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Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2013–2016

vom 22. Februar 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3103Bundesblatt · BBl 2012 3099

– Hochschulen: Der ETH-Bereich und die Universitäten weisen mit einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von gegen vier Prozent eine vergleichbare Entwicklung auf. Bei den Beiträgen an die Fachhochschulen kann die rechtliche Vorgabe (Bundesanteil 33 %) nicht erfüllt werden. Der Bundesanteil wächst jährlich und erreicht ab 2015 30 Prozent. Die Fachhochschulen, wie auch die Universitäten und der ETH-Bereich, profitieren zudem von Forschungs- und Innovationsförderbeiträgen (namentlich der KTI, des SNF sowie der EU-Forschungsrahmenprogramme). Zur Bestimmung der gesamten Beiträge des Bundes an das Hochschulsystem, sind diese kompetitiven Fördermittel neben der Grundfinanzierung ebenfalls zu berücksichtigen.

– Forschung und Innovation: Im Forschungsbereich können die Forschungsföderungsorganisationen SNF und KTI ihre kompetitive Förderung auf hohem Niveau konsolidieren und leicht ausbauen. In Abstimmung mit der Legislaturplanung 2011–2015 wird ein Schwerpunkt auf Investitionen in für die Schweiz strategisch prioritäre Forschungsinfrastrukturen gelegt. Die Fortführung der Beteiligung an den EU-Forschungsrahmenprogrammen ist vorgesehen. Die Kosten der Beteiligung an den EU-Forschungsrahmenprogrammen ab 2014 sind in dieser Botschaft geschätzt und werden erst nach Verabschiedung der BFI-Botschaft 2013–2016 bekannt sein. Sie werden dem Parlament in einer separaten Botschaft beantragt.

Die bundesrätliche Energiestrategie 2050 sieht eine Stärkung der Energieforschung vor. Der entsprechende Aktionsplan «Koordinierte Energieforschung Schweiz» wird bis im Frühling 2012 vorliegen. Obwohl schon verschiedene Massnahmen zur Stärkung der Energieforschung in der vorliegenden Botschaft vorgesehen sind, wird gemäss jüngsten Expertenabklärungen eine substanzielle Finanzierungslücke verbleiben. Vor diesem Hintergrund wird im Sommer 2012 eine Sonderbotschaft unterbreitet werden. Mit der vorliegenden Botschaft werden elf Finanzierungsbeschlüsse vorgeschlagen.

Die nachstehende Tabelle zeigt im Überblick die Entwicklung der BFI-Fördermittel der Perioden 2008–2012 und 2013–2016 nach Hauptkategorien. In den ausgewiesenen Voranschlagskrediten sind sowohl die Mittel berücksichtigt, die über diese Botschaft beantragt werden, wie auch die Mittel, die über andere Botschaften beantragt werden (z.B. EU-Rahmenprogramme Bildung und Forschung).

Im Rahmen der finanzpolitischen Standortbestimmung im Februar 2012 stellte der Bundesrat fest, dass ab 2014 strukturelle Defizite im hohen dreistelligen Millionenbereich zu erwarten sind. Er hat deshalb beschlossen, ein Sparprogramm zu erarbeiten, mit dem der Haushalt auf der Ausgabenseite um 750 Millionen Franken entlastet werden soll. Es ist nicht ausgeschlossen, dass davon auch Kredite und Zahlungsrahmen betroffen sein werden, die dem Parlament mit der vorliegenden Botschaft unterbreitet werden. In diesem Fall würden bei Verabschiedung des Sparprogramms die fraglichen Verpflichtungskredite und/oder Zahlungsrahmen im Umfang der sie betreffenden Sparmassnahmen gesperrt. Das Sparprogramm soll dem Parlament Anfang 2013 vorgelegt werden.