Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich **texte intégré dans le dossier 20120822**
vom 18. April 2012
Bundesblatt · BBl 2012 5173Bundesblatt · BBl 2012 5157
Zusammenarbeit im Steuerbereich. Abk. mit Grossbritannien und Nordirland
stellvertretend für die schweizerischen Zahlstellen die Rechte und Pflichten dieses Artikels und handelt als Pooling- und Clearing-Stelle.
2. Die schweizerischen Zahlstellen leisten innerhalb von 25 Tagen nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens eine Vorauszahlung in der Höhe von 500 Millionen Schweizer Franken an die zuständige schweizerische Behörde. Die zuständige schweizerische Behörde überweist diese Vorauszahlung innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens an die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs.
3. Sobald die Vorauszahlung an die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs nach Absatz 2 und die Zahlungen an die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs nach Artikel 9 Absatz 5 den Betrag von 1300 Millionen Schweizer Franken erreichen, verrechnet die zuständige schweizerische Behörde die weiteren Zahlungen nach Artikel 9 Absatz 5 mit der Vorauszahlung nach Absatz 2. Nach Verrechnung des gesamten Vorauszahlungsbetrages werden die weiteren Zahlungen nach Artikel 9 Absatz 5 an die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs geleistet. Für die Verrechnung der zuvor genannten Beträge erfolgt die Umrechnung jeweils zum Devisentagesfixkurs, publiziert durch die SIX Telekurs AG, an den für die Berechnung massgebenden Stichtagen.
4. Die zuständige schweizerische Behörde überweist die nach Absatz 3 mit der Vorauszahlung verrechneten Zahlungen der schweizerischen Zahlstellen nach Artikel 9 Absatz 5 am Ende jedes Monats an die Abwicklungsgesellschaft.
Art. 18 Zielstaaten abgezogener Vermögenswerte
Die zuständige schweizerische Behörde teilt der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs innerhalb von zwölf Monaten nach dem Stichtag 3 die gemessen am Volumen der Vermögenswerte zehn wichtigsten Staaten oder Territorien in der Reihenfolge ihrer Wichtigkeit mit, wohin diejenigen betroffenen Personen, die ihr Konto oder Depot zwischen der Unterzeichnung dieses Abkommens und dem Stichtag 3 aufgelöst haben, die Vermögenswerte der saldierten Konten und Depots überwiesen haben. Die Mitteilung enthält zudem die Anzahl betroffener Personen pro Staat respektive Territorium. Die gestützt auf diesen Artikel erhobenen und mitgeteilten Angaben werden von den Vertragsstaaten nicht veröffentlicht.
Teil 3 Erhebung einer Quellensteuer mit abgeltender Wirkung auf Erträgen und Gewinnen aus Vermögenswerten durch schweizerische Zahlstellen
Art. 19 Erhebung einer Quellensteuer mit abgeltender Wirkung
durch schweizerische Zahlstellen
1. Unter Vorbehalt der Bestimmungen von Artikel 21 erhebt die schweizerische Zahlstelle auf Erträgen und Gewinnen der betroffenen Personen aus Vermögenswerten eine Quellensteuer mit abgeltender Wirkung (nachstehend «Quellensteuer» genannt) zu den folgenden Sätzen: