Botschaft über die Weiterführung von Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit 20122016. Friedensförderung, Menschenrechte, Demokratie, humanitäre Politik und Migration
vom 29. Juni 2011
Bundesblatt · BBl 2011 6312Bundesblatt · BBl 2011 6311
Übersicht
Die Förderung der menschlichen Sicherheit, welche Friedensförderung, Menschenrechte, Demokratie, humanitäre Politik und Migration umfasst, ist ein wichtiges Instrument der Schweizer Aussenpolitik.
Seit dem 1. Januar 2004 wird die in der Bundesverfassung und im Gesetz1 verankerte Förderung der menschlichen Sicherheit über einen Rahmenkredit finanziert. Dieses Finanzierungsmodell hat sich bewährt: Es erlaubt eine mehrjährige Planung und gewährleistet damit Wirksamkeit, Glaubwürdigkeit und Nachhaltigkeit des Engagements.
Der Bundesrat beantragt einen neuen Rahmenkredit über 310 Millionen Franken mit einer Laufzeit von mindestens vier Jahren, beginnend am 1. Mai 2012. Ausgehend von den 260 Millionen Franken, welche im Finanzplan vorgesehen sind, beantragt der Bundesrat eine Erhöhung des Rahmenkredits um 50 Millionen Franken, welche hauptsächlich in ein Spezialprogramm für Nordafrika und den Mittleren Osten fliessen sollen. Diese zusätzlichen Mittel werden innerhalb des EDA kompensiert.
Das Spezialprogramm für Nordafrika und den Mittleren Osten soll der Schweiz erlauben, zur Konsolidierung der Demokratisierungsprozesse beizutragen, die im Zuge der 2011 in mehreren Staaten Nordafrikas und des Mittleren Ostens ausgebrochenen Volksaufständen ausgelöst wurden. Ziel ist es, den damit verbundenen Herausforderungen im Bereich der menschlichen Sicherheit − insbesondere im Bereich des demokratischen Pluralismus, der Achtung der Menschenrechte und der internationalen Migration – noch besser zu begegnen.
Sinn und Zweck der Förderung der menschlichen Sicherheit (Ziff. 1)
Kein Beispiel könnte Sinn und Zweck der Förderung der menschlichen Sicherheit besser veranschaulichen als die jüngsten Entwicklungen in Nordafrika und im Mittleren Osten. Die Volksaufstände vor den Türen Europas, bei denen mehr Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde gefordert wurden, eröffnen neue Perspektiven für Demokratie und Rechtsstaat in dieser Region. Die Herausforderungen sind gross und vielschichtig. Die Schweiz ist zur Zusammenarbeit aufgerufen, damit dieser Wandel friedlich und unter Einbezug aller Betroffenen verläuft und letztlich in neue, stabile demokratische Strukturen mündet, welche den Schutz der Menschenrechte garantieren. Da die Schweiz die eingeforderten Rechte und Werte ebenfalls anerkennt, sind einerseits Zeichen der Solidarität gefragt; andererseits geht es angesichts der möglichen Folgen solcher Umwälzungen für die Wirtschaft, die Politik, die überregionale Sicherheit und die internationalen Migrationen auch um die eigenen Interessen des Landes.
1 Art. 54 Abs. 2 BV (SR 101). Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003 über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte (SR 193.9).