Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes
1.3.3 Würdigung des Vernehmlassungsergebnisses
Bundesblatt · BBl 2012 6967Bundesblatt · BBl 2012 6941
ordentlichen Rechtshilfeweg hätten beschaffen müssen. Andererseits wird ein Zusammenhang zur Thematik gesehen, ob Fiskaldelikte als Vortaten zur Geldwäscherei gelten sollen oder nicht, und die Frage gestellt, ob die Vorlage nicht diesbezüglich unabsehbare negative Folgen haben könnte.
In Bezug auf die neue Befugnis der Meldestelle, sich bei Drittintermediären Informationen zu beschaffen, wird kritisiert, dass sich die Meldestelle damit de facto von einer reinen Melde- und Analysestelle zu einer (Vor-) Ermittlungsbehörde entwickle.
Dass die Meldestelle selbstständig Memoranda of Understanding mit ausländischen FIUs abschliessen können soll – eine Zuständigkeit, die heute beim Bundesrat liegt –, wird als zu weitgehend beanstandet, insbesondere in Bezug auf FIUs von Staaten, die nicht als Rechtsstaaten bezeichnet werden können, beziehungsweise auf FIUs, die nicht Mitglieder der Egmont-Gruppe sind. Es wird gefordert, dass diese Kompetenz beim Bundesrat verbleibe.
Weiter wurden diverse technische Vorbehalte beispielsweise zu Fristen vorgebracht.
1.3.3 Würdigung des Vernehmlassungsergebnisses
Der Bundesrat verbindet mit der vorliegenden Gesetzesänderung das Ziel, die Datenbasis der Meldestelle zu verbreitern, sodass ihre Analysen an Qualität und das Dispositiv des schweizerischen Finanzplatzes gegen die Geldwäscherei und die Terrorismusfinanzierung an Effizienz und Glaubwürdigkeit gewinnen. Weiter bezweckt der Bundesrat mit der Vorlage eine Angleichung des schweizerischen Rechts an die internationalen Standards der GAFI und der Egmont-Gruppe.
Der Umstand, dass die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer diese grundsätzliche Zielsetzung unterstützt und die grosse Mehrheit der Kantone hinter dem Vorhaben steht, bestärkt den Bundesrat in seiner Auffassung, dass – trotz der ablehnenden Haltung einer bedeutenden Volkspartei – an der vorgeschlagenen Neuregelung festzuhalten ist.
Eine wesentliche Änderung der Vorlage müsste sich aufdrängen, wenn der Bundesrat auf die verschiedentlich aufgeworfene Forderung nach justizförmigen Parteirechten und Beschwerdemöglichkeiten eingetreten wäre. Aus den dargelegten Gründen (vgl. Ziff. 1.3.1, Frage eines Einbaus von Justizförmigkeiten) hält er dieses Anliegen jedoch nicht für umsetzbar, sodass sich eine grundlegende Überarbeitung erübrigt.
Was die Thematik der Erhebung von Fiskaldelikten zu Vortaten der Geldwäscherei betrifft, so ist es richtig, dass die revidierten, im Februar 2012 verabschiedeten GAFI-Empfehlungen vorsehen, dass schwere Steuerdelikte in Bezug auf direkte und indirekte Steuern Vortaten zur Geldwäscherei darstellen. Die Frage, welche Tatbestände des schweizerischen Rechts darunter fallen werden, ist jedoch nicht Gegenstand dieser Vorlage, sondern des Gesamtpakets zur «Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen» (Ziff. 1.2.4). Weiter ist zu beachten, dass die unter FIUs geleistete Informationshilfe nach Massgabe des Verwertungsverbots zu erfolgen hat. Dieses schliesst aus, dass die von der MROS stammenden Informationen in straf-, zivil- oder fiskalrechtlichen Verfahren als Beweismittel verwertet werden. Zudem schliesst der ebenfalls in der Vorlage selbst verankerte Vorbehalt der «beiderseitigen Strafbarkeit» jede Weiterleitung von Daten zur Aufklärung von Delikten aus, die nach dem geltenden oder zukünftigen schweizerischen Recht nicht als Vortaten zur