Botschaft zum Bundesgesetz zur Umsetzung von Artikel 123b der Bundesverfassung über die Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät (Änderung des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)
vom 22. Juni 2011
Bundesblatt · BBl 2011 5979Bundesblatt · BBl 2011 5977
Inhaltsverzeichnis
1 Grundzüge der Vorlage5981
1.1 Entstehung des Entwurfs5981
1.1.1 Annahme der Volksinitiative «Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern»5981
1.1.2 Auftrag im Anschluss an die Volksabstimmung5982
1.1.3 Ausarbeitung des Vorentwurfs5982
1.1.4 Vernehmlassungsverfahren5982
1.2 Rechtliche Ausgangslage5983
1.2.1 Die strafrechtliche Verjährung vor der Annahme von Artikel 123b BV5983
1.2.2 Weitere Anliegen im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verjährung5984
1.2.3 Rechtsvergleichender Überblick5985
1.3 Umsetzung der Initiative5989
1.3.1 Die direkte Anwendbarkeit von Artikel 123b BV5989
1.3.2 Notwendigkeit, eine Ausführungsgesetzgebung zu erarbeiten5990
1.3.3 Bei der Umsetzung zu berücksichtigende Voraussetzungen5991
2 Erläuterungen5994
2.1 Überarbeitung des Vorentwurfs nach der Vernehmlassung5994
2.2 Artikel 101 StGB als Ort der Umsetzung5994
2.3 Die Konkretisierung des Begriffs «Kinder vor der Pubertät»5994
2.4 Die Konkretisierung des Begriffs «sexuelle und pornografische Straftaten an Kindern»5998
2.4.1 Allgemeines5998
2.4.2 Der Unverjährbarkeit zu unterstellende Straftaten6000
2.4.3 Von der Unverjährbarkeit ausgeschlossene Straftaten6001
2.5 Der Kreis der Täter, für die Unverjährbarkeit gilt6003
2.6 Die Unverjährbarkeit der Strafverfolgung und der Strafe6005
2.7 Die Übergangsbestimmung (Rückwirkung)6005
2.8 Aufhebung des indirekten Gegenvorschlags6007
2.9 Andere Punkte, die geprüft wurden6008
2.9.1 Strafmilderung6008
2.9.2 Möglichkeit des Opfers, sich nach der Mündigkeit einem Strafverfahren zu widersetzen6009
2.9.3 Straftaten vor und nach dem 12. Altersjahr des Opfers6010
2.9.4 Die allfällige Änderung weiterer Gesetze6011
2.10 Parallele Änderung des Militärstrafgesetzes6014
3 Auswirkungen6014
3.1 Allgemeines6014
3.2 Für den Bund6015
3.3 Für die Kantone6015
4 Verhältnis zur Legislaturplanung6015