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Botschaft über die Ergänzung der am 18. Juni 2010 von der Schweizerischen Bundesversammlung genehmigten Doppelbesteuerungsabkommen

vom 6. April 2011

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 3750Bundesblatt · BBl 2011 3749

Übersicht

Mit den vorgeschlagenen Ergänzungen der zehn am 18. Juni 2010 von der Bun-

desversammlung genehmigten Doppelbesteuerungsabkommen soll gewährleistet

werden, dass die Schweiz beim steuerlichen Informationsaustausch dem interna-

tionalen Standard entspricht.

Im Nachgang zu den Beschlüssen der G-20 im Zusammenhang mit der internationalen Finanzkrise entschied der Bundesrat am 13. März 2009, dass die Schweiz im Bereich des steuerlichen Informationsaustauschs den von der OECD entwickelten internationalen Standard übernimmt. Die Schweiz hat seither mit zahlreichen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit einer entsprechenden Amtshilfebestimmung paraphiert oder bereits unterzeichnet. Zehn DBA wurden von der Bundesversammlung am 18. Juni 2010 genehmigt.

Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) prüft derzeit den von den Staaten gewährten steuerlichen Informationsaustausch und insbesondere die Einhaltung dieses Standards (Peer Review). Dabei hat sich gezeigt, dass die bisher von der Schweiz als angemessen betrachteten Anforderungen an ein Amtshilfegesuch gemäss den neun von der Bundesversammlung am 18. Juni 2010 genehmigten DBA mit Dänemark, Finnland, Frankreich, Katar, Luxemburg, Mexiko, Norwegen, Österreich und dem Vereinigten Königreich zu restriktiv sind. Diese DBA sind nur dann mit dem internationalen Standard vereinbar, wenn die darin enthaltenen Anforderungen an ein Amtshilfegesuch so ausgelegt werden, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch nicht behindern. Damit die neun DBA dem Standard entsprechen, schlägt der Bundesrat eine Ergänzung der mit diesen Staaten vereinbarten Amtshilfevoraussetzungen vor. Hierzu wird das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) ermächtigt, mit diesen Staaten bilateral eine Regelung zu vereinbaren, wonach die Anforderungen an ein Amtshilfegesuch einen wirksamen Informationsaustausch nicht behindern dürfen.

Gemäss den angepassten Amtshilfevoraussetzungen mit diesen Staaten und dem eine solche Regelung bereits enthaltenden, ebenfalls am 18. Juni 2010 genehmigten Protokoll mit den Vereinigten Staaten von Amerika soll einem Amtshilfeersuchen entsprochen werden, wenn dargelegt wird, dass es sich nicht um eine «fishing expedition» handelt und der ersuchende Staat:

a. die steuerpflichtige Person identifiziert, wobei diese Identifikation auch auf andere Weise als durch Angabe des Namens und der Adresse erfolgen kann; und

b. den Namen und die Adresse des mutmasslichen Informationsinhabers angibt, soweit sie ihm bekannt sind.

Mit dieser Anpassung stellt die Schweiz sicher, dass diese zehn DBA dem internationalen Standard entsprechen und dass die Schweiz die Phase 1 des laufenden Peer Review durch das Global Forum bestehen kann.