Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der Slowakei
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Bundesblatt · BBl 2011 7192Bundesblatt · BBl 2011 7189
des Nullsatzes auf Dividendenzahlungen, die Erweiterung der zum Nullsatz berechtigenden Zinszahlungen und Lizenzgebühren sowie die Aufnahme einer Schiedsklausel in das Abkommen. Die Verhandlungen konnten am 11. März 2010 nach zwei Verhandlungsrunden durch Paraphierung des Protokolls zur Änderung des Abkommens (nachfolgend Änderungsprotokoll) abgeschlossen werden.
Im Rahmen der durch das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) durchgeführten Peer Reviews wurde der Schweiz mitgeteilt, dass die Grosszahl der bisher von der Schweiz unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommen und Änderungsprotokolle mit einer im Sinne des Beschlusses des Bundesrates vom 13. März 2009 erweiterten Amtshilfebestimmung dem internationalen Standard nicht genügen. Dies weil die von der Schweiz vereinbarten verfahrenstechnischen Anforderungen an Amtshilfegesuche zu restriktiv sind und ein mögliches Hindernis für einen effektiven Informationsaustausch darstellen. Dem internationalen Standard würden nur jene Abkommen entsprechen, die über eine Klausel verfügen, wonach die verfahrenstechnischen Anforderungen nicht so ausgelegt werden dürfen, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch behindern. Sollte die Schweiz bis Ende Februar 2011 nicht über mindestens zwölf unterzeichnete Abkommen verfügen, die dem internationalen Standard entsprechen, werde die Schweiz die Phase 1 des Peer Review höchstwahrscheinlich nicht bestehen.
Weil eine Unterzeichnung des Änderungsprotokolls mit der Slowakischen Republik bis Ende Februar 2011 möglich erschien und die vom Global Forum verlangte Klausel im Änderungsprotokoll bereits enthalten war, nahm die Schweiz mit der Slowakischen Republik Anfang Februar 2011 Kontakt auf und ersuchte diese um eine rasche Unterzeichnung des Änderungsprotokolls. Die Slowakische Republik kam diesem Wunsch nach, worauf das Änderungsprotokoll bereits einige Tage später, am 8. Februar 2011, in Bratislava unterzeichnet werden konnte.
Nach der Veröffentlichung der angepassten Praxis nahm die Schweiz mit der Slowakischen Republik Kontakt auf, um die schweizerische Auslegung der Klausel hinsichtlich der im Protokoll zum Abkommen festgehaltenen verfahrenstechnischen Anforderungen darzulegen. Nach der Durchführung interner Konsultationen erklärte die Slowakische Republik auf dem elektronischen Korrespondenzweg ihre Zustimmung zur Auslegung der Klausel.
Die Kantone und die am Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen interessierten Kreise haben die Revision des DBA-SK begrüsst.
3 Würdigung
Die Einführung des Nullsatzes für Dividenden aus massgeblichen Beteiligungen sowie für Dividendenzahlungen an Vorsorgeeinrichtungen, die Vertragsstaaten und ihre Zentralbanken erhöhen die Attraktivität der Schweiz als Investitionsstandort. Im Bereich der Zinsen konnte die Residualsteuer generell von 10 Prozent auf 5 Prozent reduziert werden. Die vorgesehenen Ausnahmen von der Residualsteuer führen zudem zum Nullsatz in sämtlichen für die Schweiz wichtigen Bereichen. Mit der Regelung zu den Lizenzgebühren konnte der Inhalt von Artikel 15 des Zinsbesteuerungsabkommens (SR 0.641.926.81) im bilateralen Verhältnis verankert werden. Die neue Bestimmung über den Informationsaustausch erfüllt die anzustrebenden