DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und Russland über den Schutz der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen

vom 12. Januar 2011

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 1717Bundesblatt · BBl 2011 1717

11.2.4 Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und Russland über den Schutz der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen

vom 12. Januar 2011

11.2.4.1 Grundlagen und Übersicht zum Abkommen

Das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Russischen Föderation über den Schutz der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen (nachfolgend: Abkommen) wurde am 29. April 2010 in Bern unterzeichnet. Es befasst sich mit dem Schutz der geografischen Angaben (nachfolgend: GA) und Ursprungsbezeichnungen (nachfolgend: UB) für alle Arten von Waren sowie mit dem Schutz der Namen von Ländern, amtlichen Verwaltungseinheiten der Hoheitsgebiete, Wappen, Flaggen und Hoheitszeichen der Parteien. Ferner beinhaltet es einen allgemeinen Schutz für die geografischen Angaben zur Kennzeichnung von Dienstleistungen.

Das zwischen der Schweiz und Russland ausgehandelte bilaterale Abkommen ist ein Meilenstein im Rahmen der Schweizer Strategie für eine Verbesserung des internationalen Schutzes der GA und UB sowie des Namens und der Flagge unseres Landes für alle Arten von Waren. Die Bedeutung dieses Abkommens liegt nicht nur in der überragenden wirtschaftlichen Rolle eines Landes wie Russland, das noch nicht Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) ist, sondern auch darin, dass das Abkommen ein hohes Schutzniveau für die GA und UB aller Arten von Waren, sowie einen spezifischen Schutz für die Namen der Länder, die amtlichen Verwaltungseinheiten der Parteien und ihrer Wappen, Flaggen und Hoheitszeichen umfasst. Die Schweiz hat auf diesem Gebiet in der Vergangenheit mit dem Abschluss bilateraler Abkommen1 gute Erfahrungen gemacht. Diese gewährleisten den Vertragsparteien einen höheren und effizienteren Schutz als auf multilateraler Ebene2. Die Beifügung einer Liste von GA und UB, die von den Parteien anerkannt und geschützt werden, verleiht diesen Bezeichnungen einen mit nationalen Eintragungen in der jeweils anderen Partei vergleichbaren Schutz. Der Abschluss solcher bilate-

1 Vgl. insbesondere: Vertrag vom 7. März 1967 mit der Bundesrepublik Deutschland (SR 0.232.111.191.36), Vertrag vom 16. November 1973 mit der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik (SR 0.232.111.197.41), Vertrag vom 14. März 1974 mit der Französischen Republik (SR 0.232.111.193.49), Vertrag vom 9. April 1974 mit dem Spanischen Staat (SR 0.232.111.193.32), Vertrag vom 16. September 1977 mit der Portugiesischen Republik (SR 0.232.111.196.54), Vertrag vom 14. Dezember 1979 mit der Ungarischen Volksrepublik (SR 0.232.111.194.18), Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Anhang 7 betreffend Weine und Anhang 8 betreffend Spirituosen (SR 0.916.026.81).

2 Vgl. insbesondere Art. 22–24 des WTO-Abkommens betreffend die handelsbezogenen Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS-Abkommen, SR 0.632.20, Anhang 1C) und Art. 6ter der Pariser Übereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (SR 0.232.04) (Pariser Übereinkunft).