DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Aussenwirtschaftspolitik 2010. Bericht

Nationalrat, 8. März 2011 · Zweitrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 8. März 2011Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 11.008

Nationalrat · 8. März 2011 · Zweitrat

Germanier Jean-René, Präsident: Un seul débat d'entrée en matière a lieu sur les sept arrêtés fédéraux.

Schneider-Schneiter Elisabeth (M-E, BL): Der vorliegende Bericht beinhaltet und beleuchtet die wichtigsten Bereiche der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik. Gleichzeitig werden fünf Botschaften und Entwürfe zu Bundesbeschlüssen über internationale Wirtschaftsvereinbarungen vorgelegt. Im Weiteren liegen der Bericht und der Entwurf zum Bundesbeschluss über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2010 und die Botschaft und der Bundesbeschluss über die Genehmigung der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein im Bereich pharmazeutischer Stoffe vor.

Die Ziele der Aussenwirtschaftspolitik 2010 beziehen sich auf Schwerpunktthemen wie die multilaterale Wirtschaftszusammenarbeit, die europäische Wirtschaftsintegration, die Freihandelsabkommen mit Partnern ausserhalb der EU und der Efta, die horizontalen Politiken, das internationale Finanzsystem, die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, die Ziele beziehen sich aber auch auf die Exportkontroll- und Embargomassnahmen sowie die Standortförderung, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz langfristig zu erhalten. Die APK-NR behandelte den vorliegenden Bericht an ihrer Sitzung vom 31. Januar 2011 im Beisein von Bundesrat Schneider-Ammann und was das internationale Finanzsystem betraf, von Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Dem Bundesrat sei an dieser Stelle für den Bericht und die Ausführungen gedankt.

Das Schwerpunktkapitel beleuchtet die Auswirkungen des Welthandels während der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Wirtschaftsstandort Schweiz. Es wird festgestellt, dass sich der noch nie dagewesene Einbruch des Welthandels zwar hart auf die Schweizer Volkswirtschaft ausgewirkt hat, dass die Schweiz aber im Vergleich zu anderen Ländern glimpflich davongekommen ist. Massgeblich dazu beigetragen hat die überdurchschnittlich robuste Inlandnachfrage, welche im internationalen Vergleich einen unterdurchschnittlichen Rückgang der Importe zur Folge hatte. Der relativ geringe Rückgang der Exporte ist auf die vorteilhafte Produktepalette der Schweizer Exportwirtschaft zurückzuführen, insbesondere weil sich der Wirtschaftszweig der Chemie- und Pharmaindustrie, welche über 40 Prozent zum Total aller Schweizer Güterexporte beisteuert, in etwa auf dem Vorjahresstand halten konnte. Die geografische Absatzstruktur erwies sich jedoch als nicht besonders vorteilhaft für die Exportentwicklung. Die Kommission wurde darüber informiert, dass der Bundesrat diesbezüglich Massnahmen für Bereiche mit Handlungsbedarf prüfen wird, um künftige Krisen noch besser zu meistern.

Die Beratung des Berichtes zeigte, dass die Mitglieder der Kommission mehr klare Aussagen des Bundesrates im Hinblick auf die Aussenwirtschaftspolitik erwarten und vor allem [PAGE 233] laufend über das weitere Vorgehen, die Ziele und die Verhandlungen informiert werden wollen. Einige Kommissionsmitglieder vermissten grundsätzlich detailliertere Analysen und Problemdarstellungen.

Bei der multilateralen Wirtschaftszusammenarbeit ist zu sagen, dass die Doha-Runde vermutlich erst im laufenden Jahr zu konkreten Resultaten kommen wird, was sich auf unsere agrarpolitischen Themen auswirken wird. Die Kommission diskutierte auch über den Anspruch auf eine Mitgliedschaft in der G-20, weil ja die Schweiz auf Platz 13 aller Volkswirtschaften steht. Immerhin soll unser Land nun bei den Vorbereitungsgesprächen dabei sein können.

