Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich (mit Anhang, Erkl. und Prot.)
vom 18. April 2012
Bundesblatt · BBl 2012 5216Bundesblatt · BBl 2012 5215
Zusammenarbeit im Steuerbereich. Abk. mit Grossbritannien und Nordirland
2. In Artikel 1 wird folgender Absatz 4 hinzugefügt:
«4. Ungeachtet sonstiger Bestimmungen bezieht sich mit Wirkung ab dem Datum der Anwendung der einschlägigen Bestimmungen etwaiger Änderungen des Zinsbesteuerungsabkommens, einschliesslich durch ein neues Abkommen, der Verweis auf das Zinsbesteuerungsabkommen in Absatz 3 auf das Abkommen in der entsprechend geänderten Fassung.»
Art. III
1. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe p wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
«p) bedeutet «Verrechnungssteuer» die Verrechnungssteuer nach dem Schweizerischen Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer;»
2. In Artikel 2 Absatz 1 wird folgender Buchstabe q hinzugefügt:
«q) bedeutet «ermächtigte Person» alle persönlichen Vertreter einer verstorbenen betroffenen Person oder die Berechtigten, auf die die Vermögenswerte infolge des Todes übergehen.»
Art. IV
In Artikel 3 Absatz 2 wird folgender Satz gestrichen:
«Für vertragliche Beziehungen oder für Transaktionen bei Fehlen einer vertraglichen Beziehung, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens eingegangen oder durchgeführt wurden, gilt dasselbe Verfahren, wie es seit dem 1. Januar 2004 im Rahmen des Zinsbesteuerungsabkommens gilt.»
Art. V
Artikel 9 Absatz 10 wird gestrichen und wie folgt ersetzt:
«10. Die in Absatz 7 beschriebene Erlöschenswirkung gilt für die in Anhang 36 Ziffer 63 Absatz 1 Buchstaben a, b, d und f des Finance Act 2008 genannten Steuern des Vereinigten Königreichs unter Ausschluss der Schulden in Bezug auf sämtliche oder einzelne dieser Steuern, die auf eine betroffene Person übertragen wurden.»
Art. VI
In Artikel 9 wird folgender Absatz 15 hinzugefügt:
«15. Dieser Artikel hat keine Auswirkung auf die Berechnung der Grundlage der Mehrwertsteuereigenmittel nach der Verordnung 1553/89/EG des Rates.»