Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz, März 2012
2.4 E-Demokratie und E-Government
Bundesblatt · BBl 2012 3770Bundesblatt · BBl 2012 3765
2.4 E-Demokratie und E-Government
Ziel: Ausübung der politischen Rechte auf elektronischem Weg ermöglichen
Technologische Entwicklungen machen neue Formen der Teilnahme an politischen Prozessen möglich. Dadurch entsteht mittel- bis langfristig ein Veränderungsdruck, denn die politischen Partizipationsmöglichkeiten müssen mit den sich ändernden Lebensgewohnheiten der Bürgerinnen und Bürger Schritt halten. Dabei sind jedoch Chancengleichheit und ein Zugang aller zu neuen Partizipationsmöglichkeiten zu gewährleisten. Mit einer Digitalisierung der politischen Prozesse sind zudem neue Sicherheitsrisiken verbunden, die es zu minimieren gilt.
Handlungsschwerpunkte des Bundes:
– Der Bund setzt sich dafür ein, dass mittel- bis langfristig formalisierte Partizipationsverfahren auf allen föderalen Stufen elektronisch zur Verfügung stehen und Bürgerinnen und Bürger ihre politischen Rechte auch elektronisch wahrnehmen können (E-Demokratie).
– Das Projekt «Vote électronique» wird kontinuierlich weiterentwickelt. Seine Ergebnisse werden regelmässig evaluiert.
Ziel: Zugang zu Behördendaten und -informationen erleichtern
Mit dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung wurde ein Paradigmenwechsel hin zu einer transparenteren Tätigkeit der Bundesverwaltung eingeleitet. Diesen gilt es konsequent zu vollziehen. Ausgebaut werden sollte auch der zeitnahe Zugang zu Daten, die von der Verwaltung erstellt und aufbereitet werden, sofern diese nicht Daten-, Urheberrechts- und Informationsschutzbestimmungen unterliegen (Open Government Data). Dies trägt zu mehr Transparenz in der Verwaltung bei und ermöglicht es der Wirtschaft, Daten weiterzuverarbeiten und neue Dienstleistungen und Produkte auf den Markt zu bringen.
Handlungsschwerpunkte des Bundes:
– Der Bund setzt sich für eine konsequente Umsetzung des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung ein.
– Er setzt sich dafür ein, dass der nutzerfreundliche und bedürfnisorientierte Zugang zu amtlichen Daten und Dokumenten der Bundesverwaltung weiter erleichtert wird.
– Er klärt ab, welche Daten zugänglich gemacht werden sollen, wie die Datensicherheit (Integrität und Nachvollziehbarkeit von Informationen) sichergestellt werden kann und ob die dafür notwendigen Rechtsgrundlagen gegeben sind oder solche geschaffen werden müssen.
Ziel: Transformationspotenzial der IKT in der Verwaltung ausschöpfen
Das elektronische Dienstleistungsangebot der Behörden wurde in den letzten Jahren auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden ständig ausgebaut (E-Government). Nun gilt es, aus Einzellösungen flächendeckende Angebote zur elektronischen Abwicklung der häufigsten Behördengeschäfte für Privatpersonen wie für Unternehmen zu schaffen, administrative Barrieren weiter zu reduzieren und die Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung auszubauen.