Die europäische Wirtschaftsintegration ist zentral, weil die EU zusammen mit ihren EWR-Partnern mit 78 Prozent der Schweizer Importe und 60 Prozent unserer Exporte bei Weitem der wichtigste Handelspartner der Schweiz ist. Daher will der Bundesrat die Beziehungen zur EU im Rahmen von sektoriellen bilateralen Abkommen weiterführen.

Im Hinblick auf die Politik der Freihandelsabkommen betont der Bundesrat deren Bedeutung als äusserst wichtigen Beitrag zur Erhaltung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Schweiz. Es laufen neben den unterzeichneten und in Kraft getretenen Freihandelsabkommen auch Verhandlungen mit Indien, Hongkong-China, der Zollunion Russland-Belarus-Kasachstan, mit Indonesien, Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro. Die Verhandlungen mit China laufen ebenfalls an. Das Jahr 2011 wird in Bezug auf die Freihandelsabkommen ein ereignisreiches Jahr sein. Die Kommission verlangt auch hier eine transparente und fortlaufende Information über die Verhandlungen.

Im Bereich des internationalen Finanzsystems hat die Kommission verschiedene Thematiken angeschnitten, z. B. den Schweizer IWF-Sitz und die damit zusammenhängenden neuen Kräfteverhältnisse, die Mitgliederevaluation der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei sowie die Anpassung von bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen. Die Ausführungen zur wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit und zu den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen wurden von der Kommission zur Kenntnis genommen. Beim Kapitel der Exportkontroll- und Embargomassnahmen wurde über die weiter gehenden Sanktionsmassnahmen der Schweiz gegenüber Iran diskutiert. In Bezug auf die Standortförderung wurde von Mitgliedern der APK-NR eine kooperative Standortpromotion unter Mitwirkung aller Kantone gefordert.

Ich komme zu den einzelnen Botschaften und Bundesbeschlüssen, zuerst zur Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und der Ukraine sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Ukraine: Das Abkommen umfasst den Handel mit Industrieprodukten, Meeresprodukten und Landwirtschaftserzeugnissen. Es enthält auch Bestimmungen über Dienstleistungen, Investitionen, den Schutz des geistigen Eigentums, über das öffentliche Beschaffungswesen, Handelserleichterungen und den Wettbewerb. Es geht bei diesem Abkommen um eine Vertiefung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Diese sind in den Anfängen: Im Jahr 2010 sind für 389 Millionen Franken Exporte aus der Schweiz in die Ukraine erfolgt; die Importe der Schweiz aus der Ukraine machten 51 Millionen Franken aus. Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.

Ein Rückweisungsantrag von Hans-Jürg Fehr, mit welchem der Bundesrat beauftragt werden sollte, über Nachverhandlungen ein Nachhaltigkeitskapitel unter besonderer Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen und der massgebenden internationalen Umweltschutzabkommen in das Freihandelsabkommen zu integrieren, wurde mit 14 zu 7 Stimmen abgelehnt. Der Rückweisungsantrag wurde damit begründet, dass nur mit einer Aufnahme von Nachhaltigkeitsvereinbarungen der nötige Druck zur Einhaltung von entsprechenden Standards aufgebaut werden könne. Dem Anliegen wurde entgegnet, dass der Bundesrat bei allen seinen Verhandlungen seinen Einfluss geltend mache, um die Kohärenz zu verbessern, und dass mit den Handelsbeziehungen und mit der wirtschaftlichen Entwicklung auch die Nachhaltigkeit des Partners gefördert werde. Zudem sei in der Präambel des Abkommens die Einhaltung der entsprechenden Nachhaltigkeitsgrundlagen aufgeführt. Letztlich handle es sich aber um ein Abkommen, welches primär wirtschaftliche Ziele verfolgt. Dem Bundesbeschluss wurde in der Gesamtabstimmung mit 15 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt.

Zur Botschaft betreffend das Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen mit Ägypten: Die bilateralen Investitionsschutzabkommen sind ein bewährter Pfeiler der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik, weil internationale Investitionen für die Schweiz von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung sind. Das Ziel von Investitionsschutzabkommen ist es, in Partnerländern getätigten Investitionen von Schweizer Staatsangehörigen und Unternehmen wie auch umgekehrt Investitionen in der Schweiz aus Partnerländern völkerrechtlichen Schutz gegenüber nichtkommerziellen Risiken zu gewähren. Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.

Ein Rückweisungsantrag verlangte einerseits die Ergänzung des Abkommens um Nachhaltigkeitsvereinbarungen gemäss dem Rückweisungsantrag beim vorangehenden Abkommen, mit dem Zusatz, Regeln bei entsprechenden Verstössen vorzusehen. Zudem soll das Abkommen ausschliessen, dass neue nationale Regulierungen in den Bereichen Arbeitsrechte und Umweltschutz als Enteignung eingeklagt werden können. Dabei wurde auch auf die unsichere Situation in Ägypten verwiesen. Dieser Rückweisungsantrag wurde mit 14 zu 4 Stimmen ebenfalls abgelehnt, mit der Begründung, dass zu tätigende Investitionen gerade in diesen Zeiten besonders geschützt werden müssen. Dem Bundesbeschluss wurde in der Gesamtabstimmung mit 15 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.

Zur Botschaft zur Genehmigung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2010: Das neue Übereinkommen tritt an die Stelle des Übereinkommens von 2001 und verstärkt die Bestimmungen zur Markttransparenz und zur Nachhaltigkeit des Sektors. Der Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Förderung und Nachhaltigkeitsbestimmungen wird begrüsst, und von Mitgliedern der APK wird darauf verwiesen, dass diese in den vorangehenden Abkommen eben fehlen. Eintreten auf den Bundesbeschluss war unbestritten, und dem Entwurf wurde einstimmig zugestimmt.

Auch den übrigen Entwürfen stimmte die APK-NR zu, und in diesem Sinne beantragt Ihnen die APK-NR, den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik zur Kenntnis zu nehmen und den entsprechenden Bundesbeschlüssen zuzustimmen.

Brunschwig Graf Martine (RL, GE): Ceux qui l'auront consulté auront constaté que le rapport sur la politique économique extérieure 2010 est particulièrement riche en thèmes - il y en a neuf - qui vont de la coopération économique multilatérale à la promotion de la place économique, en passant par le système financier international ou la coopération économique au développement. A cela s'ajoutent les éléments qui portent sur les perspectives concernant l'année 2011.

Au rapport sont joints les messages qui concernent des accords internationaux touchant au libre-échange, à la promotion et à la protection des investissements, au cacao, à la protection des indications et des appellations d'origine, sans oublier des accords vétérinaires et une modification de liste dans le domaine des produits pharmaceutiques. Enfin, le Parlement est appelé à approuver, comme chaque année, les mesures tarifaires prises en 2010.

C'est dire si le débat, en Commission de politique extérieure de votre conseil, a porté sur les sujets les plus variés. Le présent rapport vise à mettre en évidence les points les plus marquants.

Sans refaire toute l'histoire de la crise économique de ces dernières années, il faut souligner que tous les pays ont subi un recul de leurs exportations en 2009. Pour le Japon, la diminution a atteint 23,4 pour cent. Pour la Suisse, la baisse est de 9,8 pour cent; elle se situe dans la moyenne de ses principaux partenaires commerciaux. [PAGE 234]

Même si le cadre multilatéral de l'OMC limite ses effets, la tentation protectionniste a pourtant pris une certaine ampleur. Pour la Suisse, ouverte au libre-échange, cet élément mérite attention. Cela étant, notre industrie d'exportation a plutôt fait mieux que ses concurrentes en 2009, l'Union européenne étant toujours le premier partenaire commercial, puisque 58,1 pour cent des exportations suisses sont absorbées sur les quinze principaux marchés de l'UE.

