Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich (mit Anhang, Erkl. und Prot.)
vom 18. April 2012
Bundesblatt · BBl 2012 5215Bundesblatt · BBl 2012 5215
Übersetzung1
Protokoll zur Änderung des am 6. Oktober 2011 in London unterzeichneten Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich
Die Schweizerische Eidgenossenschaft
und
das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland
(nachstehend «Vertragsstaaten» genannt);
vom Wunsch geleitet, ein Protokoll abzuschliessen zur Änderung des am 6. Oktober 2011 in London unterzeichneten Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich (nachstehend «Abkommen» genannt),
haben Folgendes vereinbart:
Art. I
In der Präambel wird gestrichen:
«unter Berücksichtigung des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (nachstehend «Zinsbesteuerungsabkommen» genannt);»
Art. II
1. In Artikel 1 wird folgender Absatz 3 hinzugefügt:
«3. Ungeachtet sonstiger Bestimmungen findet Teil 3 keine Anwendung auf Erträge oder Gewinne, auf denen in Anwendung des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (nachstehend «Zinsbesteuerungsabkommen» genannt), ein Steuerrückbehalt erhoben worden oder eine freiwillige Offenlegung erfolgt ist.»
1 Übersetzung des französischen Originaltextes.