Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der Ukraine
Wirtschaftsentwicklung, Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik der Ukraine
Bundesblatt · BBl 2011 1520Bundesblatt · BBl 2011 1517
Nachdem das BIP 2009 um mehr als 15 % eingebrochen ist, wird für das Jahr 2010 mit einem BIP-Wachstum von 4,7 % gerechnet.
Die Inflationsprognose für 2010/11 ist nach wie vor hoch, dies unter anderem aufgrund einer Erhöhung des Gaspreises für Haushalte und der schlechten Ernte in der Ukraine und anderen Ländern.
Traditionell betragen Produkte der besonders konjunkturempfindlichen Metallindustrie rund 40 bis 50 % der ukrainischen Ausfuhren, wobei insbesondere die ukrainische Stahlindustrie mit zunehmend ungünstigen Kostenstrukturen arbeitet und gegenüber asiatischen Stahlproduzenten an Wettbewerbsfähigkeit verliert.
Obwohl die EU-Mitgliedschaft bestenfalls ein fernes Zukunftsziel ist, strebt Präsident Janukowitsch eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zur EU an. Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen mit der EU sind im Gange. Dieses soll das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen und die Handelsbeziehungen mit der EU weiter vertiefen.
Ausserdem hat die Ukraine 1997 ein Partnerschaftsabkommen mit der NATO abgeschlossen.
Die Ukraine sieht sich als starker regionaler Partner zur Gewährleistung von Stabilität und Frieden, insbesondere im Rahmen der BSEC (Black Sea Economic Cooperation). Die Ukraine ist ebenfalls Mitglied der GUAM, umbenannt in «Organisation für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung» bestehend aus Georgien, Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien mit Sitz in Kiew, welche sich für eine «Gemeinschaft demokratischer Staaten» einsetzt.
Des Weitern ist die Ukraine Mitglied der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), die im Dezember 1991 durch die Unterzeichnung einer Konvention durch die Staatschefs Russlands, der Ukraine und Belarus' und mit dem Beitritt acht weiterer Republiken, welche die Sowjetunion wenig später verlassen haben, gegründet wurde.
Die 1992 durchgeführten Verhandlungen über die Bildung einer weitgehenden Freihandelszone innerhalb der GUS mündeten 1994 in die Unterzeichnung eines plurilateralen FHA zwischen Aserbaidschan, Armenien, Belarus, Georgien, Moldawien, Kasachstan, Russland, der Ukraine, Usbekistan, Tadschikistan und der Republik Kirgisistan. Der Text wurde vom russischen Parlament nie ratifiziert und das Abkommen trat nie in Kraft. In der Zwischenzeit wurden mehrere bilaterale, den Warenverkehr abdeckende FHA zwischen den verschiedenen GUS-Mitgliedern abgeschlossen. Die Ukraine verfügt über FHA mit der Mehrheit der GUS-Mitglieder. Diese Abkommen haben nur eine beschränkte Wirkung, insbesondere aufgrund der zahlreichen und weitgehenden Ausnahmen, welche den Parteien beim Einführen von restriktiven Handelsmassnahmen einen grossen Handlungsspielraum belassen.
Schliesslich legt die ukrainische Aussenpolitik grossen Wert auf ein intensives Mitwirken im Rahmen der UNO. Die Ukraine ist für die UNO ein wichtiges truppenstellendes Land für friedenserhaltende Operationen und hat bzw. hatte grössere Kontingente im Einsatz im Kosovo, in Mazedonien, im Libanon und in Sierra Leone.