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Botschaft zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung

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Bundesblatt · BBl 2012 748Bundesblatt · BBl 2012 745

Die restlichen rund 275 Millionen Franken sollen durch eine Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette beschafft werden. Zu diesem Zweck soll der Preis für die Autobahnvignette von heute 40 auf 100 Franken pro Jahr erhöht werden. Gleichzeitig soll eine Zweimonatsvignette zum Preis von 40 Franken eingeführt werden.

Im Weiteren beantragt der Bundesrat die Übernahme von drei bedeutenden Ausbauvorhaben der Kantone auf den zu übertragenden Strassenverbindungen. Es handelt sich dabei um die Lückenschliessung der Zürcher Oberlandautobahn sowie um die Umfahrungen von Le Locle und La Chaux-de-Fonds. Diese drei Projekte werden zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des angepassten Netzbeschlusses voraussichtlich Baureife erlangt haben. Sie sind aus Sicht des Bundesrates nötig, und sie entsprechen den Normen und Standards von Nationalstrassen.

Schliesslich beantragt der Bundesrat die Aufnahme der beiden Netzergänzungen «Glattalautobahn» und «Umfahrung Morges» in den Netzbeschluss. Diese beiden Projekte sind nötig für die Engpassbeseitigung auf der N1 im Raum Zürich/Glattal sowie im Raum Lausanne/Morges. Die Finanzierung der beiden Vorhaben soll erst geregelt werden, wenn für ihre Realisierung grössere finanzielle Mittel erforderlich sind. Dies wird frühestens in rund zehn Jahren der Fall sein.

Die beantragte Anpassung des Netzbeschlusses stellt eine langfristig gesicherte und in sich kohärente Erschliessung aller Landesteile der Schweiz mit Strassenverbindungen von nationaler Bedeutung sicher. Die beantragte Aufnahme bestehender Strassenverbindungen ins Nationalstrassennetz trägt zum Erhalt und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz bei und unterstützt die Umsetzung der raumplanerischen Ziele des Bundes. Namhafte verkehrliche Auswirkungen sind weder innerhalb des Systems Strasse noch auf andere Verkehrsträger zu erwarten.

Die Umsetzung des angepassten Netzbeschlusses erfolgt für den Bund haushaltneutral. Hingegen haben die beantragten Anpassungen unterschiedlich starke Auswirkungen auf die einzelnen Kantone. In acht Kantonen werden keine bestehenden Strassen ins Nationalstrassennetz übertragen. Sie sind von den beantragten Anpassungen nur geringfügig betroffen. Die abtretenden Kantone werden von ihren Aufgaben für den Betrieb, Unterhalt und Ausbau der abzutretenden Strassen entlastet. Diese Aufgaben gehen vollumfänglich an den Bund über. Zur Kompensation dieser finanziellen Entlastung werden ihnen die Globalbeiträge an die Hauptstrassen und die Bundesbeiträge an die Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen im Umfang der abzutretenden Hauptstrassen gekürzt.

Gleichzeitig erhalten die Kantone über die nicht werkgebundenen Bundesbeiträge zehn Prozent der Mehreinnahmen aus der beantragten Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette.