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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich **texte intégré dans le dossier 20120822**

vom 18. April 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 5159Bundesblatt · BBl 2012 5157

Zusammenarbeit im Steuerbereich. Abk. mit Grossbritannien und Nordirland

e) bedeutet «schweizerische Zahlstelle» Banken nach dem schweizerischen

Bankengesetz vom 8. November 1934, Wertpapierhändler nach dem Börsengesetz vom 24. März 1995 sowie in der Schweiz ansässige beziehungsweise errichtete natürliche und juristische Personen, Personengesellschaften und Betriebsstätten ausländischer Gesellschaften, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit regelmässig Vermögenswerte von Dritten entgegennehmen, halten, anlegen, übertragen oder lediglich Erträge oder Gewinne für Drittparteien zahlen oder solche Zahlungen im Rahmen ihrer üblichen Geschäftstätigkeit absichern.

Ungeachtet des Obenstehenden werden für die Zwecke von Teil 3 dieses Abkommens Personen, die Dividenden oder Zinsen direkt an ihre Beteiligten oder Gläubiger zahlen, allein durch diesen Umstand nicht zur Zahlstelle, sofern die Summe der jährlich bezahlten Dividenden und Zinsen einen Betrag von einer Million Schweizer Franken nicht übersteigt;

f) bedeutet «Vermögenswerte» alle Formen von bankfähigen Vermögenswer-

ten, die bei einer schweizerischen Zahlstelle verbucht sind, insbesondere:

– Geldkonten und Edelmetallkonten;

– von einer schweizerischen Zahlstelle treuhänderisch gehaltene bankfähige Vermögenswerte;

– sämtliche Formen von Börsentiteln, Aktien und Wertpapieren;

– Optionen, Schuldtitel und Termingeschäfte;

– andere von Banken gehandelte strukturierte Produkte wie Zertifikate und Wandelanleihen.

Nicht als Vermögenswerte gelten für die Zwecke dieses Abkommens:

– Inhalte von Schrankfächern;

– Grundstücke;

– Gegenstände des beweglichen Vermögens;

– Versicherungsverträge, die regulatorisch der schweizerischen Finanzmarktaufsicht unterstellt sind, ausgenommen Vermögenswerte, die von einer Versicherungsgesellschaft getrennt von den eigenen Konten der Versicherungsgesellschaft gehalten werden in Verbindung mit einem minimalen Versicherungsschutz und Aus- oder Rückzahlungsbedingungen, die nicht auf Tod, Invalidität oder Krankheit beschränkt sind, gehalten werden (nachfolgend «Lebensversicherungsmantel» genannt);

g) bedeutet «Konto oder Depot» ein Konto oder Depot, auf dem Vermögens-

werte verbucht sind; werden die Begriffe «Konto» oder «Depot» unabhängig voneinander verwendet, so besitzen sie diese Bedeutung nur, falls dies nach dem Zusammenhang erforderlich ist;

h) bedeutet «betroffene Person» eine im Vereinigten Königreich ansässige

natürliche Person, die:

als Vertragspartner einer schweizerischen Zahlstelle Konto- oder Depotinhaber sowie nutzungsberechtigte Person der Vermögenswerte ist; oder