Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) sowie zu seiner Umsetzung (Änderung des Strafgesetzbuchs)
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Bundesblatt · BBl 2012 7573Bundesblatt · BBl 2012 7571
sierung der Strafrahmen im Strafgesetzbuch, im Militärstrafgesetz und im Nebenstrafrecht vorgeschlagen worden sind, so namentlich die Bestrafung der Konsumentinnen und Konsumenten harter Pornografie. Hinzu kommen geringfügige Anpassungen in Artikel 5 Absatz 1 StGB (Straftaten gegen Unmündige im Ausland) und in Artikel 97 Absatz 2 StGB (Verfolgungsverjährung), die aufgrund der vorerwähnten neuen Straftatbestände vorzunehmen sind. Letztere bedingen auch überwiegend technische Anpassungen in den Deliktskatalogen des Strafgesetzbuchs bezüglich Quellenschutz (Art. 28a StGB) sowie in der Strafprozessordnung bezüglich Quellenschutz der Medienschaffenden, Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sowie verdeckte Ermittlung (Art. 172, 269 und 286 StPO).
Das Ziel der Konvention, auf diesem wichtigen Rechtsgebiet die nationalen Gesetzgebungen im europäischen Raum und darüber hinaus zu harmonisieren, diese Art von Kriminalität auf einem europaweit vergleichbaren Standard zu verfolgen und die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Vertragsstaaten zu intensivieren und zu vereinfachen, liegt auch im Interesse der Schweiz.