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Botschaft über die Standortförderung 2012–2015

2.4.1 Standortbestimmung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 2364Bundesblatt · BBl 2011 2337

Antrag des Bundesrates

Mit dieser Botschaft beantragt der Bundesrat dem Parlament, die Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz (Standortpromotion) in den Jahren 2012–2015 mit einem Zahlungsrahmen von insgesamt 20,4 Millionen Franken zu unterstützen.

Rechtliche Aspekte

Verfassungsmässige Grundlage für die Standortpromotion ist Artikel 54 der Bundesverfassung.

Der Bundesbeschluss über die Finanzierung der Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz für die Jahre 2012–2015 stützt sich auf das Bundesgesetz vom 5. Oktober 200721 zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz. Artikel 7 des Bundesgesetzes hält fest, dass die Bundesversammlung jeweils für vier Jahre mit einfachem Bundesbeschluss den Höchstbetrag für die Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz nach diesem Gesetz bewilligt.

2.4 Exportrisikoversicherung: Änderung zum Bundesgesetz

2.4.1 Standortbestimmung

Die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) ist seit dem 1. Januar 2007 als öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes die Nachfolgeorganisation der Exportrisikogarantie (ERG). Die Ziele der SERV sind die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Förderung des Wirtschaftsstandortes Schweiz durch die Erleichterung der Teilnahme der Schweizer Exportwirtschaft am internationalen Wettbewerb. Die SERV bietet Versicherungslösungen für Exporteure und Finanzierungsinstitute an und erleichtert damit den Schweizer Exporteuren die Übernahme von Auslandaufträgen, bei denen der Zahlungseingang aufgrund politisch und wirtschaftlich unsicherer Verhältnisse gefährdet ist.

Die Produktepalette der SERV deckt die Kernbedürfnisse der schweizerischen Exporteure ab. Im Zuge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 traten jedoch Probleme bei der Finanzierung von Exportaufträgen und -krediten auf, die durch das bestehende Produktangebot der SERV nicht gemildert oder überwunden werden konnten. Wie auch in anderen Staaten wurden deshalb in der Schweiz im Rahmen des zweiten Konjunkturstabilisierungspaketes bis 31. Dezember 2011 die Versicherungsleistungen der SERV befristet ergänzt: Es wurden neue Produkte eingeführt, die insbesondere auf die Reduktion der Finanzierungskosten des Exporteurs und auf die Erleichterung des Zugangs zu Exportfinanzierungen ausgerichtet sind. Es sind dies (1) die Erweiterung der Versicherung von Vertragsgarantien (zum Beispiel Bietungs-, Anzahlungs- und Leistungsgarantien) durch eine Bondgarantie; (2) die Einführung einer Refinanzierungsgarantie (Erleichterung der Refinanzierung); (3) die Einführung einer Versicherung zur Vorfinanzierung der Herstellungskosten von Exporten (Fabrikationskreditversicherung).

21 SR 194.2