Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der Ukraine
Öffentliches Beschaffungswesen
Bundesblatt · BBl 2011 1533Bundesblatt · BBl 2011 1517
gewerbliche Muster und Modelle (Anhang XIII, Art. 6) sowie über Massnahmen an der Grenze (Anhang XIII, Art. 10 und 11) vor. Darüber hinaus sieht es für geographische Angaben (Anhang XIII, Art. 7) und Herkunftsangaben von Waren und Dienstleistungen (Anhang XIII, Art. 7bis) einen grösseren Schutz vor als in den in diesem Bereich bestehenden internationalen Übereinkommen. Namentlich verhindert es die Eintragung und die missbräuchliche Verwendung der Ländernamen der Vertragsparteien als Marken, einschliesslich abgeleiteter Bezeichnungen wie «Switzerland», «Suisse», «Swiss», und sieht einen Schutz von Wappen, Fahnen und Embleme gegen deren missbräuchliche Verwendung in Marken oder Firmennamen vor.
Für den Schutz von Testdaten (Anhang XIII, Art. 5) haben die Parteien für agrochemische Produkte eine Schutzdauer von zehn Jahren vereinbart. In Bezug auf pharmazeutische Produkte ist die Schutzdauer nach folgendem Modell abgestuft: dreijähriger Unterlagenschutz, zweijähriger Vermarktungsschutz, mit einer in bestimmten Fällen möglichen Verlängerung von einem Jahr. Die Bestimmungen zum Testdatenschutz im Bereich von pharmazeutischen Produkten erhöhen das Schutzniveau gegenüber dem gegenwärtig in der Ukraine geltenden Niveau und gewährleisten so eine grössere Rechtssicherheit sowie eine grössere Transparenz. Zudem sehen die Testdatenschutzbestimmungen für den Fall, dass die Ukraine mit einem anderen Freihandelspartner wie beispielsweise der EU ein höheres Schutzniveau eingeht, eine automatische Angleichung des Schutzniveaus nach oben vor (Anhang XIII, Art. 5 Abs. 7). Auch wollen die Parteien ihre Zusammenarbeit im Bereich des geistigen Eigentums verstärken (Anhang XIII, Art. 13).
Öffentliches Beschaffungswesen
Kapitel 6 (Öffentliches Beschaffungswesen) regelt die Bedingungen und Verfahren für den Zugang zu den öffentlichen Beschaffungswesen zwischen den Parteien, die sich auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zur Öffnung ihres Marktes verpflichten. Es übernimmt die Grundbestimmungen des in Revision befindlichen plurilateralen WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (revidiertes GPA25).
Dies gilt insbesondere für den Anwendungs- und Geltungsbereich (Art. 6.2), die Grundsätze der Inländerbehandlung und Nichtdiskriminierung (laut denen jede Partei den Waren und Dienstleistungen sowie den Anbietern der anderen Parteien eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als jene, die sie ihren inländischen Waren, Dienstleistungen und Anbietern gewährt, Art. 6.4), das Verbot von Kompensationsgeschäften (offsets, Art. 6.7), die Informationen über die Angebots- und Vergabesysteme (Art. 6.5), die Teilnahmebedingungen (Anhang XIV, Art. 4), die Vergabeunterlagen (Anhang XIV, Art. 7), die Fristen (Anhang XIV, Art. 10), die Angebote und die Zuschlagserteilung (Anhang XIV, Art. 11–14), die Transparenz und die Weitergabe von Informationen (Anhang XIV, Art. 18), die Beschwerdeverfahren (Anhang XIV, Art. 20) sowie die Ausnahmeklauseln (Art. 6.11). Wie das revidierte GPA trägt das Abkommen der Entwicklung der derzeitigen Praktiken im öffentlichen Beschaffungswesen Rechnung, namentlich der Rolle der elektronischen Instrumente im Vergabeverfahren.
25 Die Vertragsparteien des plurilateralen WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen sind sich seit Dezember 2006 über den Entwurfstext des revidierten GPA einig. Die Verhandlungen über die spezifischen Verpflichtungen der einzelnen Länder sind jedoch noch im Gang.