Botschaft über die Weiterführung von Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit 20122016. Friedensförderung, Menschenrechte, Demokratie, humanitäre Politik und Migration
vom 29. Juni 2011
Bundesblatt · BBl 2011 6313Bundesblatt · BBl 2011 6311
Die Solidarität mit betroffenen Bevölkerungsgruppen und mit weniger privilegierten Ländern basiert auf der langen humanitären Tradition der Schweiz. Mit dem Nutzen, den die Schweiz aus der Weltwirtschaft zieht, muss das Interesse einhergehen, sich für eine Wiederherstellung der Stabilität in Krisengebieten einzusetzen. Sie kann dies – ergänzend zu anderen Massnahmen des Bundes – durch ein solidarisches und angemessenes Engagement im Bereich der internationalen Friedensbemühungen, der Förderung der Menschenrechte und der Demokratie erreichen. Diese Komplementarität wird in erster Linie über die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit des Bundes erzielt, deren Kernauftrag darin besteht, einen Beitrag zur Reduktion der weltweiten Armut zu leisten. Diese drei Politikbereiche müssen sich ergänzen und in sich kohärent sein, denn die Entwicklungsanstrengungen sind nur nachhaltig in einer Gesellschaft, in der die menschliche Sicherheit ein gewisses Niveau erreicht hat. In fragilen Staaten, d.h. in Staaten, in denen die staatlichen Strukturen zusammenbrechen und die bewaffnete Gewalt zunimmt, besteht zudem die Gefahr, dass die in den letzten Jahrzehnten erzielten Entwicklungsfortschritte ins Stocken geraten oder zunichte gemacht werden. Ohne Frieden und ohne Menschenrechte gibt es keine Sicherheit für die Menschen; ohne Sicherheit gibt es keine Entwicklung. Diese Aussage trifft heute mehr denn je zu, wie dies der Weltentwicklungsbericht 2011 deutlich veranschaulicht.
Das Engagement der Schweiz liegt auch in ihrem eigenen Interesse. Mit der Förderung stabilerer internationaler Beziehungen und einer sicheren und gerechteren Welt trägt die Schweiz auch zur Sicherheit und zum Wohlstand im eigenen Land bei. Die gegenseitigen Abhängigkeiten sind derart gewachsen, dass selbst ein Konflikt oder eine Krise in einer weit entfernten Region häufig direkte Auswirkungen auf die Schweiz haben kann: Gefährdung von Schweizer Investitionen und des Exports; Gefahren für unsere Bürgerinnen und Bürger. Fragile Staaten oder Staaten in Konfliktsituationen bilden einen guten Nährboden für die organisierte Kriminalität, für bewaffnete Gewalt, für die Verbreitung von Waffen oder für die Entstehung grenzüberschreitender Terrornetzwerke. Wir sind mit Erschütterungen der Weltwirtschaft konfrontiert, die sehr empfindlich auf Gefährdungen der Handelsströme, Verkehrswege und Energieressourcen reagiert, und gleichzeitig mit dem Migrationsdruck aus Ländern, in denen Unsicherheit, Menschenrechtsverletzungen, mangelnde Perspektiven oder Umweltzerstörung den Alltag prägen.
Die Komplexität und die Wechselwirkung von Veränderungen und Krisen, welche die Welt erschüttern, sind Vorzeichen neuer Herausforderungen. Auch wenn gewisse geopolitische Entwicklungen viel Potenzial aufweisen, bleiben Spannungen und Instabilitäten in Gebieten Europas, Afrikas, im Nahen und Mittleren Osten, in Asien und Lateinamerika bestehen. Grosse Teile der Weltbevölkerung wurden durch die Finanz- und Wirtschaftskrise geschwächt; die Auswirkungen auf die menschliche Sicherheit stehen jedoch in vielen Fällen noch aus. Auch die globalen Umweltveränderungen bergen ein grosses Krisenpotenzial.
Das allgemeine Engagement für Frieden, Achtung der Menschenrechte und menschliche Sicherheit stellt eine strategische Antwort auf diese Herausforderungen und Risiken dar, wie die Verwendung des Rahmenkredits 2008–2012 zeigt.