Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der Slowakei
4 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Änderungsprotokolls
Bundesblatt · BBl 2011 7193Bundesblatt · BBl 2011 7189
Eckwerte des Bundesrates und schränkt den Informationsaustausch auf konkrete Anfragen ein. Die Anforderungen an Amtshilfegesuche entsprechen der am 13. Februar 2011 vom Bundesrat beschlossenen Anpassung an den internationalen Standard. Mit der Aufnahme einer Schiedsgerichtsklausel und einer Bestimmung zur steuerlichen Berücksichtigung von Beitragszahlungen an das Vorsorgesystem des anderen Vertragsstaates konnten zudem zwei Anliegen der jüngeren schweizerischen Abkommenspolitik im Doppelbesteuerungsbereich berücksichtigt werden. Im vorliegenden Protokoll konnte ein ausgewogenes Ergebnis erzielt werden, das zur weiteren positiven Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen beitragen wird.
4 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Änderungsprotokolls
Das Änderungsprotokoll ändert und ergänzt gewisse Bestimmungen des DBA-SK. Nachfolgend wird der wesentliche Inhalt dieser Änderungen dargelegt.
Art. 1 des Änderungsprotokolls betreffend Art. 4 des Abkommens (Ansässige Person)
Die Revision wurde dazu genutzt, die Ansässigkeitsbestimmung an den aktuellen Wortlaut des OECD-Musterabkommens anzupassen. Neu wird explizit festgehalten, dass die Vertragsstaaten und ihre politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften auch als ansässig gelten. Weiter wird bestimmt, dass eine Person, die in einem Staat lediglich mit aus diesem Staat stammenden Einkünften oder dort gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist, nicht als in diesem Staat ansässig gilt.
Art. 2 des Änderungsprotokolls betreffend Art. 10 des Abkommens (Dividenden)
Die geltende Bestimmung sieht in Absatz 2 ein Besteuerungsrecht des Quellenstaates der Dividenden von 15 Prozent vor, das bei Vorliegen einer Beteiligung von 25 Prozent auf 5 Prozent reduziert wird.
Die Slowakische Republik hat per Anfang 2004 eine Flat-Tax-Besteuerung von 19 % eingeführt. Diese gilt sowohl für die Gewinn- als auch für die Einkommenssteuer. Zur Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbelastung von Unternehmensgewinnen wurde im Rahmen dieser Revision die Besteuerung von Dividenden aufgehoben. Die Slowakische Republik hat daher jüngst mit verschiedenen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen vereinbart, die einen generellen Nullsatz für Dividenden vorsehen, und dies auch gegenüber der Schweiz gefordert.
Die Schweiz konnte einem generellen Nullsatz für Dividenden, insbesondere aufgrund des damit einhergehenden Missbrauchspotenzials, nicht zustimmen. Sie war jedoch bereit, den Nullsatz gemäss ihrer aktuellen Abkommenspolitik für Dividenden aus massgebenden Beteiligungen von 10 Prozent und mehr des Kapitals sowie für Dividenden an Vorsorgeeinrichtungen, an den Staat, seine politischen Unterabteilungen und lokalen Körperschaften sowie an die Zentralbanken der beiden Staaten zu gewähren (Abs. 3). Der Kreis der begünstigten Vorsorgeeinrichtungen wird im Protokoll festgelegt. Für die Schweiz umfasst er sämtliche Einrichtungen der ersten und zweiten Säule sowie der Säule 3a. Die kollektive Kapitalanlage, in die ausschliesslich Vorsorgeeinrichtungen investieren, wird gleich behandelt wie die direkte Kapitalanlage durch die Vorsorgeeinrichtungen selbst.