Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011
vom 11. Januar 2012
Bundesblatt · BBl 2012 827Bundesblatt · BBl 2012 827
Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2011 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie Bericht über zolltarifarische Massnahmen im Jahr 2011
vom 11. Januar 2012
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident
Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident
Sehr geehrte Damen und Herren
Gestützt auf Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen («Aussenwirtschaftsgesetz», SR 946.201) erstatten wir Ihnen Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik 2011. Wir beantragen Ihnen, von diesem Bericht samt seinen Beilagen (Ziff. 10.1.1–10.1.3) Kenntnis zu nehmen (Art. 10 Abs. 1 des Aussenwirtschaftsgesetzes).
Gleichzeitig unterbreiten wir Ihnen, gestützt auf Artikel 10 Absatz 3 des Aussenwirtschaftsgesetzes, vier Botschaften sowie Entwürfe von Bundesbeschlüssen über die Genehmigung von sieben internationalen Wirtschaftsvereinbarungen. Wir beantragen Ihnen, die folgenden sieben Vereinbarungen zu genehmigen:
– das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Montenegro sowie das Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Montenegro (Ziff. 10.2.1 samt Anhängen);
– die Investitionsschutzabkommen mit Trinidad und Tobago sowie mit Kosovo (Ziff. 10.2.2);
– das Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Tadschikistan (Ziff. 10.2.3);
– die Beschlüsse Nr. 137 und 138 zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Ziff. 10.2.4).
Zudem unterbreiten wir Ihnen den Bericht und den Entwurf des Bundesbeschlusses über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen (Ziff. 10.3), in Anwendung von Artikel 10 Absatz 4 des Aussenwirtschaftsgesetzes sowie gestützt auf Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 (SR 632.10), auf Artikel 6a des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 1974 über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (SR 632.111.72) und auf Artikel 4 Absatz 2 des Zollpräferenzengesetzes vom 9. Oktober 1981 (SR 632.91). Wir beantragen Ihnen, die zolltarifarischen Massnahmen zu genehmigen.