Botschaft zur Gewährleistung der Verfassung des Kantons Schwyz
4 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2012 7915Bundesblatt · BBl 2012 7913
Gewährleistung zu erteilen; erfüllt eine kantonale Verfassungsnorm eine dieser Voraussetzungen nicht, so ist die Gewährleistung zu verweigern.
4 Verfassungsmässigkeit
Im Rahmen der Prüfung der Bundesrechtskonformität der Verfassung des Kantons Schwyz hat sich einzig Paragraf 48 (Wahlen in den Kantonsrat) als problematisch erwiesen. Diese bereits im kantonalen Verfassungsgebungsverfahren umstrittene Norm sieht in der aktuellen Form insbesondere vor, dass jede Gemeinde einen Wahlkreis bilden und Anspruch auf mindestens einen Sitz haben soll (§ 48 Abs. 2 KV-SZ). Zudem sollen die Sitze innerhalb eines Wahlkreises nach dem Grundsatz der Verhältniswahlen ermittelt werden (§ 48 Abs. 3 KV-SZ).
Artikel 39 Absatz 1 BV hält fest, dass die Kantone entsprechend ihrer Organisationsautonomie die Ausübung der politischen Rechte in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten regeln. Diese Zuständigkeit wird im Rahmen der Garantie von Artikel 34 BV (Garantie der politischen Rechte) ausgeübt sowie nach den Mindestanforderungen gemäss Artikel 51 Absatz 1 BV. In Bezug auf das Wahlsystem in den Kantonen können sowohl das Majorz- als auch das Proporzwahlverfahren so ausgestaltet werden, dass es den verfassungsrechtlichen Anforderungen gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügt2. Soweit ein Kanton das Proporzwahlverfahren vorsieht, erlangt die Garantie von Artikel 34 Absatz 2 BV besondere Bedeutung, wonach kein Wahlergebnis anerkannt werden soll, das nicht den freien Willen der Wählenden zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Ein Proporzwahlverfahren zeichnet sich dadurch aus, dass es den verschiedenen Gruppierungen eine Vertretung ermöglicht, die weitgehend ihrem Wähleranteil entspricht. Soweit in einer Mehrzahl von Wahlkreisen gewählt wird, hängt die Realisierung des Proporzwahlverfahrens u.a. von der Grösse der Wahlkreise und damit zusammenhängend vom sogenannten natürlichen Quorum ab. Als natürliches Quorum bezeichnet man den Prozentsatz der gültigen Stimmen, den eine Liste (Partei) in einem Wahlkreis erzielen muss, um mindestens einen Sitz zu erhalten. Hohe natürliche Quoren treten vor allem bei Wahlkreisen auf, denen weniger als zehn Sitze zustehen. Solche hohen Quoren verzerren den Proporz und bewirken eine Ungleichbehandlung der Stimmberechtigten innerhalb des Wahlkreises. Sie führen zu einer grossen Zahl an gewichtslosen Stimmen, weil die gewählten Listen keinen Sitz erringen. Für die kleineren Parteien wirken sie als Wahlkreissperre. Unterschiedlich grosse Wahlkreise bewirken zudem, dass im Vergleich unter den Wahlkreisen nicht jeder Wählerstimme das gleiche politische Gewicht zukommt. Das Bundesgericht hat entschieden, dass natürliche Quoren, welche die Limite von 10 % übersteigen, mit einem Proporzwahlverfahren grundsätzlich nicht zu vereinbaren sind3.
Die natürlichen Quoren in 27 der 30 Gemeinden (= Wahlkreise) des Kantons Schwyz liegen über 10 %; in den 13 Gemeinden, die nur je Anspruch auf einen Sitz haben (Einerwahlkreise) und in denen somit faktisch gar nicht nach dem Proporzwahlverfahren, sondern nach dem Majorzwahlverfahren gewählt wird, können diese Quoren sogar 50 % erreichen. Der Durchschnitt für alle Gemeinden des Kantons Schwyz liegt bei 33 % und befindet sich damit deutlich über dem Schwellenwert
2 BGE 136 I 376, E. 4.1
3 BGE 136 I 376, E. 4.5