Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der Ukraine
Wirtschaftsentwicklung, Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik der Ukraine
Bundesblatt · BBl 2011 1519Bundesblatt · BBl 2011 1517
wird die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der EFTA-Staaten mit diesem Land stärken und insbesondere möglichen Diskriminierungen auf dem ukrainischen Markt aufgrund des in Aushandlung befindlichen SAA EU-Ukraine vorbeugen. In der Zwischenzeit wird das Abkommen der Schweiz einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der EU und allen weiteren Konkurrenten bieten, die noch nicht über ein Präferenzabkommen mit der Ukraine verfügen.
Wirtschaftsentwicklung, Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik der Ukraine
Die Ukraine verfügt über eine bedeutende Wirtschaft, deren Potential sich jedoch aufgrund tiefer Produktivität, hohen Energieverbrauchs und nicht immer marktgerechter Strukturen bisher nicht voll entfalten konnte.
Der Systemwandel nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 führte unter anderem in der Landwirtschaft zu grossen Veränderungen (von der kollektiven zur privatwirtschaftlichen Landnutzung). Der Agrarsektor beschäftigt heute rund ein Fünftel der Arbeitskräfte und trägt etwa 8 % zum BIP bei. Der BIP-Anteil der Industrie beträgt 33 %, jener des Dienstleistungssektors 58 %. Wichtigste wirtschaftliche Zentren sind neben der Hauptstadt Kiew weitere Städte am Dnjepr (z.B. Dnipropetrowsk), Charkiw und Donezk im Osten des Landes sowie Odessa am Schwarzen Meer.
Unter Präsident Janukowitsch und seiner Regierung werden keine grundlegenden Änderungen der Wirtschaftspolitik erwartet. Es bestehen gewisse Chancen für marktorientierte Reformen und Fortschritte bei der Privatisierung.
Im Juli 2010 hat der IWF ein neues, auf zweieinhalb Jahre ausgelegtes Kreditprogramm in Höhe von 15,2 Milliarden US-Dollar unterzeichnet, von dem eine erste Tranche in Höhe von 1,89 Milliarden US-Dollar bereits ausbezahlt wurde. Das neue Abkommen mit dem IWF dürfte die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik über den genannten Zeitraum leiten. Um die fiskalpolitischen Ziele zu erreichen, werden Einsparungen im Budget notwendig sein, was unter anderem zu Rentenkürzungen führen dürfte.
Bis zur «Orangen Revolution» 2004 hatten die Regierungen der Ukraine in Bezug auf die aussenpolitische Orientierung des Landes im wesentlichen eine sogenannte «Zwei-Vektoren-Politik» verfolgt: ein Vektor war der Westen (EU, USA), der andere Russland. Der frühere Präsident Juschtschenko legte die Priorität nach 2004 jedoch klar auf die Beziehungen zum Westen. Diese einseitige Orientierung und Abwendung von Russland stellte die Ukraine vor zahlreiche Schwierigkeiten. Das Land ist immer noch stark von Russland abhängig.
Die Beziehungen zu Russland haben sich unter dem seit Februar 2010 amtierenden Präsidenten Viktor Janukowitsch erwartungsgemäss deutlich verbessert. Ein wichtiger Wendepunkt war die Verlängerung des Pachtvertrages zur Nutzung der Krim als Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte für weitere 25 Jahre ab dem Jahr 2017. Im Gegenzug kann die Ukraine weiterhin von verbilligten Erdgaslieferungen aus Russland profitieren. Die Neuausrichtung auf Russland scheint von Janukowitsch eher aus pragmatischen Gründen getroffen worden zu sein.
Wichtigster Handelspartner, Rohstoff- und Energieträgerlieferant der Ukraine ist Russland. Dieser Staat ist gleichzeitig grösster Abnehmer ukrainischer Produkte, einschliesslich Rüstungsgüter.