Botschaft über die Standortförderung 20122015
Übersicht
Bundesblatt · BBl 2011 2340Bundesblatt · BBl 2011 2337
gende Botschaft umfasst deshalb erstmals eine Gesamtübersicht über alle Instrumente der Standortförderung des Bundes sowie eine zeitlich koordinierte Finanzierung der entsprechenden Massnahmen. Mit der in dieser Botschaft vorgeschlagenen Finanzierung der Standortförderung sowie den unterbreiteten Gesetzesvorlagen kann der Bund die bewährte Aussenwirtschaftsförderung fortführen, die Tourismuspolitik strategisch neu ausrichten und die erfolgreichen Projekte im Bereich E-Government moderat ausbauen.
Ende 2010 stand der Wirtschaftsstandort Schweiz unter dem Eindruck der Wechselkursentwicklung des Schweizer Frankens. Dieser hatte sich in den zwölf Monaten zuvor deutlich aufgewertet. Exportorientierte Wirtschaftszweige können im Rahmen der Aussenwirtschaftsförderung oder durch die touristische Landeswerbung des Bundes unterstützt werden, wenn die Schweizer Unternehmen beispielsweise ihre Marktbearbeitung vermehrt auf Wirtschaftsräume ausrichten möchten, die nicht (nur) von der Wechselkursentwicklung des Euro oder des US-Dollar abhängig sind.
Obwohl der Schweizer Franken auch mittelfristig unter einem gewissen Aufwertungsdruck stehen könnte, verzichtet der Bundesrat darauf, im Rahmen dieser Vorlage, die Finanzierung der Exportförderung und der touristischen Landeswerbung gewissermassen «auf Vorrat» aufzustocken. Sollte in diesem oder im nächsten Jahr diesbezüglich Handlungsbedarf entstehen, können Bundesrat und Parlament die Mittel der Exportförderung und der touristischen Landeswerbung flexibel und zielgerichtet über Nachtragskredite stärken.
Die tourismusabhängige Wirtschaft bekommt die Frankenstärke überdurchschnittlich zu spüren. Aufgrund der zeitlichen Verzögerung ist davon auszugehen, dass die Einbussen aufgrund der Frankenstärke nicht nur im laufenden Jahr, sondern auch 2012 markant ausfallen werden. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, für 2011 und 2012 zusätzliche Mittel von je 12 Millionen Franken für die touristische Landeswerbung zu beantragen. Hiermit sollen die schmerzhaften Einbussen für den Tourismusstandort Schweiz wirkungsvoll abgedämpft werden.
Finanzierungsbeschlüsse
Der Bundesrat beantragt mit dieser Botschaft Zahlungsrahmen von insgesamt 315,8 Millionen Franken für die Jahre 2012–2015 für folgende Instrumente der Standortförderung des Bundes:
Bundesbeschluss über die Finanzierung der Exportförderung für die Jahre 2012–2015 (75 Mio. Fr.)
Bundesbeschluss über die Finanzierung der Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz für die Jahre 2012–2015 (20,4 Mio. Fr.)
Bundesbeschluss über die Finanzhilfe an Schweiz Tourismus für die Jahre 2012–2015 (187,3 Mio. Fr.)
Bundesbeschluss über die Finanzierung der Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus für die Jahre 2012–2015 (20 Mio. Fr.)
Bundesbeschluss über die Finanzierung der E-Government-Aktivitäten für kleine und mittelgrosse Unternehmen für die Jahre 2012–2015 (13,1 Mio. Fr.)