel geben sollte, wenn es beispielsweise Enteignungen geben sollte oder wenn die Firmen nicht dem entsprechen, was dieses Land sich vorgestellt hat, sind diese Firmen grundsätzlich geschützt. Diese Problematik hatten wir teilweise in Südamerika. Sie wissen, die Frage von Enteignungen in Ländern, die ihr Regierungssystem verändert haben, hat die Schweiz gezwungen, sich hinter diese Firmen zu stellen, obwohl teilweise bekannt war, dass die Praxis dieser Firmen in diesen Ländern eben nicht den Entwicklungen des jeweiligen Landes entsprochen hat.

Wir unterstützen die ganze Entwicklungszusammenarbeit, die wir mit diesen Ländern unterhalten; das ist die Haltung der grünen Fraktion. Diese Entwicklungszusammenarbeit bedeutet eigentlich: Stärkung der Personen an der Basis, Stärkung der Bevölkerung, damit sie die Möglichkeit hat, mit den eigenen Bodenschätzen und Ressourcen ein eigenes Staatsgebilde zu formen. Wir machen aber weltweit die Erfahrung, dass mit Investitionsabkommen häufig Länder, vor allem Drittweltländer, ausgehöhlt werden, dass Kapital in den Norden abfliesst, dass der Profit für die Bevölkerung sehr gering ist und dass höchstens die staatliche Elite einen Gewinn einfährt. Man sagt dann: Ja, diese Länder können sich selber halt nicht regieren, das ist das Problem. Wir denken, dass die Entwicklungszusammenarbeit die richtige Form wäre, gerade für diese beiden an Ressourcen reichen Staaten, in denen es sich zu investieren lohnt. Dort hofft man jetzt, dass man einen maximalen Gewinn erzielen kann, ohne unbedingt zu investieren.

Deshalb empfehlen wir Ihnen, die beiden Abkommen abzulehnen und auf dem Weg der Entwicklungszusammenarbeit weiterzugehen, den die Schweiz erfolgreich beschreitet.

Fehr Hans-Jürg (S, SH): Auch ich möchte mit dem Positiven beginnen: Wir begrüssen ausdrücklich, dass der Bundesrat, anders als in früheren Berichten, die Nachhaltigkeit in der Aussenwirtschaftspolitik zum Schwerpunktthema seines Berichtes gemacht hat. Wir begrüssen auch die diversen Absichtserklärungen in den einleitenden Kapiteln, beispielsweise die Absicht, sich dafür einzusetzen, dass die internationalen Regelwerke für Soziales und Umwelt gestärkt werden. Der Bundesrat will weiter dazu beitragen, dass die Internationale Arbeitsorganisation bei der WTO Beobachterstatus erhält; auch das finden wir gut. Wir begrüssen es auch, dass der Bundesrat generell für eine bessere Integration von Sozial- und Umweltstandards in die WTO-Regeln ist.

Nun komme ich aber zu den Differenzen und zur Kritik am Bericht: Unsere grösste Differenz betrifft die strategische Ausrichtung der Aussenwirtschaftspolitik. Der Bundesrat versteht unter Kohärenz etwas anderes als wir. Die Frage, die sich hinter dem Begriff der "kohärenten Aussenwirtschaftspolitik" verbirgt, lautet: Soll Handelspolitik mit anderen wichtigen Politiken, z. B. der Menschenrechts-, der Sozial- oder der Umweltpolitik, verbunden werden, und wenn ja, wie? Der Bundesrat sagt: Wir haben eine Handelspolitik, eine Menschenrechtspolitik, eine Sozialpolitik und eine Umweltpolitik. Das alles steht nebeneinander, greift aber nicht ineinander. Die einzige Verbindung, die einzige Brücke, die gebaut wird, findet sich in der Präambel von Freihandelsabkommen, in der man sich z. B. zu den internationalen arbeitsrechtlichen Normen bekennt. Unser Ansatz ist derjenige der Verknüpfung dieser verschiedenen Politiken. Am Beispiel der Arbeitsrechte dargelegt: Der Handel muss zum Hebel werden, um die Arbeitsrechte in den Vertragsländern durchzusetzen. Der Bundesrat sagt, das gehe nicht; es gehe prinzipiell nicht, es gehe nicht, weil die Entwicklungsländer so etwas nicht wollten, und es gehe nicht, weil die WTO so etwas nicht zulasse.

Wir haben in den Hearings in der WAK festgestellt, dass diese drei Behauptungen des Bundesrates allesamt nicht zutreffen. Um es wieder am Beispiel der Arbeitsrechte zu erläutern: Die Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation sind ein völkerrechtlich gesicherter Bestand an Regeln, die angewendet werden können. Wir haben uns belehren lassen, dass es auf der Welt inzwischen vier verschiedene Modelle gibt, wie diese Arbeitsrechte mit dem Handelsrecht konditional verknüpft werden können; das funktioniert anderswo also. Der Widerstand der Entwicklungsländer bestand zwar lange Zeit, weicht sich aber offensichtlich auf. Auch da zeigen Beispiele von Freihandelsabkommen anderer Länder mit Oman, mit China, mit Kambodscha, mit Kolumbien, dass es möglich ist, in Abkommen mit Entwicklungsländern die arbeitsrechtliche und die handelsrechtliche Politik zu verknüpfen. Sogar die WTO, Frau Bundespräsidentin - wir wissen das vom WTO-Direktor persönlich, der bei uns in der Fraktion war und von uns darauf hin befragt wurde -, lässt unter bestimmten Bedingungen Beschränkungen zu. Es wäre also z. B. möglich, dass die Schweiz in einem Freihandelsabkommen ein Importverbot für Produkte vereinbart, die mit Kinderarbeit hergestellt wurden. Das ist nicht im Widerspruch zu dem, was die WTO macht. Es gibt auch hier Beispiele von Ländern, die sich so verhalten haben. Das führt uns zum Schluss, dass der Bundesrat den Anschluss an eine Politik finden muss, die den Wechsel vom Free Trade zum Fair Trade, vom freien Handel zum fairen Handel schafft.

Die SP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis, wird sich bei den Abkommen der Stimme enthalten und den zolltarifarischen Massnahmen zustimmen.

John-Calame Francine (G, NE): Les Verts saluent les efforts entrepris par le département pour développer une économie plus responsable en matière environnementale et sociale et pour son engagement au sein des organisations internationales, telles que l'Organisation internationale du travail (OIT) ou les Nations Unies, pour développer et coordonner davantage les mesures allant dans le sens d'un développement durable, selon les critères définis par l'OCDE.

Cependant, les exemples donnés dans le rapport pour illustrer cet engagement nous laissent quelque peu perplexes et [PAGE 295] sceptiques quant à la réelle volonté du Conseil fédéral de mettre en oeuvre de tels principes.

Dans le cas de l'accord signé avec la Turquie concernant le barrage d'Ilisu, il a fallu attendre que l'Allemagne et l'Autriche retirent leur garantie contre les risques à l'exportation pour que le Conseil fédéral décide d'en faire autant. Dès lors, on ne peut pas considérer, comme le prétend le Conseil fédéral, qu'il a donné un signe fort en matière de responsabilité écologique et sociale dans ce dossier.

L'accord de libre-échange signé avec la Colombie nous laisse penser que l'économie passe avant le respect des droits humains. Pourtant, la Suisse n'aurait pas été seule à poser quelques exigences en faveur du respect des droits de l'homme; les Etats-Unis et la Norvège utilisent de tels accords comme instruments pour faire avancer cette thématique.

Toujours en matière environnementale, et plus particulièrement en ce qui concerne nos émissions de gaz à effet de serre, le rapport relève qu'en Suisse la situation s'est améliorée, malgré une forte croissance du PIB. Ces améliorations résultent en fait d'un transfert à l'étranger des processus de production nécessitant beaucoup de ressources ou de polluants et du fait que la Suisse s'impose de plus en plus comme un pays de services. En effet, la Suisse importe toujours davantage de biens dont la fabrication engendre des émissions élevées de CO2. Il est dès lors aisé de se présenter comme un pays écologiquement responsable, alors que notre pays délocalise vers les pays émergents sa production la plus nocive pour le climat.

Pour les Verts il est essentiel que n'importe quel accord de libre-échange respecte les droits fondamentaux et plus particulièrement les droits des travailleurs. Si les Etats-Unis et la Norvège, voire même l'Union européenne, utilisent les accords de libre-échange pour promouvoir les droits de l'homme, la Suisse devrait pouvoir en faire autant sans craindre des distorsions de concurrence.

Pascal Lamy, directeur de l'OMC, reconnaît que si le commerce peut promouvoir le développement et contribuer au renforcement des droits de l'homme, il n'est pas une panacée; l'ouverture des marchés doit aussi s'accompagner d'une politique sociale forte. Les Verts souhaitent que le Conseil fédéral dépasse le discours et s'engage de manière déterminée dans ce sens. Un premier pas pourrait être que les accords de libre-échange incluent des conditions liées au respect des droits de l'homme et des normes environnementales.

Lang Josef (G, ZG): Eine Minute habe ich noch. In der Botschaft des Bundesrates zu den Investitionsschutzabkommen mit Lesotho und Tadschikistan steht der folgende Satz: "Ziel der ISA ist es, in Partnerländern getätigten Investitionen von Schweizer Staatsangehörigen und Unternehmen - wie auch umgekehrt Investitionen in der Schweiz aus Partnerländern - völkerrechtlichen Schutz gegenüber nichtkommerziellen Risiken zu bieten." Damit sind unter anderem Nationalisierungen gemeint. Wie viele Investitionen aus den Armenhäusern Lesotho und Tadschikistan gibt es und wird es zukünftig in der Schweiz geben? Ein solches Abkommen mit solchen Staaten nützt nur der einen, der reichen Seite. Die andere, die arme Seite gewinnt wirtschaftlich nichts oder wenig, aber verliert vor allem eines: politische Souveränität.

Aus diesem Grund lehnen wir das ab und unterstützen die Minderheit Müller Geri.

Schlüer Ulrich (V, ZH): Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, vom Bericht Kenntnis zu nehmen und allen Bundesbeschlüssen und Abkommen im Anhang zuzustimmen.

Der Bericht vermittelt eine Lagebeurteilung. Mit dieser haben wir allerdings Mühe. Für uns ist der Bericht allzu rosarot, teilweise naiv. Wir fragen: Weshalb die Beschönigungen der Realität? Ist das nicht Selbsttäuschung? Der Bericht ergeht sich seitenlang in Nachhaltigkeitsbeschwörung, was all das aber bringen soll, kommt in diesem Bericht eigentlich nicht zum Ausdruck. Mit der EU sei so weit alles bestens, das Verhältnis verbessere sich ständig. Allerdings begibt sich das grösste EU-Land jetzt gerade auf den Weg des Datenklaus gegenüber der Schweiz. Allzu rosig sind die Beziehungen offensichtlich nicht. Der Bundesrat scheint zu verkennen, obwohl ihn verschiedene Botschaften längst darauf hingewiesen haben, dass die EU eine Politik verfolgt, mit der sie die Angriffe auf die Schweiz in die OECD auslagert. Dort agieren ja zum grossen Teil die gleichen Länder. An der einen Front ist man freundlich, an der anderen greift man an. Die Angriffsfront steht gegen unseren Finanzplatz, es geht um seine Konkurrenzfähigkeit, um die Stellung unseres Finanzplatzes im internationalen Wettbewerb.

Im Bericht wird festgestellt, dass sich unser Verhältnis zur OECD normalisiert habe. Die Realität ist, dass die OECD neuerdings die Idee verfolgt, eine bestimmte Steuerhinterziehungskonstruktion der Geldwäscherei gleichzustellen. Das ist ein Angriff auf die Schweiz. Da ist nichts mehr von Freundschaft festzustellen. Das ist ein Konkurrenzkampf, der mit härtesten Bandagen ausgetragen wird. Dabei geht es darum, die Schweiz als weltweit bedeutenden Finanzplatz zu treffen.

