Botschaft über die Genehmigung der Veterinärabkommen mit Norwegen und mit Neuseeland
9 SR 172.010
Bundesblatt · BBl 2011 1753Bundesblatt · BBl 2011 1749
tenstein6; er steht in Einklang mit dem Zusatzabkommen zum Landwirtschaftsabkommen Schweiz–EG7.
Verfassungsmässigkeit
Die Zuständigkeit des Bundes für den Abschluss der vorliegenden Abkommen ergibt sich aus Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung8 (BV), wonach die auswärtigen Angelegenheiten Sache des Bundes sind. Der Bundesrat unterzeichnet und ratifiziert die völkerrechtlichen Verträge und unterbreitet diese der Bundesversammlung zur Genehmigung (Art. 184 Abs. 2 BV). Gemäss Artikel 166 Absatz 2 BV ist die Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen Sache der Bundesversammlung. Ausgenommen sind dabei die Verträge, für deren Abschluss aufgrund von Gesetz oder völkerrechtlichem Vertrag der Bundesrat zuständig ist (vgl. Art. 7a Abs. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19979 und Art. 24 Abs. 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 200210).
Nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV unterliegen dem fakultativen Staatsvertragsreferendum völkerrechtliche Verträge, die unbefristet und unkündbar sind, den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen sowie solche, die wichtige rechtsetzende Bestimmung enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert.
Beide Abkommen können unter Einhaltung einer je sechsmonatigen Kündigungsfrist jederzeit gekündigt werden (Art. 20 Abs. 2 Abkommen Schweiz–Norwegen bzw. Art. 18 Abs. 5 Abkommen Schweiz-Neuseeland). Es liegt kein Beitritt zu einer internationalen Organisation vor.
Die Abkommen enthalten keine wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen im Sinne von Artikel 164 Absatz 1 BV. Mit den Abkommen wird das Prinzip der Anerkennung bzw. der Gleichwertigkeit der jeweiligen veterinärhygienischen Massnahmen verankert. Die Verpflichtungen aus den Abkommen bewegen sich im Rahmen des Veterinäranhangs des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der EU. Sie beschlagen den gleichen Gegenstand und sind inhaltlich analog ausgestaltet. Allerdings betreffen die Abkommen im Gegensatz zum Landwirtschaftsabkommen nicht eine ganze Staatengemeinschaft, sondern lediglich je einen einzelnen Staat. Sie sind somit politisch, rechtlich und wirtschaftlich von bedeutend geringerem Gewicht als das Landwirtschaftsabkommen mit der EU. Die Abkommen enthalten keine weitergehenden Bestimmungen, als dies im Landwirtschaftsabkommen mit der EU bereits vereinbart wurde. Für die Umsetzung der Abkommen sind keine Anpassungen auf Gesetzesstufe nötig. Sie können im Rahmen der Verordnungskompetenz, welche das Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 199211 und das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 196612 dem Bundesrat betreffend die veterinärhygienischen Vorschriften
6Vertrag vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss
des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet, SR 0.631.112.514
7Zusatzabkommen vom 27. September 2007 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft, dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Gemeinschaft über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, SR 0.916.026.812
8SR 101
9 SR 172.010
10 SR 171.10
11 SR 817.0
12 SR 916.40