En 2010, l'économie suisse a bénéficié durant les trois premiers trimestres d'une solide reprise qui lui a permis, contrairement à ce qui s'est passé dans la plupart des pays, de retrouver en été 2010 déjà son niveau d'avant la crise. La consommation intérieure mais aussi les exportations en bonne croissance ont permis d'accélérer la croissance économique. Mais, depuis l'an dernier, notre pays voit aussi le franc se renforcer par rapport à l'euro, au dollar et à certaines autres monnaies. Ce phénomène constitue un facteur de frein pour nos exportations et les résultats risquent de se faire sentir en 2011.

Les membres de la commission ont apprécié l'ampleur des thèmes couverts par le rapport, mais ils ont regretté l'absence de priorités et de lignes directrices. Certains commissaires ont relevé que le thème du développement durable n'était pas assez présent de façon transversale tout au long du rapport. Plus globalement, la commission a regretté l'aspect avant tout "photographique" et rétroactif du rapport, ce qu'on lui demande d'être par ailleurs: il est difficile, voire impossible, d'y trouver une analyse prospective basée sur les constats politiques faits pour en tirer des enseignements pour une politique future.

Les thèmes abordés dans le débat en commission au sujet du rapport sur la politique économique extérieure reflètent les préoccupations et les enjeux auxquels la Suisse doit faire face. En voici une sélection non exhaustive:

En ce qui concerne l'avenir de l'OMC et du cycle de Doha, la Suisse souhaite l'aboutissement de la négociation, dans le cadre du mandat défini par le Conseil fédéral et avec les préoccupations relatives à l'aspect agricole. Les enjeux de la libéralisation des échanges restent primordiaux pour notre pays, qui vit pour une bonne part des échanges internationaux. Et nous savons que l'année 2011 sera cruciale à cet égard.

Clause du développement durable, clause sociale, droits humains dans les accords de libre-échange, ces thèmes sont récurrents dans la commission. Une majorité estime que ces points doivent être traités dans le cadre des institutions prévues à cet effet et qu'il n'est pas raisonnable d'introduire dans les accords conclus par la Suisse des clauses qu'elle n'est pas en mesure de faire réellement respecter. Le SECO a par ailleurs informé la commission des démarches initiées par la Suisse dans le domaine du développement durable, et notamment du dépôt à l'OMC d'une proposition suisse visant à clarifier le rapport entre les règles commerciales et les règles environnementales.

Pour ce qui concerne le G-20 et la Suisse, l'enjeu est d'éviter la mise à l'écart. Il apparaît important de faire en sorte que les décisions soient prises avant tout dans les organes institutionnels officiels et il reste nécessaire, simultanément, de faire en sorte que la Suisse ne reste pas à l'écart d'instances telles que le G-20, compte tenu de son rôle sur les marchés économiques et financiers.

Quant au rapport Suisse-AELE, la Suisse s'efforce, dans la mesure du possible, de poursuivre dans la voie des accords de libre-échange conclus entre les pays de l'AELE et les pays tiers. Mais il n'est pas toujours possible d'arriver à des positions unanimes, avec la Norvège notamment, dont les intérêts peuvent être divergents. Par ailleurs se posera un jour ou l'autre la question de l'avenir de l'AELE, dans la mesure où l'Islande manifeste son désir de rejoindre l'UE.

Je ne commenterai pas ici l'état des relations avec l'Union européenne, nous avons déjà eu l'occasion d'en débattre et nous en aurons encore l'occasion.

Pour ce qui concerne le système financier international, la Suisse joue un rôle très actif dans la négociation et l'établissement de nouvelles normes internationales visant à stabiliser le système financier. Il apparaît que notre pays joue un rôle de pionnier dans la mise en place d'un dispositif "too big to fail". L'enjeu sera, pour la Suisse, d'adopter des normes efficaces sans qu'elles soient pour autant menaçantes pour la position concurrentielle de notre place financière.

Je ne vais pas commenter ici l'endettement international, nous l'avons déjà fait lors du débat sur les crédits FMI.

Quant à la politique des sanctions à l'égard de l'Iran notamment, le Conseil fédéral a confirmé sa volonté de renforcer le régime des sanctions à l'égard de ce pays, en toute indépendance.

En conclusion, la commission a pris acte du rapport sur la politique économique extérieure de la Suisse, tout en exprimant au Conseil fédéral ses attentes concernant une meilleure lisibilité des lignes de force de notre politique économique dans le prochain rapport.

Maintenant, nous pouvons passer très brièvement, puisque ma collègue l'a fait de façon exhaustive, aux différents arrêtés fédéraux.

Le premier projet concerne l'arrêté fédéral portant approbation de l'accord de libre-échange entre les Etats de l'AELE et l'Ukraine, ainsi que l'accord agricole entre la Suisse et l'Ukraine. Cet accord fait l'objet d'une proposition de minorité de renvoi du projet au Conseil fédéral exigeant que l'accord soit accompagné d'un chapitre sur le développement durable. Cette proposition a été rejetée par la commission. Au vote sur l'ensemble, l'arrêté fédéral a été approuvé par 15 voix contre 3 et 4 abstentions.

L'accord avec l'Egypte concernant la promotion et la protection réciproque des investissements est exemplaire, car il montre la nécessité de tels accords lorsque la situation politique est particulièrement bouleversée. Il fait l'objet d'une proposition de minorité de renvoi du projet au Conseil fédéral demandant que l'accord soit renégocié en exigeant des investisseurs le respect des droits de l'homme, des principes contenus dans les conventions de l'OIT et des principes de protection de l'environnement. La proposition de renvoi exigeait aussi un régime de sanctions et d'autres dispositions contraignantes. Cette proposition a été rejetée en commission par 14 voix contre 7. Au vote sur l'ensemble, l'arrêté fédéral a été approuvé par 15 voix contre 5 et 2 abstentions.

L'accord international de 2010 sur le cacao est exemplaire, car il vise à renforcer le secteur mondial du cacao et, surtout, la transparence du marché et la durabilité dans ce secteur. Il implique les Etats, les acteurs étatiques et privés. Pour la Suisse, cet accord est important, même si notre pays reste un importateur de cacao relativement modeste. Il n'en reste pas moins que la Suisse est intéressée à ce que les règles de transparence et de développement durable puissent être appliquées dans ce domaine. Cet accord a été approuvé à l'unanimité au vote sur l'ensemble.

L'accord avec la Russie concernant la protection des indications géographiques et des appellations d'origine n'appelle pas de commentaires. Il a été approuvé à l'unanimité.

Il en a été de même pour les accords vétérinaires avec la Norvège et la Nouvelle-Zélande. Rappelons que, pour ce qui concerne la Norvège, l'accord est pareil à celui que nous avions déjà signé avec l'Union européenne. Pour ce qui concerne la Nouvelle-Zélande, des aménagements ont été apportés pour tenir compte de la situation sanitaire particulière et des maladies régnant sur d'autres continents.

Enfin, la commission a approuvé - sans discussions ni commentaires particuliers - l'arrêté fédéral portant approbation de mesures touchant le tarif des douanes de même que l'arrêté fédéral portant approbation des modifications de la Liste LIX-Suisse-Liechtenstein dans le domaine des produits pharmaceutiques. Il s'agit d'une liste qui comprend 718 nouveaux produits pharmaceutiques pour lesquels les droits de douane sont désormais supprimés entre la Suisse et le Liechtenstein. Cet arrêté fédéral a lui aussi été adopté à l'unanimité. [PAGE 235]

Nous vous proposons d'en faire de même pour tous les arrêtés fédéraux et de prendre acte du rapport sur la politique économique extérieure.

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu