DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Aussenwirtschaftspolitik 2011. Bericht

Nationalrat, 29. Februar 2012 · Erstrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Nationalrat · 29. Februar 2012Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 12.010

Nationalrat · 29. Februar 2012 · Erstrat

Pfister Gerhard (M-E, ZG): Die Aussenpolitische Kommission hat am 13. Februar dieses Jahres den Aussenwirtschaftsbericht 2011 sehr ausführlich diskutiert. Es führt zu weit, die detaillierte Diskussion im Plenum wiederzugeben. Aber allein die Tatsache, dass der Bericht viel zu reden gab, zeigt meines Erachtens zwei Sachverhalte:

1. Die Qualität des Berichtes ist sicher besser geworden, wie man sieht, wenn man ihn mit denen vergleicht, die noch vor sechs Jahren üblich waren. Natürlich enthält er für den Geschmack einzelner Kommissionsmitglieder immer noch zu viele an sich unnötige Details, zum Beispiel, wer wen wie viele Male getroffen hat. Aber letztendlich ist ein solcher Bericht auch eine Art Rechenschaftsablegung, um auszuweisen, was gemacht wurde, ohne dass eine Priorisierung seitens der Verwaltung gemacht wird.

2. In Kapitel 1, dem Schwerpunktkapitel, wird tatsächlich eine Strategie formuliert, die man als solche natürlich auch kritisieren kann - was in der Kommission auch getan wurde. Aber immerhin zeigt der Bundesrat hier mittelfristige Perspektiven auf.

Die Schweizer Wirtschaft hat sich nach den Krisenjahren 2008/09 recht gut erholen können. Eine geringe Teuerung, niedrige Zinssätze und gesunde Staatsfinanzen sowie vor allem die eigenen Anstrengungen der Wirtschaft - Stichwort: Rationalisierung - und die Besserung der globalen Wirtschaft waren die Rahmenbedingungen dazu. Die Schuldenkrise in der Eurozone ab 2010 brachte und bringt aber wiederum eine bedrohlich andere Situation. Die Flucht in den Schweizerfranken als sicheren Hafen führte zu einer starken Überbewertung, die die Industrie, den Tourismus und den Finanzsektor enorm unter Druck setzt. Die Schweizer Wirtschaft wird längerfristig mit diesem starken Franken leben müssen. Man kann dagegen nur die schweizerischen Stärken ausspielen: finanzpolitische Stabilität, niedrige Steuerbelastung. Ziele der bundesrätlichen Strategie sind die Förderung des Werk- und Denkplatzes Schweiz, die Vollbeschäftigung für alle Bildungsstufen, die Stärkung des Mittelstandes und die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Zunehmendes Potenzial sieht der Bundesrat richtigerweise in der weiteren geografischen Diversifizierung der Absatzmärkte, um die Resistenz der Schweizer Wirtschaft gegen externe Widrigkeiten zu erhöhen. Einfach gesagt: Auch wenn natürlich gegenwärtig der Euroraum den wichtigsten Absatzmarkt darstellt, wird dieser Markt vermutlich in der Zukunft nicht attraktiver - im Gegenteil. Die Schweizer Wirtschaft muss gestärkt werden, um dort präsenter zu sein, wo zukünftig noch nachhaltiges Wachstumspotenzial vorhanden ist, und das ist weniger in Europa als in Asien und Südamerika der Fall.

