Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) sowie zu seiner Umsetzung (Änderung des Strafgesetzbuchs)
vom 4. Juli 2012
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Übersicht
Das Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von
Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (sog. Lanzarote-
Konvention) ist am 1. Juli 2010 in Kraft getreten. Es ist die erste und bislang einzige internationale Konvention, welche die verschiedenen Formen sexuellen Kindsmissbrauchs umfassend regelt. Die Schweiz erfüllt die Anforderungen des
Übereinkommens bereits weitgehend. Einzelne materielle Anpassungen des Straf-
gesetzbuchs sind hingegen notwendig.
Die Konvention verfolgt das Ziel, die Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu stärken und Kinder vor solchen Übergriffen zu schützen. Im Zentrum stehen dabei die Rechte der minderjährigen Opfer und deren Schutz. Die Konvention enthält zum einen materielle Strafbestimmungen, namentlich im Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern, der Kinderprostitution, der Kinderpornografie und der Mitwirkung von Kindern an pornografischen Darbietungen. Zugleich berücksichtigt sie neue Technologien und Begehungsformen von Sexualstraftaten; so muss auch das sogenannte «Grooming» unter Strafe gestellt werden. Mit dem Ziel, den Kindersextourismus wirksam zu bekämpfen, sollen zudem bestimmte Straftaten verfolgt werden, auch wenn diese im Ausland begangen wurden und dort nicht strafbar sind. Zum anderen werden präventive Massnahmen vorgesehen. Die Vertragsstaaten werden namentlich dazu verpflichtet, Präventions- und Interventionsprogramme für Sexualstraftäter sowie Massnahmen bei der Rekrutierung und Weiterbildung von Personen, die in direktem Kontakt mit Kindern arbeiten, vorzusehen, Programme zur Unterstützung der Opfer bereitzustellen sowie Telefon- und Internet-Helplines für Kinder einzurichten. Zudem sieht das Übereinkommen Bestimmungen über das Strafverfahren vor. Hier ist insbesondere sicherzustellen, dass Kinder als Opfer im Strafprozess geschützt werden, zum Beispiel im Hinblick auf ihre Identität und ihre Privatsphäre. Schliesslich behandelt die Konvention die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Vertragsparteien, die schnell und effizient abzuwickeln ist.
Das schweizerische Recht vermag den Erfordernissen der Konvention über weite Strecken zu genügen. Es gibt allerdings Bereiche, in denen dies nicht der Fall ist. Die Inanspruchnahme sexueller Dienste Minderjähriger zwischen 16 und 18 Jahren gegen Entgelt wird, auch in Erfüllung der vom Parlament überwiesenen Motionen Kiener Nellen (09.3449, Unmündige Sexarbeiterinnen und -arbeiter. Strafbare Freier), sowie Amherd (10.3143, Kinderprostitution eindämmen), strafbar erklärt (Art. 196 E-StGB). Ferner wird die Förderung der Prostitution Minderjähriger (Art. 195 Bst. a zweiter Halbsatz E-StGB) kriminalisiert. Im Bereich der Kinderpornografie erweist es sich als notwendig, Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr vor der Mitwirkung an sexuellen Darstellungen zu schützen (Art. 197 Abs. 4 und 5 E-StGB). Sodann ist auch das Anwerben und Veranlassen einer minderjährigen Person zur Mitwirkung an pornografischen Vorführungen (Art. 197 Abs. 3 E-StGB) strafbar zu erklären. Zudem übernimmt der Entwurf Änderungen an Artikel 197 StGB, die bereits im Rahmen des Vorentwurfs zum Bundesgesetz über die Harmoni-