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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich **texte intégré dans le dossier 20120822**

vom 18. April 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 5172Bundesblatt · BBl 2012 5157

Zusammenarbeit im Steuerbereich. Abk. mit Grossbritannien und Nordirland

den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten gemeinsam festzusetzenden Zeitpunkt.

2. Wird eine Einmalzahlung nach Artikel 9 geleistet, so erhebt die schweizerische Zahlstelle zusätzlich zur Einmalzahlung für den Zeitraum zwischen Stichtag 3 und dem Tag der Zahlung Verzugszinsen zu dem im Vereinigten Königreich für unbezahlte Steuerschulden anwendbaren Satz. Die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs informiert die zuständige schweizerische Behörde über den zum Stichtag 3 anwendbaren Regelsatz und über darauffolgende Änderungen.

Art. 15 Unvollständige oder zu Unrecht erfolgte Erhebung

1. Erhebt die schweizerische Zahlstelle die Einmalzahlung aufgrund eines Berechnungs- oder Abwicklungsfehlers nicht in vollständiger Höhe, so kann die schweizerische Zahlstelle der betroffenen Person den fehlenden Betrag zuzüglich eines Verzugszinses nach Artikel 14 Absatz 2 nachbelasten. Die schweizerische Zahlstelle bleibt gegenüber der zuständigen schweizerischen Behörde zur Leistung des gesamten Geldbetrages verpflichtet. Dasselbe gilt für erhobene Verzugszinsen. Unter Vorbehalt von Artikel 34 leitet die zuständige schweizerische Behörde nachgeleistete Einmalzahlungen einschliesslich erhobener Verzugszinsen unverzüglich an die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs weiter.

2. Für die betroffene Person entfällt die Erlöschenswirkung nach Artikel 9 Absätze 7 und 9 nicht, wenn sie die von der schweizerischen Zahlstelle ausgestellte Bescheinigung nach Artikel 9 Absatz 4 mit gebührender Sorgfalt geprüft, dabei den Berechnungs- oder Abwicklungsfehler nicht erkannt hat und der fehlende Betrag nach Aufdecken des Berechnungs- oder Abwicklungsfehlers gezahlt wurde.

3. Ist die Einmalzahlung nach Artikel 9 von der schweizerischen Zahlstelle zu Unrecht erhoben worden, so erstattet die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs bei Erhalt der entsprechenden Nachweise die Einmalzahlung einschliesslich Zinsen abzüglich der anteilsmässigen Aufwandentschädigung zurück.

Art. 16 Wirkung der Bescheinigung

Werden der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs aus anderem Anlass als durch die Durchführung dieses Abkommens Vermögenswerte bekannt, kann sie von der betroffenen Person den Nachweis verlangen, dass diese Vermögenswerte Gegenstand einer Einmalzahlung nach Artikel 9 oder einer Meldung nach Artikel 10 waren. Der Nachweis gilt durch die Vorlage einer gültigen Bescheinigung der schweizerischen Zahlstelle nach Artikel 9 Absatz 4 oder Artikel 10 Absatz 3 als erbracht. Bestehen Zweifel an der Gültigkeit einer Bescheinigung, so kann die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs die zuständige schweizerische Behörde um Prüfung der Gültigkeit der Bescheinigung ersuchen.

Art. 17 Vorauszahlung durch schweizerische Zahlstellen

1. Die schweizerischen Zahlstellen gründen innerhalb von 20 Tagen nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens eine Abwicklungsgesellschaft. Diese übernimmt