Was uns in diesem Bericht einmal mehr fehlt, sind Feststellungen zur Tatsache, dass die OECD nur bei Einstimmigkeit handeln kann. Dies wurde seinerzeit, als wir beigetreten sind, immer betont, weil das eine Sicherung für Kleinstaaten sei. Aber die Schweiz nutzt sie nicht. Der Bundesrat ist der Auffassung, es sei nicht höflich, es entspreche nicht dem diplomatischen Stil, Nein zu stimmen. Er übt sich in sogenannter konstruktiver Enthaltung, mit dem Resultat, dass unser Land auf eine graue Liste gesetzt wird. Das ist illegales Vorgehen, der Bundesrat macht bloss gute Miene zum zweifelhaften Spiel. Eine Politik der verschämten Unterwerfung kommt dabei zum Ausdruck. Diese lehnen wir ab, das ist nicht der Weg, den die Schweiz zu gehen hat.

Was uns als hochproblematisch erscheint, ist die Beteiligung unseres Landes an der internationalen Schuldensanierung via IWF. Nach wie vor hält der Bundesrat gemäss Bericht am Vorhaben fest, wonach die Schweiz sich mit 10 Milliarden Franken an der Schuldensanierung des IWF beteiligen wird. 10 Milliarden gute Schweizerfranken sollen damit schlechtem Geld nachgeworfen werden. Weshalb sollen wir das tun? Die Schweiz hat ja klug gehandelt, als sie die Bankschulden aus der Finanzkrise nicht in Staatsschulden verwandelt hat, ein Vorgehen, unter dem die anderen Staaten vor allem in Europa jetzt so ungeheuerlich zu ächzen haben. Das war eine gute Politik der Schweiz. Aber weshalb sollen wir jetzt via IWF auf ein schlechtes Geleise fahren? Das ist nicht einzusehen. Ich unterbreite Ihnen einen besseren Vorschlag: Investieren Sie die 10 Milliarden besser, sichern Sie den Schweizerfranken für diese 10 Milliarden mit zusätzlichem Gold ab. Das läge im Interesse unseres Landes, nicht aber die Beteiligung an der Schuldenwirtschaft des IWF.

Müller Walter (RL, SG): Der Bundesrat hat uns einen ausführlichen Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009 vorgelegt. Erstmals ist als Schwerpunkt das Thema "Nachhaltigkeit in der Aussenwirtschaftspolitik" gewählt worden. Es stellt sich unweigerlich die Frage, ob dies das passende Thema im Jahr der wohl seit Jahrzehnten grössten wirtschaftlichen Herausforderung für die Schweiz, aber auch für die internationale Wirtschaft und die Finanzmärkte ist. Natürlich kann man sofort anführen, dass möglicherweise gerade die fehlende Nachhaltigkeit mit ein Grund gewesen ist für das Scheitern und die ausserordentlichen Schwierigkeiten der Finanzmärkte und der Wirtschaft.

Nachhaltigkeit in der Aussenwirtschaftspolitik ist ein sehr umfassendes Thema und wird auch, je nach politischer Positionierung, ganz unterschiedlich beurteilt. Die Linke denkt bei Nachhaltigkeit eigentlich nur an Ökologie und soziale Standards. Verdrängt bis vergessen wird, dass zur Nachhaltigkeit auch noch die Ökonomie gehört. Allerdings wird man sich dessen schon bewusst, wenn es um die eigenen Interessen, sprich um Lohnforderungen, geht.

Interessant war für uns in der Kommission die Beantwortung der Frage, ob Nachhaltigkeit für die Aussenwirtschaftspolitik [PAGE 296] ein verbindliches Prinzip sei oder ein freiwilliges, bei dem man sagen könne, es sei schön, dass es auch Beachtung finde. Diesbezüglich haben wir die klare Antwort bekommen, die Bundesverfassung gebe vor, dass die Nachhaltigkeit ein verbindliches Prinzip sei. Hinzu kommen internationale Abkommen, welche die Schweiz darauf verpflichten, eine nachhaltige Aussenwirtschaftspolitik zu betreiben. Selbst das WTO-Abkommen zählt dazu. In dessen Präambel finden wir ebenfalls einschlägige Bestimmungen. Handel ist kein Selbstzweck, sondern dient der Erhöhung des Lebensstandards im Einklang mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung. Da stellt sich unwillkürlich sofort die Frage: Warum kommt denn die aktuelle WTO-Runde nicht vorwärts, weshalb bleibt sie gerade dort stehen, wo die Länder - dazu zählt auch die Schweiz - diese Nachhaltigkeit auch für den eigenen Agrarbereich einfordern? Vielleicht kann uns hierzu unsere Bundespräsidentin eine Antwort geben.

Wäre es denn nicht eine Möglichkeit, diese Standards der Nachhaltigkeit klar festzulegen und so die Doha-Runde aus der festgefahrenen Situation zu befreien? Wenn die Opfer der Liberalisierung ungleich verteilt werden, sodass die einheimische Landwirtschaft übermässig getroffen wird - egal ob das die Schweiz, Entwicklungsländer oder europäische Nachbarn betrifft -, wird das dem Anspruch der Nachhaltigkeit nicht gerecht. Wenn diese entscheidende Frage geklärt wird, dürfte diese für die schweizerische Exportwirtschaft wichtige WTO-Runde vorankommen und auch wieder Akzeptanz finden.

Dennoch, eines möchte ich hier klar deponieren: Dieser Bericht beinhaltet 23 Seiten zum Thema Nachhaltigkeit und 20 Zeilen zur Lage der Weltwirtschaft im Abschnitt "Internationaler Währungsfonds". Gegen das Thema Nachhaltigkeit, wenn es denn umfassend verstanden wird, ist überhaupt nichts einzuwenden. Dass aber der Lage der Weltwirtschaft gerade mal 20 Zeilen gewidmet werden, kann wohl nur mit einer gewissen Wohlstandsverblendung erklärt werden und ist inakzeptabel. Ja, es stimmt, die Schweiz hat die Krise bis anhin gut bewältigt. Das ist aber vor allem das Verdienst der Unternehmer und ihrer Mitarbeiter, und die hätten eine vertiefte Analyse und Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise erwarten dürfen. Sie haben die Opfer in der Krise gebracht, die einige wenige mit fahrlässigen bis rechtswidrigen Methoden verursacht haben. Die FDP-Liberale Fraktion möchte es auch nicht unterlassen, all jenen zu danken, die in dieser Krise im Interesse unserer Volkswirtschaft Ausserordentliches geleistet haben.

Im aktuellen Bericht ist vor allem von der Binnenmarktpolitik, die bis anhin Gegenstand der Aussenwirtschaftspolitik war, nicht mehr viel zu spüren. Aber gerade in schwierigen Zeiten sollten die Wettbewerbsbedingungen der Binnenwirtschaft verbessert werden, wenn immer möglich antizipiert zur Marktliberalisierung. Wir erwarten diesbezüglich einen Effort des Bundesrates.

Die FDP-Liberale Fraktion nimmt Kenntnis von diesem Bericht und erwartet bei den kritisierten Positionen Verbesserungen. Wir begrüssen die Bestrebungen des Bundesrates, durch ausgewogene Freihandelsverträge den Marktzugang für unsere Exportwirtschaft zu verbessern, und verdanken speziell den erfolgreichen Abschluss des Abkommens mit Japan. Ebenso begrüssen wir die Bemühungen, das internationale Finanzsystem zu stabilisieren. Wir wünschen verstärkte Anstrengungen beim Kooperationsforum Schweiz-USA und keine unnötigen aussenpolitischen Kapriolen, die ein mögliches Abkommen mit China beeinträchtigen.

Die FDP-Liberale Fraktion stimmt sämtlichen im Anhang erwähnten Abkommen zu.

Moser Tiana Angelina (M-E, ZH): Auch die CVP/EVP/glp-Fraktion dankt bestens für den ausführlichen Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2009. Insbesondere bedanken möchten wir uns für das Schwerpunktkapitel "Nachhaltigkeit in der Aussenwirtschaftspolitik". Ich konzentriere mich auf dieses Kapitel und dabei auf das Thema Umwelt.

Das Kapitel gibt einen guten Überblick und zeigt die Breite des Engagements der Schweiz. Positiv beurteilen wir die Diskussion der Effekte der wirtschaftlichen Integration auf die Umwelt, insbesondere die Anerkennung des Rebound-Effekts ist dabei wichtig. Der Rebound-Effekt bezieht sich darauf, dass die durch effizientere Technologien erreichten Einsparungen durch die vermehrte Nutzung wieder zunichte gemacht werden. Die immer wieder beinahe als heilbringend erachteten Technologie- und Wohlstandseffekte werden dadurch relativiert.

Besonders gefreut hat uns, dass der Bericht die Bedeutung der Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch anerkennt. Es ist eine Tatsache, dass wir ohne die Entkoppelung Wohlstandseinbussen haben, ja haben werden. Der Bericht lässt vermuten, dass die Schweiz sehr gut darauf vorbereitet ist. Diese Aussage erstaunt uns ehrlich gesagt. Das würde z. B. heissen, dass in der Schweiz die externen Kosten bereits weitgehend internalisiert sind. Das stimmt leider nicht. Davon sind wir auch in der Schweiz noch weit entfernt. Zudem setzt der Bundesrat mehrheitlich auf Austausch und auf Koordination. Wenn tatsächlich Verbesserungen erzielt werden sollen, braucht es mehr Verbindlichkeit.

Wichtig für eine nachvollziehbare Beurteilung wäre auch eine ausführliche Darstellung des Instrumentariums des Bundesrates, insbesondere der Wirkung der getroffenen Massnahmen. Es werden zwar die Vereinbarungen im Bereich Umweltkooperation genannt, aber es wird nicht erläutert, was mit diesen Abkommen bisher erreicht worden ist und ob sie überhaupt etwas gebracht haben. Beispiele hierfür sind die Abkommen mit Uruguay und Russland.

Zusammenfassend zeigt der Bericht, dass der Bundesrat sich zwar bemüht, Verbesserungen im Umweltbereich zu erzielen. Vieles bleibt aber wenig konkret und wird zu positiv dargestellt.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis und stimmt den Abkommen im Anhang zu.

Riklin Kathy (M-E, ZH): "Die Schweiz ist eine ausgesprochene Globalisierungsgewinnerin." Dieser Satz steht nicht im Aussenwirtschaftsbericht, sondern im aussenpolitischen Bericht des EDA, und er stimmt. Die Schweiz bleibt von globalen Erschütterungen aber nichtsdestotrotz nicht unberührt.

Unser Land lebt von den offenen Märkten und vom internationalen Handel. Daher schauen wir mit grosser Sorge auf die zunehmenden protektionistischen Massnahmen, die europäische und aussereuropäische Länder zu installieren versuchen. Es ist daher erfreulich, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip eingeführt werden kann, denn es baut unnötige protektionistische Massnahmen im Inland ab und führt zu einer deutlichen Preissenkung für die Konsumenten. Es erlaubt trotzdem Produktevorschriften, die auf unsere spezifischen Anforderungen im Gesundheits- und Umweltschutz Rücksicht nehmen. Doch es gilt allgemein: Die Umwelt- und Sozialvorschriften dürfen nicht missbraucht werden, um eine wirtschaftliche Abschottungspolitik zu betreiben.

Es ist daher unverständlich, dass die SP keine Freihandelsabkommen mehr unterstützen will.

Nachdem die WTO-Verhandlungen immer noch stocken, sind neben den bilateralen Verträgen mit der EU gerade die Freihandelsabkommen für die Schweizer Wirtschaft von grösster Bedeutung. Hier ist unser Volkswirtschaftsdepartement äusserst erfolgreich. Bereits konnten mehr als zwanzig Abkommen mit Partnern ausserhalb der EU und der Efta in Kraft gesetzt werden. Der Abschluss des Freihandelsabkommens mit Japan und die Abkommen im Rahmen der Efta mit Kanada, dem Golfkooperationsrat, mit Serbien und Albanien sind die Bilanz einer erfolgreichen aussereuropäischen Wirtschaftspolitik des Jahres 2009. Sie erübrigen aber nicht einen vollen Einsatz der Schweiz im Rahmen der WTO für den Abbau der Investitions- und Handelshemmnisse auf multilateraler Ebene. [PAGE 297]

Wir danken für den ausführlichen Bericht und die Arbeit des Bundesrates und aller seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Aussenwirtschaftspolitik.

Haller Vannini Ursula (BD, BE): Auch die BDP-Fraktion dankt für den interessanten und übersichtlichen Bericht und für die damit verbundene grosse Arbeit.

Der Aussenwirtschaftsbericht 2009 zeigt auf, mit welcher Vielfalt und Intensität die Schweiz im Bereich der Aussenwirtschaftspolitik aktiv ist, dies im Bemühen, die internationalen Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft laufend zu verbessern und den sich rasch ändernden Verhältnissen anzupassen. Dies ist gerade für die KMU, welche bekanntlich den allergrössten Teil unserer Wirtschaft ausmachen, überlebenswichtig. Ich sage dies im Wissen um die Tatsache, dass die grosse Mehrzahl der am Standort Schweiz tätigen Firmen direkt oder indirekt, z. B. über Zulieferbeziehungen, vom Export abhängig ist.

Um das wirtschaftliche Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu stärken, müssen die internationale Öffnung und der Abbau interner Wettbewerbshindernisse weiterverfolgt werden. Dies gilt umso mehr in der aktuellen, für viele Unternehmen äusserst schwierig gewordenen Wirtschaftssituation. Das Verfolgen und die Verteidigung aussenwirtschaftlicher Interessen müssen deshalb auch in Zukunft das zentrale Element der Aussenpolitik sein. Wir tun gut daran, den Dialog mit den wichtigsten Partnerländern zu intensivieren und aktiv in den internationalen Institutionen mitzuwirken.

Angesichts des begrenzten Heimmarktes ist der Zugang zu ausländischen Märkten für die Schweizer Produzenten von Waren essenziell. Die Hauptpfeiler der schweizerischen Marktöffnungspolitik sind die Mitgliedschaft in der WTO, die bilateralen Verträge mit der EU und bilaterale Freihandelsabkommen mit Ländern ausserhalb der EU, zum Beispiel eben mit Japan. Solche Freihandelsabkommen bieten aus unserer Sicht die beste Möglichkeit, aussenwirtschaftliche Interessen der Schweizer Unternehmen zu sichern und Diskriminierungen zu vermeiden.

Sicher darf bemängelt werden, dass in diesem Bericht die omnipräsenten Themen Finanz- und Wirtschaftskrise, vor allem aber deren Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, auf die Konjunkturentwicklung, ein wenig zu kurz gekommen sind und zu wenig auf Fragen, wie wir solchen Ereignissen künftig begegnen wollen, eingegangen worden ist. Entsprechend lange haben wir uns in der Aussenpolitischen Kommission darüber unterhalten. Wir teilen auch die Auffassung, dass es dem Aussenwirtschaftsbericht gut anstehen würde, jeweils die neuesten Konjunkturentwicklungen zu skizzieren und eine Beurteilung der Weltwirtschaftslage vorzunehmen. Wir haben aber von Bundesrat Merz als Stellvertreter von Bundespräsidentin Leuthard gehört, wie es sich bezüglich der zeitlichen Abläufe der Erstellung der diversen Berichte, der Vernehmlassungsfristen und Erscheinungsdaten verhält, und sind einverstanden, dass im künftigen Aussenwirtschaftsbericht die beiden Themen besser berücksichtigt werden sollen.

Die beste Aussenwirtschaftspolitik ist aber zum Scheitern verurteilt, wenn es uns nicht gelingt, auch unsere Politik im Innern wieder kohärenter und für unsere Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer zu gestalten. Lassen Sie mich deshalb unter dem Eindruck der derzeit laufenden hitzigen Diskussionen noch etwas laut und deutlich sagen: Die widersprüchlichen Signale, die politischen Pirouetten und geistigen Salti mortali rund um die Meinungsbildung zur Abzocker-Initiative, das Für und Wider bezüglich des Bankgeheimnisses respektive der angestrebten Weissgeldstrategie, der Steuerstreit mit Deutschland, die unerklärliche Opposition gegen den aus unserer Sicht gut ausgehandelten Staatsvertrag mit den USA betreffend UBS-Kundendaten, alle diese Themen tragen leider in keiner Weise dazu bei, unser gutes Image im Ausland zu festigen. Ich bitte Sie, davon Kenntnis zu nehmen.

Die BDP-Fraktion wird dementsprechend auch vom Bericht zustimmend Kenntnis nehmen und den sechs Bundesbeschlüssen zustimmen respektive sie unterstützen.

Leuthard Doris, Bundespräsidentin: Ich bedanke mich zuerst bei der vorberatenden Kommission, aber auch bei den Fraktionssprechern für die gute Aufnahme dieses Berichtes. Ich bin mit Ihnen einverstanden und nehme die Kritik entgegen, dass man punkto Konjunkturentwicklung und vielleicht auch Krisenbewältigung noch mehr hätte schreiben können. Punkto Konjunkturentwicklung ist es nicht ganz einfach: Man beginnt mit diesem Bericht im Spätsommer. Sie wissen, dass die Konjunkturentwicklung in jedem Quartal wieder anders ist, dass sich die Zahlen wieder verändert haben werden. Der Bericht wäre in jedem Fall in der Frühjahrssession des darauffolgenden Jahres veraltet. Dieses Problem macht uns das Leben bei diesem Bericht ein bisschen schwer. Wenn schon, müssten wir vielleicht mit den Kommissionen ein System finden, dass bei der Beratung noch zusätzlich die neuesten Konjunkturzahlen diskutiert werden und dass man dort einen Ausblick auf die Weltwirtschaft macht. Dann sind die Zahlen wenigstens einigermassen aktuell und nicht schon wieder ein halbes Jahr alt.

Zu Herrn Schlüer: Es ist natürlich kein Europabericht. Es ist auch nicht ein Bericht, der das Jahr 2010 erfasst, sondern es ist ein Rückblick; es ist eine Rechenschaftsablegung über das, was wir im Bereich der Aussenwirtschaft getan haben. Sie haben natürlich Recht, dass unsere Beziehung zur EU insbesondere im Steuerbereich belastet ist. Aber das ist kein ordentlicher Bestandteil dieses Berichtes. Es geht dabei auch nicht unbedingt um Aussenwirtschaftspolitik, sondern um Sektorpolitiken, die betroffen sind. Insofern ist es für uns jeweils schwierig. Man kann die Wirtschaft so umfassend verstehen, dass vom Verkehr bis zur Finanzpolitik alles enthalten ist. Das übersteigt allerdings die Möglichkeiten eines rückblickenden Rechenschaftsberichtes über die Geschäftstätigkeit der Bundesverwaltung. Wir nehmen den Hinweis aber entgegen und werden ihn sicher im Hinblick auf den nächsten Bericht diskutieren.

Einige von Ihnen haben sich zur Nachhaltigkeit, zum Eingangskapitel, geäussert. Hier ist jeweils das enthalten, was wir mit Ihnen prospektiv zu diskutieren versuchen: Was kommt? Welches sind die Elemente der Aussenwirtschaftspolitik, die in Zukunft wahrscheinlich immer mehr an politischem Gewicht erhalten? Die Nachhaltigkeit ist nach unserer Einschätzung ein solcher Bereich, und es wurde von einigen gesagt, auch von Herrn Müller Geri, dass dies in unserer Tätigkeit eigentlich eine Selbstverständlichkeit sei, aber manchmal liege das Gewicht zu sehr nur auf ökonomischen Interessen. Die SP gewichtet vor allem die sozialen Standards, und die Grünen und Grünliberalen gewichten mehr die ökologischen Standards. Das ist eine stetige Diskussion: Finden wir hier eine Politik, welche alle drei Elemente beinhaltet, ohne Standortpolitik zu verunmöglichen, ohne für unsere Unternehmen gegenüber der Konkurrenz zusätzliche Barrieren aufzustellen? Im Bericht finden Sie einen Überblick. Es ist so, wir stehen am Anfang einer Entwicklung. Die Landwirtschaft hat das schon zu einem guten Teil hinter sich, die ist schon lange auf Nachhaltigkeit ausgerichtet, und Teile des Restes der Wirtschaft haben hier noch ein Potenzial.

Die Problematik - und hier möchte ich auch auf Herrn Fehr Hans-Jürg reagieren - ist auch darin zu finden: Wenn Sie die ILO-Konventionen anrufen, dann muss ich Ihnen sagen, dass von den 19 G-20-Staaten deren 9 die Kernkonventionen der ILO nicht ratifiziert haben. Das gefällt mir auch nicht, es ist aber eine Realität. Die Frage ist dann: Wie erreichen Sie, dass in diesem Bereich eine Entwicklung stattfindet, dass man sich bewusst ist, dass das mindestens für OECD- und G-20-Mitglieder eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte? Mit Ihrem Konzept, dass Sie quasi bis hin zu Konditionalitäten diese Elemente verknüpfen wollen, haben wir ein Problem. Wir finden, dass solche Konditionalitäten uns in vielen Fällen den Abschluss von Wirtschaftsabkommen verunmöglichen. Ich habe Verständnis dafür; das wäre [PAGE 298] das schönste der Gefühle. Nur, dann hätten Sie mit Kanada kein Wirtschaftsabkommen. Kanada hat die ILO-Kernkonventionen bis heute nicht ratifiziert. Dann kommen Sie zur kniffligen Frage, ob wir deswegen dieses Wirtschaftsabkommen auf Eis legen und sagen sollen, dass wir die nächsten zehn Jahre abwarten, weil die Kanadier das Abkommen in diesem Punkt nicht unterzeichnen können. Oder belegen wir dann kanadische Produkte mit Importrestriktionen? Das sind dann die konkreten Fragen, die sich stellen, wenn man so kongruent und so hart diese Verknüpfung macht.

Ich glaube, dass die Bundesverwaltung bei vielen dieser Themen heute immer enger zusammenarbeitet. Kein Bundesrat geht in ein Land, ohne dass er auch umfassend über andere hängige Probleme orientiert ist. In praktisch allen unseren Gesprächen sprechen wir die Menschenrechte und andere Themen an. Wir sind nicht diejenigen, die nur Wachstum, Wachstum, Wachstum und Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft über alles stellen. Auch unsere Unternehmen machen das sehr gut und sind in vielen Staaten sogar vorbildlich, weil sie, wenn sie investieren, auch auf die Arbeitnehmerrechte und die natürlichen Ressourcen Rücksicht nehmen. Ich finde, die Schweizer Wirtschaft verdient hier, insbesondere bei ihren Aktivitäten im Ausland, sogar Lob. Sie schafft es trotz dem Preisdruck immer wieder, sich bei ihren Investitionen vorbildlich zu benehmen.

Ich habe ein Problem mit den Grünen: Wenn Sie diese Bundesbeschlüsse über Investitionen nicht genehmigen wollen - Sie wollen nicht einmal darauf eintreten -, verstehe ich Sie schlichtweg nicht. Herr Nationalrat Müller, Frau Nationalrätin John-Calame und Herr Nationalrat Lang haben sich hier geäussert. Ich kann es wirklich nicht nachvollziehen, wenn Sie sagen, wir würden damit nur die Eliten unterstützen, nur die Reichen, und die Länder würden durch den Investitionsschutz sogar ausgebeutet. Dann, glaube ich, müssten Sie nochmals studieren, was ein Investitionsschutzabkommen (ISA) wirklich beinhaltet. Wir haben seit vierzig Jahren ein bewährtes System mit diesen ISA, das ist wirklich nichts Neues. Es braucht hier auch immer zwei Partner. Es geht bei den ISA - vielleicht war das ein Missverständnis - nicht um die Liberalisierung bei den Investitionen. Damit erhalten Sie keinen Marktzutritt, den Sie sich erkaufen können oder der damit irgendwie verbunden ist. Es geht nur um den Schutz bereits getätigter Investitionen.

Wie entstehen Arbeitsplätze? Durch Investitionen. Wenn Sie nicht ein Unternehmen haben, das sagt, okay, es investiere in Lesotho oder sonst wo und stelle dort eine Fabrik auf, es schaffe dort Arbeitsplätze, wer soll dann an seiner Stelle dort Arbeitsplätze schaffen? Nicht Parteien, sondern Unternehmen gehen hin und investieren. Wenn ein Unternehmer in einen Staat geht, in dem Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Schutz seines Eigentums nicht selbstverständlich sind, dann braucht es staatliche Abkommen, damit diese Investition nicht sofort der Enteignung ausgesetzt ist, damit er nicht riskiert, dass die Investition völlig ausgehöhlt wird und er nach fünf Jahren bankrott ist. Dann haben Sie weder Arbeitsplätze noch eine Ermutigung für weitere Investoren, Arbeit zu schaffen. Um nichts anderes geht es. Ein Investitionsschutzabkommen schützt bestehende Investitionen vor unrechtmässigen Eingriffen. Es ermöglicht den Investoren, sich rechtsstaatlich zu wehren, entweder in Staat/Staat-Verfahren oder in Abkommen, bei denen sich der private Investor auf ein geregeltes juristisches Verfahren stützen kann. Ich glaube, da haben Sie etwas nicht ganz richtig verstanden.

Es gibt ein grosses Bedürfnis nach ISA. Es geht bei den Konflikten, die bestehen, sehr oft nicht um grosse Unternehmen, sondern um kleine. Da haben wir z. B. zwei junge Leute, die auf irgendeiner Karibikinsel ein Hotel eröffnen wollen und ihre gesamten Ersparnisse dort eingesetzt haben. Dann haben sie ein Problem, weil die Baubewilligung flöten geht oder man nach zwei Jahren sagt, sie könnten das Ganze vergessen. Dann kommen die beiden zum Seco und fragen: Gibt es eine Möglichkeit, dass die Schweiz als unser Heimatland unsere Investition schützt? Dafür brauchen wir diese ISA. Dann können wir sie unterstützen, damit ihr Vorhaben und die Arbeitsplätze, die sie geschaffen haben oder schaffen möchten, nicht komplett illusorisch sind. Diese ISA dienen eben nicht einseitig den Interessen der international tätigen Grossunternehmen, sondern vor allem den KMU. Sie fördern gerade in Entwicklungsländern den Zufluss von Kapital, Technologien und Know-how. Fortschritt in Entwicklungsländern haben Sie nur durch Investitionen, und wenn es private Investitionen sind, so ziehe ich die jederzeit einem staatlichen Investitionsschutzprogramm vor. Lesotho und gerade auch Tadschikistan sind Staaten, in die zunehmend Schweizer Unternehmen gehen, in denen offenbar eine Entwicklung möglich ist. Deshalb finden wir, dass der Staat auch dort durch die ISA den Investoren den bestmöglichen Schutz gewähren soll.

Wir könnten noch lange über einzelne Kapitel sprechen. Aber ich glaube, vieles ist gesagt worden. Ich könnte auch noch über die Konjunktur sprechen, aber ich sehe, es ist 12.20 Uhr, und ich möchte Ihre Zeit nicht überbeanspruchen. Ich gehe davon aus, dass Sie alle den Bericht einlässlich gelesen haben, unter dem Kopfkissen mindestens, und dem Bundesrat somit grundsätzlich das Vertrauen aussprechen und ihm zutrauen, dass er die Aussenwirtschaftspolitik auf dieser Linie weiterentwickelt.

Jeder zweite Franken und damit jeder zweite Arbeitsplatz bei uns hängt vom guten Zugang der Schweizer Unternehmen zur Welt ab. Wir haben alles Interesse daran, diesen Zugang weiterzuentwickeln. Wir haben alles Interesse daran, unseren Standort auch für Investoren attraktiv zu halten. Wir haben alles Interesse daran, uns weiterhin mit den komplexen Themen der Zukunft auseinanderzusetzen: mit dem Thema der Nachhaltigkeit, mit dem Thema der Standards sowohl im Sozial- als auch im Umweltbereich. Diese Standards müssen international immer mehr anerkannt sein. Es sollen nicht nur Schweizer Unternehmen vorangehen, sondern es soll auch hier zu einer allgemeinen Verbesserung der weltwirtschaftlichen Situation kommen. Das wird entscheidend sein, damit wir in Zukunft keine Diskriminierungen haben.

Müller Geri (G, AG): Frau Bundespräsidentin, Sie haben unsere Interventionen wahrscheinlich komplett falsch verstanden. Es wurde ganz klar gesagt, es handle sich um eine Versicherung gegen die Nationalisierung - das sind Investitionsabkommen. Meine Frage an Sie: Reicht die Erfahrung, die wir weltweit mit Investitionsabkommen machen - nicht alleine die Schweiz, sondern auch die andern Länder -, nicht aus, um zu sagen, dass die Bevölkerung doch keinen Profit daraus zieht, dass die Entwicklungsländer doch dort bleiben, wo sie sind? Reicht sie nicht aus, um zu sagen, dass die Entwicklungsländer hauptsächlich ihre Ressourcen zu guten Bedingungen abgeben und dass von Arbeit und Arbeitsplätzen nicht sehr viel zu sehen ist? Es werden ja immer Ausländer eingeflogen, die diese Arbeit machen. Reicht sie nicht aus, um zu sagen, dass die Investition im Dienste der Bevölkerung nicht so ist, wie Sie sie dargestellt haben?

Leuthard Doris, Bundespräsidentin: Ich bin mit Ihnen überhaupt nicht einverstanden. Sie verkennen die Bedeutung der schweizerischen Investitionen im Ausland. Der Gesamtbestand der Schweizer Unternehmen hat 2008 - eine neuere Zahl habe ich nicht - im Ausland 2,5 Millionen Menschen beschäftigt. Ohne diese Investitionen hätten diese 2,5 Millionen Menschen in diesen Ländern keine Arbeit.

Ich kann nicht nachvollziehen, dass diese Investitionen schlecht sein sollen. Jeder Mensch, der Arbeit hat, ist tendenziell ein glücklicher Mensch. Wenn dies dank Schweizer Investoren möglich ist, freut mich das noch mehr. Ich möchte nicht alles den Chinesen und den Brasilianern überlassen; diese investieren kräftig. Wir machen es in der Regel eben mit einem langfristigen Engagement; das ist es doch, was schlussendlich zählt. Unsere Investoren machen das nicht für die Elite oder für irgendwelche ohnehin schon reiche Leute. Sie schaffen in diesen Staaten niederschwellige Arbeitsplätze. Das ist das Beste, was uns passieren kann.

