Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes
1.3.1 Geprüfte Alternativen
Bundesblatt · BBl 2012 6964Bundesblatt · BBl 2012 6941
1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung
1.3.1 Geprüfte Alternativen
Verzicht auf die Vorlage
Der Umstand, dass die Meldestelle im Rahmen der Amtshilfe mit ihren ausländischen Gegenstellen wegen des schweizerischen Bankkunden- beziehungsweise Amtsgeheimnisses keine Finanzinformationen weitergeben darf, wirkt sich in der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung für alle Beteiligten und namentlich auch für die Schweiz selbst nachteilig aus. Diverse ausländische Meldestellen halten nämlich Gegenrecht und lassen der Meldestelle ihrerseits keine Finanzinformationen zukommen (Grundsatz der Gegenseitigkeit). Somit liegt es nach der Überzeugung des Bundesrates im Interesse der Schweiz, den durch das Bankkundengeheimnis bedingten Behinderungen des Amtshilfevollzugs ein baldiges Ende zu setzen und die Meldestelle vollumfänglich am Austausch von allen verfügbaren Daten teilhaben zu lassen. So wird die Meldestelle vom Moment an, da sie selbst Finanzinformationen zur Verfügung stellt, im Gegenzug solche Informationen auch seitens ihrer ausländischen Partner-FIUs erhalten. Damit wird die Datenbasis der Meldestelle verbreitert, sodass ihre Analysen an Qualität und das Dispositiv des schweizerischen Finanzplatzes gegen die Geldwäscherei und die Terrorismusfinanzierung an Effizienz und Glaubwürdigkeit gewinnen.
Aber auch mit Blick auf den Stellenwert, den die GAFI der Mitgliedschaft der FIUs bei der Egmont-Gruppe bei der Beurteilung des Gesamtdispositivs eines Finanzplatzes zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung beimisst (vgl. Ziff. 1.1.5), stellt der Verzicht auf die Vorlage für den Bundesrat keine politisch gangbare Alternative dar: Da die MROS in der Tat die einzige FIU der Gruppe ist, welche den amtshilfeweisen Austausch von vorhandenen Finanzinformationen generell und integral ablehnt (vgl. Ziff. 1.5, Rechtsvergleich), müsste im Falle eines Verzichts der eidgenössischen Räte auf die Vorlage damit gerechnet werden, dass das Entscheidgremium der Egmont-Mitglieder die schweizerische Meldestelle im Rahmen des gegen sie eröffneten Non-Compliance-Verfahrens in ihrer Mitgliedschaft suspendieren würde. Die MROS könnte sogar auf einen späteren Zeitpunkt aus der Egmont-Gruppe ausgeschlossen werden.
Zeitliche Verschiebung auf das Gesamtpaket GAFI-Anpassung
Wie dargelegt, lehnte die Egmont-Gruppe ein Zuwarten der Schweiz bis zur Gesamtanpassung des schweizerischen Rechts an die neuen GAFI-Empfehlungen kategorisch ab, indem sie stets ihren alten Standpunkt bekräftigte, dass der schweizerische Gesetzgeber der Aushöhlung der bereits seit langem geltenden Prinzipien der Gruppe unverzüglich ein Ende setzen müsse. Vor diesem Hintergrund verbanden die Heads of FIU die Verwarnung der MROS denn auch mit der vom Komitee beantragten Vorgabe, dass diese innerhalb eines Jahres, d.h. bis im Juli 2012, aufzuzeigen habe, dass die Schweiz den erforderlichen Gesetzgebungsprozess eingeleitet hat (vgl. Ziff. 1.1.9).
Indem der Bundesrat die Vorlage den eidgenössischen Räten innerhalb der von der Egmont-Gruppe genannten Zeitspanne vorlegt, wahrt er deren politischen Handlungsspielraum.