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Botschaft über die Standortförderung 2012–2015

vom 23. Februar 2011

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 2339Bundesblatt · BBl 2011 2337

Übersicht

Die Instrumente des Bundes zur Standortförderung der Schweiz sollen in den Jahren 2012–2015 weitergeführt und weiterentwickelt werden. Mit diesem Ziel

unterbreitet die vorliegende Botschaft fünf Finanzierungsbeschlüsse, die Anpassung eines Finanzierungsbeschlusses, ein neues Bundesgesetz und die Änderun-

gen von zwei Bundesgesetzen.

Ausgangslage

Den Rahmen für die Standortförderung 2012–2015 bildet die Wirtschafts- und Standortpolitik des Bundes, deren Ziel es ist, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz langfristig zu erhalten. Wettbewerbsfähigkeit steht dabei für die Fähigkeit einer Volkswirtschaft, Direktinvestitionen, Humankapital und Wissensträger anzuziehen und zu halten, um den Erfolg ihrer Unternehmen sichern und den Wohlstand ihrer Bevölkerung steigern zu können.

Unter Standortförderung versteht man gemeinhin die Massnahmen, welche die Gebietskörperschaften ergänzend zu einer guten Wirtschafts- und Finanzpolitik einsetzen, um ihre jeweiligen Standorte als Lebens- und Wirtschaftsraum zu stärken und bekannt zu machen. Die Standortförderung hat zum Ziel, den Standort zu entwickeln («Förderung der Standortentwicklung»), das bestehende Unternehmertum zu pflegen und die Nutzung von Geschäftsmöglichkeiten zu fördern («Förderung der Standortnutzer») sowie den Standort zu bewerben («Förderung der Standortnachfrage»).

Inhalt der Vorlage

Die Standortförderung des Bundes umfasst die Instrumente der Exportförderung, der Standortpromotion, der Tourismuspolitik, der KMU-Politik und der Regionalpolitik. Ende 2011 läuft die Finanzierung verschiedener Instrumente dieser Standortförderung aus. Betroffen sind die Exportförderung sowie die Promotion des Wirtschaftsstandorts Schweiz im Ausland (Standortpromotion), die touristische Landeswerbung (Schweiz Tourismus) und das E-Government. Des Weiteren werden den eidgenössischen Räten eine neue Gesetzesgrundlage und ein Finanzierungsbeschluss über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) unterbreitet. Ferner sollen das Bundesgesetz über die befristete Ergänzung der Versicherungsleistungen der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV)4, das Bundesgesetz zum gewerblichen Bürgschaftswesen5 und der Finanzierungsbeschluss betreffend die Neue Regionalpolitik6 (NRP) angepasst werden.

Die Herausforderungen des globalen Standortwettbewerbs können erfolgreich bewältigt werden, wenn es gelingt, die Funktionsfähigkeit der Teilsysteme der Standortförderung zu steigern und ihr Zusammenspiel zu verbessern. Die vorlie-

4 SR 946.11

5 SR 951.25

6 BBl 2007 7497