[PAGE 299]

Brunschwig Graf Martine (RL, GE): Monsieur Geri Müller propose de ne pas entrer en matière au sujet des conventions avec le Lesotho et le Tadjikistan. Chers collègues, et chers collègues du groupe des Verts qui soutenez cette position, ceux qui auront écouté le rapport de la commission et, surtout, ceux qui auront lu le rapport du Conseil fédéral auront constaté, s'agissant du Tadjikistan, qu'il s'agit du pays le plus pauvre de la zone CEI. Non seulement il s'agit du pays le plus pauvre, qui ne bénéficie bien sûr pas des investissements étrangers pour l'instant, mais c'est aussi un pays qui fait partie du groupe de vote du Fonds monétaire international (FMI) dans lequel la Suisse est leader. Si ce pays est assez reconnu pour pouvoir être membre du groupe de vote au FMI - et donc décider que la Suisse peut le représenter - et siéger au conseil d'administration du FMI, je pense que ce pays est assez digne, et la commission dans sa majorité le pense aussi, pour pouvoir bénéficier d'un accord de protection réciproque des investissements, ce qui ne peut qu'engager des investisseurs suisses à investir dans ce pays, pour le plus grand bien du développement économique.

Quant au Lesotho, simplement un mot: la Suisse est parmi les pays donateurs qui permet à ce pays de vivre - économiquement et socialement très mal, puisque c'est l'un des pays les plus pauvres de la planète; ses revenus proviennent pour 60 pour cent de l'aide internationale. Et l'un des buts des accords de protection réciproque des investissements, c'est de faire en sorte qu'il y ait des investisseurs qui veuillent bien prendre le relais économique, pour permettre à ces pays d'être un peu moins dépendants de l'aide internationale, parce que, dans la conception de la majorité de la commission, il est clair que plus les pays sont autonomes économiquement, mieux ils vont se porter. Et des pays qui dépendent pour 60 pour cent de l'aide internationale ne sont pas des pays qui peuvent progresser facilement.

Müller Geri (G, AG): Madame Brunschwig Graf, par rapport aux investissements qui ont été faits, au Tchad par exemple, savez-vous combien de travailleurs tchadiens sont employés dans les entreprises là-bas? Il n'y a presque que des étrangers qui travaillent là-bas. Savez-vous cela?

Brunschwig Graf Martine (RL, GE): Cher collègue, vous êtes là pour poser des questions et cela vous donne l'occasion de faire des interventions, chacun l'a compris.

En ce qui concerne le Tchad, je n'ai pas de chiffres exacts. Mais en ce qui concerne le Lesotho, je peux m'imaginer très clairement que des investissements privés au Lesotho permettent aux habitants du Lesotho de travailler dans ces entreprises, pour une simple et bonne raison: vous verrez aujourd'hui sur Internet quels sont les investissements nécessaires au Lesotho et vous verrez que, notamment dans le domaine de l'électricité, il va y avoir des investissements importants. Vous pouvez avoir tous les credos que vous voulez, mais le credo final que vous défendez ici est le suivant: rien ne sert d'investir dans ces pays parce que cela ne profite qu'aux étrangers; continuons avec l'aide internationale et augmentons-la à 100 pour cent. Si c'est cela l'avenir d'un pays comme le Lesotho, ce n'est pas la vision que j'ai du développement, en ce qui me concerne et en ce qui concerne la majorité de la commission.

Aebi Andreas (V, BE): Ich möchte die Diskussion nicht unnötig verlängern, aber mich doch noch zu den Nichteintretensanträgen der Grünen äussern. Ich möchte zu Tadschikistan unterstreichen: Wir sind in der gleichen IWF-Gruppe, wir kennen uns also. Da liegt doch nichts näher, als dass wir miteinander Geschäfte machen. Wir spielen doch hier nicht den Weltpolizisten, das steht uns doch nicht zu. Wenn es um die Sicherheit in diesen Ländern geht, wenn es um die Chancengleichheit der armen Länder geht, gibt es doch nichts Besseres, als zu investieren. Man kann ja investieren und parallel dazu Entwicklungshilfe leisten. Auch das ist nichts Unschönes.

Es ist eine Gratwanderung zwischen Ökologie, Sozialem und Ökonomie. Aber, meine Damen und Herren auch von den Grünen: Aussenwirtschaftspolitik heisst wirtschaften. Wirtschaften, Geld verdienen - da bekomme ich oft das Gefühl, das sei in Ihren Augen etwas Unanständiges. Es geht aber ums Geldverdienen auf unserer Seite wie auch auf der anderen Seite. Wenn wir Geld haben, wenn wir wirtschaften können, können wir auch in unserem Land eine gute Umwelt- und Sozialpolitik machen.

Darum bitte ich Sie alle: Stimmen Sie diesen sechs Abkommen zu!

Germanier Jean-René, Erster Vizepräsident: Vom Bericht wird Kenntnis genommen

Il est pris acte du rapport

1. Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den Efta-Staaten und der Republik Albanien sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Albanien

1. Arrêté fédéral portant approbation de l'accord de libre-échange entre les Etats de l'AELE et la République d'Albanie et de l'accord agricole entre la Suisse et l'Albanie

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 151 Stimmen

Dagegen ... 5 Stimmen

2. Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den Efta-Staaten und der Republik Serbien sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Serbien

2. Arrêté fédéral portant approbation de l'accord de libre-échange entre les Etats de l'AELE et la République de Serbie et de l'accord agricole entre la Suisse et la Serbie

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 142 Stimmen

Dagegen ... 1 Stimme

[PAGE 300]

3. Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Lesotho über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

3. Arrêté fédéral relatif à l'accord entre la Confédération suisse et le Royaume du Lesotho concernant la promotion et la protection réciproque des investissements

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Müller Geri, Lang, John-Calame)

Nichteintreten

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Müller Geri, Lang, John-Calame)

Ne pas entrer en matière

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 141 Stimmen

Dagegen ... 16 Stimmen

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 131 Stimmen

(Einstimmigkeit)

4. Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

4. Arrêté fédéral relatif à l'accord entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République populaire de Chine concernant la promotion et la protection réciproque des investissements

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 117 Stimmen

(Einstimmigkeit)

5. Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Tadschikistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

5. Arrêté fédéral relatif à l'accord entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République du Tadjikistan concernant la promotion et la protection réciproque des investissements

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Müller Geri, Lang, John-Calame)

Nichteintreten

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Müller Geri, Lang, John-Calame)

Ne pas entrer en matière

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 148 Stimmen

Dagegen ... 20 Stimmen

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 116 Stimmen

Dagegen ... 4 Stimmen

6. Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen

6. Arrêté fédéral portant approbation de mesures touchant le tarif des douanes

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 124 Stimmen

(Einstimmigkeit)

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