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Botschaft zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung

3.2.1 Unterschiedliche finanzielle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 797Bundesblatt · BBl 2012 745

sich dabei fast ausschliesslich um Strassen mit Mischverkehr handelt sowie die – gegenüber den klassischen Nationalstrassen – viel zahlreicheren, nachbarschaftlichen Verflechtungen in den Innerortsbereichen.

Gestützt auf diesen Mehraufwand und die Erweiterung des Nationalstrassennetzes um rund 20 Prozent beantragt der Bundesrat, den Stellenetat im operativen Bereich des ASTRA um 51 Vollzeitstellen anzuheben. Hinzu kommt ein zusätzlicher Bedarf für die zentral zu erbringenden Leistungen wie Netzplanung, Standards, Audits, Projektbeurteilung sowie die zentrale Führung und Administration der zu übertragenden Netzelemente und die Weiterentwicklung des Verkehrsmanagements. Für das Erbringen dieser Leistungen sind weitere 9 Vollzeitstellen erforderlich.

Im Weiteren ergibt sich beim Bundesamt für Umwelt (BAFU) als Umweltschutzfachstelle des Bundes ein Mehraufwand. Heute sind beim BAFU gut fünf Vollzeitstellen mit der Beurteilung von Nationalstrassenprojekten beschäftigt. Aus der Erweiterung des Nationalstrassennetzes um rund 20 Prozent ergibt sich die Notwendigkeit einer zusätzlichen Vollzeitstelle.

Und schliesslich ergibt sich bei der EZV ein zusätzlicher Personalbedarf im Umfang von 12 Stellen für die erforderliche Intensivierung der Vignettenkontrollen an den Autobahngrenzübergangsstellen.

Insgesamt beantragt der Bundesrat, den Stellenetat beim ASTRA um 60 Vollzeitstellen, beim BAFU um 1 Vollzeitstelle und bei der EZV um 12 Vollzeitstellen aufzustocken.

Die Finanzierung der 61 zusätzlichen Vollzeitstellen im ASTRA und im BAFU erfolgt über die ausgewiesenen Mehraufwendungen für den Betrieb und Unterhalt der zu übertragenden Strassen im Umfang von 105 Millionen Franken pro Jahr. Die Finanzierung des personellen Mehrbedarfs bei der EZV ist in den ausgewiesenen Betriebskosten für die Erhebung der Autobahnvignette in Höhe von 55 Millionen Franken pro Jahr (vgl. Ziff. 1.3.5, Geschätzte Einnahmen) eingerechnet.

Wegen der beantragten Kompensation dieser Aufwendungen bei den Kantonen und der Beschaffung zusätzlicher finanzieller Mittel durch die Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette erfolgt diese Aufstockung des Personaletats für den Bund haushaltneutral.

3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

3.2.1 Unterschiedliche finanzielle Auswirkungen

Die beantragten Anpassungen des Netzbeschlusses und die damit verbundenen Anpassungen am Hauptstrassennetz wirken sich in mehrfacher Hinsicht auf die finanzielle Situation der Kantone aus. Von diesen Auswirkungen sind die Kantone – je nachdem, ob sie Strassen an den Bund abtreten oder nicht – in unterschiedlichem Ausmass betroffen.