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Botschaft zur Gewährleistung der Verfassung des Kantons Schwyz

3 Voraussetzungen für die Gewährleistung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 7914Bundesblatt · BBl 2012 7913

Botschaft

1 Kantonale Volksabstimmung

Am 15. Mai 2011 haben die Stimmberechtigten des Kantons Schwyz mit 18 706 Ja gegen 12 588 Nein eine neue Kantonsverfassung angenommen.

Mit Schreiben vom 14. Juni 2011 ersucht die Staatskanzlei des Kantons Schwyz um die eidgenössische Gewährleistung.

2 Wesentliche Neuerungen

Die neue Verfassung des Kantons Schwyz ist in zehn Abschnitte gegliedert. Als wesentliche Neuerungen der totalrevidierten Verfassung des Kantons Schwyz lassen sich folgende Elemente nennen:

– Verankerung von Leitlinien in der Verfassung, welche die Grundwerte des Schwyzer Staatswesens umschreiben.

– Verzicht auf eine Aufzählung einzelner Grundrechte. Stattdessen integraler Verweis auf den Grundrechtskatalog der Bundesverfassung1 (BV).

– Leitsätze, die dazu auffordern, in Kanton, Bezirken und Gemeinden günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, z.B. in den Bereichen Sicherheit, Familie, Kultur, Bildung und Wirtschaft.

– Aufhebung der bisherigen Zweiteilung der Gesetzgebung in Gesetze und in sogenannte gesetzvertretende Verordnungen. Bei unbestrittenen Vorlagen muss nicht mehr obligatorisch ein Urnengang stattfinden. Das fakultative Referendum ist stets vorbehalten; es gelten hierfür neu erleichterte Bedingungen.

– Förderung der Zusammenarbeit der Gemeinwesen: Künftig können das Gebiet oder der Bestand von Bezirken und Gemeinden ohne spezielle Verfassungsrevision verändert werden; Fusionen gegen den Willen einer betroffenen Gemeinde bleiben ausgeschlossen.

– Straffung der Kapitel betreffend die Behörden, Körperschaften und Kirchen sowie Neueinführung eines Kapitels zum Thema Staatsfinanzen.

3 Voraussetzungen für die Gewährleistung

Nach Artikel 51 Absatz 1 BV gibt sich jeder Kanton eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt. Nach Absatz 2 des gleichen Artikels bedürfen die Kantonsverfassungen der Gewährleistung des Bundes. Die Gewährleistung wird erteilt, wenn die Kantonsverfassung dem Bundesrecht nicht widerspricht. Erfüllt eine kantonale Verfassung diese Anforderungen, so ist die

1 SR 101