Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich **texte intégré dans le dossier 20120822**
vom 18. April 2012
Bundesblatt · BBl 2012 5171Bundesblatt · BBl 2012 5157
Zusammenarbeit im Steuerbereich. Abk. mit Grossbritannien und Nordirland
Art. 12 Ungerechtfertigtes Verhalten betreffend den Status
«non-UK domiciled»
1. Die in Artikel 9 Absätze 7 und 9 beschriebene Erlöschenswirkung tritt nicht ein, wenn die betroffene Person:
a) fälschlicherweise angegeben hat, ein «non-UK domiciled individual» zu sein; oder
b) die Selbstdeklarationsmethode gewählt hat und Steuerschulden betreffend die Vermögenswerte bestehen, die in der Selbstdeklaration nicht deklariert wurden.
2. Ist Absatz 1 anwendbar, wird die Einmalzahlung von der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs als Anzahlung an Steuern des Vereinigten Königreichs oder sonstige Schulden dieser Person gegenüber dem Vereinigten Königreich (inklusive insbesondere Zinsen, Bussen und Strafgebühren) behandelt.
Art. 13 Fehlende flüssige Mittel
1. Gibt eine betroffene Person der schweizerischen Zahlstelle schriftlich bekannt, dass sie die Erhebung der Einmalzahlung nach Artikel 9 wünscht, oder wird die Einmalzahlung wegen Versäumnisses nach Artikel 5 Absatz 3 erhoben, stellt die betroffene Person jedoch zum Stichtag 3 der schweizerischen Zahlstelle keinen ausreichenden Geldbetrag zur Begleichung der Einmalzahlung zur Verfügung, so räumt die schweizerische Zahlstelle der betroffenen Person schriftlich eine Fristverlängerung von höchstens acht Wochen nach Stichtag 3 für die Sicherstellung der Einmalzahlung ein. Wenn Artikel 8 Absatz 2 anwendbar ist, aber keine ausreichenden Mittel verfügbar gemacht wurden, gewährt die schweizerische Zahlstelle eine Fristverlängerung von höchstens acht Wochen nach der Erhebung der Einmalzahlung. Die Mitteilung der schweizerischen Zahlstelle muss einen Hinweis auf die möglichen Konsequenzen für die betroffene Person nach Absatz 3 enthalten.
2. Wurde eine Fristverlängerung nach Absatz 1 gewährt, so erhebt die schweizerische Zahlstelle die Einmalzahlung am Tag des Fristablaufs.
3. Hält eine betroffene Person am Stichtag 3 Vermögenswerte bei der schweizerischen Zahlstelle und kann die Einmalzahlung aufgrund fehlender Mittel nicht erhoben werden, so muss die schweizerische Zahlstelle die betroffene Person nach Artikel 10 melden, wie wenn diese die schweizerische Zahlstelle schriftlich zur Meldung ermächtigt hätte.
Art. 14 Versäumte Identifizierung einer betroffenen Person
1. Versäumt es eine schweizerische Zahlstelle, eine betroffene Person zu identifizieren und diese über ihre Rechte und Pflichten nach Artikel 7 zu informieren, und wird diese Person nachträglich durch die schweizerische Zahlstelle als betroffene Person identifiziert, so kann die betroffene Person mit dem Einverständnis der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten dennoch die Möglichkeiten nach Artikel 5 Absätze 1 und 2 wahrnehmen; die Rechte und Pflichten nach Artikel 7 gelten bis zu einem von