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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich **texte intégré dans le dossier 20120822**

vom 18. April 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 5158Bundesblatt · BBl 2012 5157

Zusammenarbeit im Steuerbereich. Abk. mit Grossbritannien und Nordirland

Teil 1 Allgemeines

Art. 1 Inhalt und Zweck

1. Mit diesem Abkommen soll durch bilaterale Zusammenarbeit der Vertragsstaaten die effektive Besteuerung der betroffenen Personen im Vereinigten Königreich sichergestellt werden. Die Vertragsstaaten sind sich einig, dass die in diesem Abkommen vorgesehene bilaterale Zusammenarbeit einen Stand erreichen wird, der in seiner Wirkung dem automatischen Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung von Erträgen und Gewinnen aus Vermögenswerten dieser Personen dauerhaft gleichkommt.

2. Zu diesem Zweck unterstützen die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einander durch die folgenden Hauptelemente:

a) steuerliche Regularisierung der Vermögenswerte, die in der Schweiz von oder für betroffene Personen gehalten werden;

b) effektive Besteuerung der Erträge und Gewinne aus Vermögenswerten, die in der Schweiz von oder für betroffene Personen gehalten werden, sowie Massnahmen zur Sicherung des Abkommenszwecks;

c) einen Informationsaustausch durch das Vereinigte Königreich nach Massgabe dieses Abkommens, um die effektive Besteuerung von in der Schweiz ansässigen Personen in Bezug auf Vermögenswerte im Vereinigten Königreich sicherzustellen.

Art. 2 Begriffsbestimmungen

1. Für die Zwecke dieses Abkommens, soweit nichts anderes bestimmt ist:

a) bedeutet «Vertragsstaat», je nach Zusammenhang, die Schweiz oder das Vereinigte Königreich;

b) bedeutet «Vereinigtes Königreich» Grossbritannien und Nordirland einschliesslich der ausserhalb der Hoheitsgewässer des Vereinigten Königreichs liegenden Gebiete, die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs über den Festlandsockel und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht schon jetzt oder später als Gebiete bezeichnet werden, in denen das Vereinigte Königreich Rechte hinsichtlich des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes sowie ihrer Bodenschätze ausüben darf;

c) bedeutet «Schweiz» das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften;

d) bedeutet «zuständige Behörde»:

– im Fall des Vereinigten Königreichs die Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs oder ihren bevollmächtigten Vertreter;

– im Fall der Schweiz das Eidgenössische Finanzdepartement oder eine von ihm bestimmte Behörde;