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Botschaft zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung

1.6 Ergebnisse der vorparlamentarischen Verfahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 777Bundesblatt · BBl 2012 745

Abbildung 5

Korridor für eine neue Umfahrung von Morges

Korridor für eine

neue Umfahrung

1.5.2 Finanzierung

In der ersten Programmbotschaft für die Engpassbeseitigung im bestehenden Nationalstrassennetz wurden die finanziellen Aufwendungen für die beiden Netzergänzungen auf rund 5,4 Milliarden Franken geschätzt. Ihre Finanzierung ist derzeit nicht sichergestellt. Allerdings wird es noch mindestens 10 Jahre dauern, bis für die beiden Vorhaben relevante Ausgaben erforderlich werden. Aus diesem Grunde schlägt der Bundesrat vor, die Beschaffung der zusätzlichen Mittel für die Finanzierung der beiden Netzergänzungen zu einem späteren Zeitpunkt zu regeln. In Frage kommt dafür beispielsweise eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags.

1.6 Ergebnisse der vorparlamentarischen Verfahren

Zur Beurteilung der vorliegenden Vorlage wurden die folgenden vorparlamentarischen Verfahren bei den Kantonen, den in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Wirtschaftsverbänden und Organisationen, den Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete sowie weiteren interessierten Kreisen durchgeführt:

– Zwischen dem 2. Juli 2008 und dem 15. Oktober 2008 führte das UVEK die Vernehmlassung zur Anpassung des Netzbeschlusses durch. Insgesamt gingen 67 Vernehmlassungsantworten ein.

– In der Vernehmlassung zur Programmbotschaft für die Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz konnten sich die Eingeladenen zwischen dem 19. Dezember 2008 und dem 17. April 2009 unter anderem zu den beiden