Auf Seite 846 der Botschaft steht richtigerweise Folgendes: "Die Aussenwirtschaftspolitik kann nicht isoliert betrachtet werden." Das kann man auch als Appell des Bundesrates an sich selber verstehen. Noch immer ist in aussenpolitischen und auch aussenwirtschaftspolitischen Fragen festzustellen, dass manche Bundesräte primär an ihr Departement denken und entsprechend handeln. Deshalb ist der Bundesrat aufzufordern, sich auch in aussenwirtschaftlicher Hinsicht besser an die departementsübergreifende Koordination zu halten. Gerade bei einer kohärenten Migrationsaussenpolitik müssen aussenwirtschaftliche Interessen der Partnerländer und der Schweiz stärker berücksichtigt werden. So ist die Äusserung des Vorstehers des EDA, 24 Millionen Franken an Tunesien ohne Konditionalität bezüglich schweizerischer Anliegen im Bereich Migration überweisen zu wollen, gerade ein Beweis dafür, dass er sich nicht an das hält, was im Strategiekapitel des Berichtes vom Bundesrat selbst formuliert wurde.

Bei den internen Herausforderungen bezeichnet der Bundesrat den Föderalismus im Hinblick auf die erfolgreiche Positionierung der Schweiz im Ausland als schwierig. Das ist etwas übertrieben, zumal der föderalistische Wettbewerb in der Schweiz auch eine ihrer Standortstärken ist. Zuzustimmen ist dem Bundesrat aber in der Beurteilung, dass die Umsetzung der klima- und energiepolitischen Ziele sehr anspruchsvoll wird, insbesondere wenn man die Wettbewerbsfähigkeit der produzierenden Wirtschaft, vor allem der energie- und emissionsintensiven, erhalten will.

Bei den externen Herausforderungen ist dem Bundesrat zuzustimmen, wenn er folgende Entwicklungen als die grössten Herausforderungen nennt: die internationale Arbeitsteilung und damit grenzüberschreitende Wertschöpfungs- und Lieferketten; das weltweite Bevölkerungswachstum und die Veränderung des Konsumverhaltens; die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Industrieländer; das selbstbewusstere Auftreten der grösseren Schwellenländer, die sich als starke Auslandinvestoren positionieren. Die Weltordnung wird multipolar; die USA und Europa verlieren an Einfluss, während die aufstrebenden Schwellenländer nicht willens oder nicht in der Lage sind, bei multilateralen Lösungen einen entsprechenden Beitrag zu leisten.

Angesichts dieser Ausgangslage hat der Bundesrat verschiedene strategische Ziele: die Stärkung der WTO; die Fortsetzung des bilateralen Wegs mit der EU; die Stärkung und Ausweitung des Netzes von Freihandelsabkommen; die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Landwirtschaft; die Verbesserung des Marktzugangs im Dienstleistungsbereich; den Schutz des geistigen Eigentums - für ein innovationsstarkes Land wie die Schweiz äusserst wichtig -; die Stärkung des Werk- und Denkplatzes Schweiz. Damit schafft die Politik den Rahmen, damit die Produktivität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen gesteigert werden können.

Der Abschluss multi- und bilateraler Abkommen wird schwieriger werden. Im Gegensatz zur weltweit zunehmenden Integration von Produktion und Dienstleistungserbringung und der damit zunehmenden wechselseitigen Vernetzung nimmt in manchen Ländern die Abschottung zu. Die Schweiz muss erkennen, dass ihr Einfluss auf internationale wirtschaftliche Entscheide schwinden wird. Deshalb muss das mit Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit im Inland kompensiert werden. Aussenwirtschaftspolitik ist in diesem Sinne immer auch Innenwirtschaftspolitik.

In Absprache mit dem Präsidenten komme ich jetzt schon auf die Bundesbeschlüsse und die Anträge, die in der Detailberatung gestellt werden, zu sprechen:

1. Zum Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Montenegro: Dieses Abkommen umfasst den Handel mit Industrieprodukten sowie mit verarbeiteten Landwirtschaftserzeugnissen. Es enthält zudem Bestimmungen über den Schutz des geistigen Eigentums, den Handel und die nachhaltige Entwicklung, den Wettbewerb und die [PAGE 65] Handelserleichterungen sowie Evolutivklauseln zu Dienstleistungen, Investitionen und zum öffentlichen Beschaffungswesen. Dieses Abkommen erweitert das Netz von Freihandelsabkommen, welches die Efta-Staaten seit den frühen Neunzigerjahren aufbauen. Die Artikel 36 und 37, in denen es um Umweltprinzipien und Nachhaltigkeitsbestimmungen geht, wurden in der Kommission besonders positiv hervorgehoben. Die Kommission genehmigte den Bundesbeschluss einstimmig mit 20 Stimmen.

2. Zu den Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen mit Trinidad und Tobago einerseits und Kosovo andererseits: Ziel dieser Investitionsschutzabkommen ist es, den Investitionen von Schweizer Unternehmen bzw. von Unternehmen der Partnerländer in der Schweiz völkerrechtlichen Schutz gegenüber nichtkommerziellen Risiken zu geben. Darunter fallen insbesondere behördliche Diskriminierungen im Verhältnis zu einheimischen Investoren, unrechtmässige Enteignungen sowie Einschränkungen des Zahlungs- und Kapitalverkehrs im Zusammenhang mit Investitionen.

Bei diesen beiden Abkommen gibt es verschiedene Rückweisungsanträge. Die Minderheit Fehr Hans-Jürg stellt zweimal den gleichen Rückweisungsantrag, einmal betreffend das Abkommen mit Trinidad und Tobago, einmal betreffend das Abkommen mit Kosovo. Das ist formell richtig, denn es sind zwei verschiedene Bundesbeschlüsse, über die separat abzustimmen ist. Die Kommission hat den Rückweisungsantrag Fehr Hans-Jürg beim Abkommen mit Trinidad und Tobago mit 11 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, jenen beim Abkommen mit Kosovo mit 13 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der Rückweisungsantrag Müller Geri, der sich explizit nur auf das Abkommen mit Kosovo bezieht, wurde in der Kommission mit 14 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.

Die Anträge Fehr Hans-Jürg wurden seitens der Mehrheit aus folgenden Gründen abgelehnt: Die Mehrheit ist der Meinung, dass ein Gastland immer frei ist, gewisse Investitionen zu akzeptieren oder nicht. Wenn es sie akzeptiert, gibt es auch eine Einschränkung der Freiheit des Gastlandes, die es eingehen muss, um dem Investor die Rechtssicherheit zu bieten, die mit einem solchen Abkommen einhergeht. Würde man die Meistbegünstigung im Namen eines öffentlichen Interesses, das mitunter auch sehr diffus sein kann, aushöhlen, untergrübe man genau den Sinn solcher Abkommen, nämlich die Rechtssicherheit für beide Seiten.

Der Antrag Müller Geri wurde von der Kommission mit der Begründung abgelehnt, dass man sich entscheiden müsse, was mehr nütze: ein Abkommen jetzt, das zum Ziel habe, die Rechtsstaatlichkeit und die Strukturen zu stärken, oder zuzuwarten, bis diese Voraussetzungen besser erfüllt seien als jetzt. Gerade in diesem Abkommen wählte man in der Präambel die neue Formulierung, dass die allgemeinen Gesundheits-, Sicherheits-, Arbeits- und Umweltstandards nicht gelockert werden sollen. Ebenso wird auf die international anerkannten Standards und Prinzipien für Investoren verwiesen. Konsens besteht darin, dass die Situation zu verbessern ist; die Kommissionsmehrheit findet, dass dieses Abkommen einen Beitrag zur Verbesserung der Situation liefern kann.

3. Zum Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Tadschikistan: Nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion musste die Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) neue Grundlagen für ihre bilateralen Vertragsbeziehungen schaffen. Das Seco hat ein Musterabkommen ausgearbeitet, das auf Basis der Regeln des Gatt und der WTO - wie Nichtdiskriminierung, Meistbegünstigung und Inländerbehandlung - ausgebaut werden kann. Tadschikistan ist einer der letzten Staaten, mit denen die Schweiz ein solches Abkommen abschliesst. Tadschikistan ist noch nicht Mitglied der WTO, aber Beitrittskandidat.

Die Minderheit Sommaruga Carlo hat hier einen Rückweisungsantrag gestellt. Sie möchte, dass in einem solchen Abkommen weitere Ziele integriert werden. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass es sich nicht rechtfertigt, dieses erste Abkommen, das sozusagen die unterste Schwelle auf dem Weg zu geregelten Handelsbeziehungen darstellt, mit weiteren Bestimmungen zu versehen, die über das hinausgehen, was mit den anderen GUS-Staaten vereinbart wurde. Will man beispielsweise die Korruption angehen, müsste man das öffentliche Beschaffungswesen ebenfalls in den Vertrag integrieren, was jetzt nicht der Fall ist und von der Mehrheit der Kommission auch nicht verlangt wurde.

4. Zum Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD): Die EBRD wurde 1991 zur Unterstützung der ehemals kommunistischen osteuropäischen und zentralasiatischen Staaten bei ihrem Übergang zu Demokratie und einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung gegründet. Während den seit einem Jahr stattfindenden Umwälzungen und Entwicklungen im nordafrikanischen Raum ist man zur Auffassung gekommen, dass die EBRD eine geeignete und erfahrene Institution mit genügend gesunder Kapitalstruktur ist, um auch die Länder Nordafrikas bei ihrer Entwicklung zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie zu einer besseren Wirtschaftsordnung zu unterstützen. Damit das möglich ist, bedarf es einer Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der EBRD, die Ihnen nun vorliegt. Die Kommission hat diese Änderungen mit 22 Stimmen einstimmig genehmigt.

5. Zur Genehmigung der Änderungen der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein im Bereich der Informationstechnologieprodukte: Hier geht es um die Änderung eines Abkommens zur Beseitigung von Zöllen auf Produkten der Informationstechnologie. Diese Änderungen führen im Landesrecht zu Anpassungen des Zolltarifs. Zudem werden mit diesem Beschluss, entsprechend einer Vorschrift der WTO, Zölle auf Flachbildschirmen, Set-Top-Boxen und Multifunktionsdruckern aufgehoben, und es werden irrtümlich erhobene Zölle auf Fernmeldekabeln beseitigt. Das ist nicht so weltbewegend, dass die Kommission lange darüber debattiert hätte: Sie hat dem Bundesbeschluss mit 22 Stimmen einstimmig zugestimmt.

In diesem Sinne bitte ich Sie namens der Kommission, vom Bericht Kenntnis zu nehmen und den vorgelegten Bundesbeschlüssen zuzustimmen.

Fiala Doris (RL, ZH): Le rapport suivant contient et éclaire les principaux domaines de la politique extérieure de la Suisse. La Commission de politique extérieure a traité le rapport présent à la séance du 13 février 2012 en présence du conseiller fédéral Schneider-Ammann ainsi que, entre autres, de la directrice du SECO, Madame Ineichen-Fleisch. Tous deux ont pris part aux discussions intensives et répondu aux questions de la commission. Nous remercions le Conseil fédéral pour son rapport et son message.

La Commission de politique extérieure du Conseil national a pris acte du rapport sur la politique économique extérieure 2011 et l'a approuvé à l'unanimité. En fin de compte, sept accords de commerce extérieur ont été validés non sans d'intensifs débats au préalable.

Quelques souhaits d'amélioration pour le futur ont également été formulés. A titre d'exemple, l'absence d'un chapitre "Finances et politique fiscale" et d'un chapitre "Ressources et politique des matières premières" a été critiquée. La commission a mené une discussion intense pour savoir si l'économie financière ne devait pas aussi être représentée, tout comme l'économie réelle telle l'industrie.

Le chapitre introductif porte sur la stratégie économique extérieure sous le signe de la crise financière et économique et de la crise de la dette. Les buts de la politique économique extérieure 2011 se rapportent comme en 2010 aux points faibles comme la coopération économique multilatérale, l'intégration économique européenne, les accords de libre-échange avec des partenaires en dehors de l'UE et de l'Association européenne de libre-échange - l'AELE -, les politiques horizontales, le système financier international, le développement de coopérations et de relations économiques bilatérales. Les buts se rapportent également au contrôle [PAGE 66] des exportations - des mesures d'embargo ou des restrictions d'implantation - afin de maintenir à long terme la compétitivité de notre pays, la Suisse, au niveau international.

Cette année aussi, le rapport sur la politique économique extérieure est très détaillé. Ce fut un sujet important dans la commission - comme les années précédentes. Le niveau de détail, les mesures entre les descriptions et les analyses réelles ont été exposés comme promis dans ce document fondamental de référence. Nous avions exigé une perspective sur l'avenir et des commentaires, spécialement en ce qui concerne la crise de la dette et la possible défaillance du plan de sauvetage de l'euro.

Quelques mots sur les différents chapitres:

Chapitre 1: Le chapitre introductif s'achève sur deux constats. D'une part, le contexte international est devenu plus difficile pour la Suisse et, d'autre part, le renforcement de la compétitivité de l'économie helvétique passe également par des réformes internes et par des mesures autonomes de libéralisation. Ces deux volets d'action sont indispensables si on veut améliorer l'accès aux marchés étrangers.

La commission a aussi abordé le principe du "Cassis de Dijon"; à ce sujet, un rapport plus complet est prévu pour fin 2013. Le libre-échange avec l'Europe et la compétitivité de l'agriculture ont également été abordés.

Chapitre 2, "OMC et autres collaborations économiques multilatérales": Dans le cadre de l'OMC, il faut intensifier les négociations pour pouvoir conclure le cycle de Doha et atteindre le résultat espéré. A la séance des ministres de l'OMC en décembre dernier, aucun dossier de négociation n'a pu être conclu.

L'OCDE a fêté ses cinquante ans. Elle va intensifier la coopération, notamment avec des pays émergents. La politique des matières premières de la Suisse a également été abordée.

Chapitre 3, "Intégration économique européenne": Au cours de l'année passée en revue, les développements dans l'Union européenne ont été fortement marqués par la crise de la dette publique et la crise monétaire qui s'en est suivie, ce qui a eu des répercussions jusqu'en Suisse. Malgré tout, les échanges commerciaux entre la Suisse et le marché intérieur européen sont restés pratiquement au même niveau que l'année précédente, représentant toujours une part prépondérante du commerce extérieur de la Suisse. L'une des raisons principales de ce résultat est le bon fonctionnement des accords existants. Par contre, les négociations ou les entretiens exploratoires dans d'autres domaines se sont heurtés à des obstacles, notamment en raison des questions institutionnelles en suspens. Pour que l'Europe soit et reste le partenaire commercial privilégié de la Suisse, aussi bien dans le domaine de l'import que dans celui de l'export, les accords actuels avec l'Union européenne et les questions institutionnelles ont été discutés de manière intensive.

Chapitre 4, "Accord de libre-échange avec des partenaires hors UE et hors AELE": L'entrée en vigueur en 2011 des accords de libre-échange avec la Colombie et le Pérou porte à 24 le nombre des accords existants. Les accords de libre-échange avec Hongkong ou avec le Monténégro ont pu être signés, tandis que les négociations avec l'Inde et la Bosnie-Herzégovine sont à un stade avancé. La Suisse a échangé des négociations bilatérales avec la Chine dans le cadre de l'AELE et des négociations avec d'autres partenaires de poids. Salué par la commission, ce chemin est aussi l'un des avantages des Bilatérales. La Suisse peut conclure des accords de libre-échange de manière autonome ou dans le cadre de l'AELE.

Chapitre 5: Dans la perspective des politiques horizontales, le Conseil fédéral a promis d'intégrer l'année prochaine un seul chapitre sur les matières premières au rapport de politique économique extérieure. L'approvisionnement en matières premières de la Suisse est un enjeu central et doit être dans le champ de vision politique.

Chapitre 6, "Coopération économique au développement": La Suisse participe au développement de la coopération internationale, notamment grâce aux mesures de soutien bilatéral et grâce à des contributions aux organisations de développement multilatérales. En commission, certains mettent en question une possible duplication du travail entre la Banque de développement du Conseil de l'Europe et la Banque européenne pour la reconstruction et le développement.

Chapitre 7, "Relations économiques bilatérales": Face à l'insécurité politique et économique mondiale, le maintien des relations bilatérales avait une importance capitale. Le Conseil fédéral a transposé cette stratégie sur des marchés en plein développement, je parle entre autres des pays du BRIC, des pays du GCC, de l'Indonésie, du Mexique, de l'Afrique du Sud et de la Turquie, sans négliger les partenaires traditionnels en Europe et dans les autres régions.

Le chapitre sur le contrôle des exportations et les mesures d'embargo, les exportations d'armes vers le Qatar et les sanctions contre l'Iran a été remis en question. Des questions de personnel ont été discutées en relation avec les Swiss Business Hubs et l'aide à l'implantation.

1. Toujours dans le cadre de l'examen du rapport sur la politique économique extérieure 2011, la commission a approuvé l'arrêté fédéral portant approbation de l'accord de libre-échange entre les Etats de l'AELE et le Monténégro et de l'accord agricole entre la Suisse et le Monténégro à l'unanimité, par 20 voix contre 0.

2. L'arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la Suisse et Trinité-et-Tobago concernant la promotion et la protection réciproque des investissements a été approuvé par 11 voix contre 7 et 1 abstention. Une proposition de renvoi visant à renégocier les domaines de la procédure d'arbitrage, de la clause de la nation la plus favorisée, de la protection de l'environnement, des droits fondamentaux des travailleurs et des droits de l'homme, ainsi que des transferts de capitaux a été rejetée par 11 voix contre 7 et 1 abstention.

3. L'arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la Suisse et le Kosovo concernant la promotion et la protection réciproque des investissements a été adopté par 13 voix contre 7 et 1 abstention. Une proposition de renvoi semblable à celle concernant l'accord entre la Suisse et Trinité-et-Tobago a été rejetée par 11 voix contre 7 et 1 abstention. Une autre proposition de renvoi visant à ce que le gouvernement kosovar doive au préalable mettre en oeuvre les accords internationaux relatifs aux crimes de guerre, à la corruption et à la protection des minorités, a été rejetée par 14 voix contre 2 et 5 abstentions.

4. L'arrêté fédéral portant approbation de l'accord de commerce et de coopération économique entre la Suisse et le Tadjikistan a été adopté par 13 voix contre 8 et 1 abstention. Une proposition de renvoi visant à renégocier l'accord afin d'y introduire des objectifs en matière de développement durable, de dialogue social et de lutte contre la corruption a été rejetée par 11 voix contre 8 et 3 abstentions.

5. L'arrêté fédéral portant approbation des modifications de l'accord portant création de la Banque européenne pour la reconstruction et le développement a été adopté à l'unanimité, par 22 voix contre 0.

6. L'arrêté fédéral portant approbation de mesures touchant le tarif des douanes en 2011 a été adopté à l'unanimité, par 22 voix contre 0.

7. L'arrêté fédéral portant approbation des modifications de la liste LIX-Suisse-Liechtenstein dans le domaine des produits des technologies de l'information a été adopté à l'unanimité, par 22 voix contre 0.

Les propositions de renvoi, défendues par les minorités Fehr Hans-Jürg, Müller Geri et Sommaruga Carlo, ont été rejetées, comme je viens de le préciser.

Je vous remercie vivement de votre intérêt pour la politique économique extérieure.

Walter Hansjörg, Präsident: Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Wir führen eine allgemeine Aussprache zum Bericht und eine gemeinsame Eintretensdebatte über alle sieben Vorlagen. Wir beraten nun zuerst die Rückweisungsanträge.

Fehr Hans-Jürg (S, SH): Ich rede zu den zwei Investitionsschutzabkommen, die Teil des Aussenwirtschaftsberichtes [PAGE 67] sind, und begründe die beiden Rückweisungsanträge, die gleichlautend sind, wie auch die beiden Abkommen ja gleichlautend sind, obwohl sie für verschiedene Länder ausgehandelt wurden.

Investitionsschutzabkommen haben wir bisher hier im Parlament durchgewinkt; es waren reine Routinegeschäfte. Der Charakter eines Routinegeschäftes geht auch daraus hervor, dass wir in der APK diese Abkommen nicht vor den Verhandlungen zur Konsultation zugestellt bekommen, wie das zum Beispiel bei Doppelbesteuerungsabkommen oder bei Freihandelsabkommen der Fall ist.

Der Sinn des Rückweisungsantrages ist also, diese Routine zu durchbrechen und einmal eine materielle Diskussion über die Punkte zu lancieren, die heute in internationalen Zusammenhängen in Verbindung mit Investitionsschutzabkommen im Zentrum stehen oder ins Zentrum gestellt werden. Es sind insbesondere eben die Gaststaaten, die Partnerländer, die Schwellenländer, Entwicklungsländer, die Fragen stellen und die nicht mehr einverstanden sind mit der Art und Weise, wie bisher Investitionsschutzabkommen abgeschlossen worden sind. Unserer Meinung nach müssen wir uns in diese Diskussion einklinken, und der Sinn dieses Antrages ist es, diese Diskussion einmal zu beginnen. Der Rückweisungsantrag besteht aus fünf verschiedenen Punkten, zu denen ich jetzt ganz kurz etwas sagen werde:

Zum ersten Punkt: In die Abkommen ist immer ein Schiedsgerichtsverfahren eingebaut, und in diesem Schiedsgerichtsverfahren sind die Spiesse des Gaststaates und des ausländischen Investors, der in der Regel ein multinationaler Konzern ist, nicht gleich lang. Das heisst, der Investor hat das Recht, den Gaststaat vor Gericht zu ziehen, wenn er glaubt, er habe gegen ein Abkommen verstossen, der Gaststaat selber aber hat dieses Recht nicht. Wir glauben, dass man im Investitionsschutzabkommen mehr Rechtsgleichheit im Schiedsgerichtsverfahren herstellen sollte.

Der zweite Punkt betrifft die sogenannte Meistbegünstigungsklausel, die bedeutet, dass ein Gaststaat jedem ausländischen Investor, egal, aus welchem Land er kommt, die gleichen Investitionsbedingungen anbieten muss. Damit wird unseres Erachtens die Souveränität oder das Recht des Gaststaates, ausländische Investoren nach eigener Interessenlage unterschiedlich zu behandeln, zu sehr beschnitten. Er muss die Möglichkeit haben, in seinem öffentlichen Interesse unterschiedliche Abkommen abzuschliessen.

Das gilt auch für den dritten Punkt, den sogenannten Inländervorrang bzw. die Gleichbehandlung aller ausländischen Investoren mit einheimischen Firmen. Auch das ist ein Grundsatz im Investitionsschutzabkommen, aber auch dieser Grundsatz verbaut dem Gaststaat das Recht, in seinem ureigensten öffentlichen Interesse allenfalls zu differenzieren, das heisst, gewisse einheimische Zweige der Volkswirtschaft vor ausländischen Investitionen allenfalls zu schützen - auch hier im wohlverstandenen eigenen öffentlichen Interesse. Wir möchten also, dass dieser Punkt ebenfalls im Sinne eines möglichen Inländervorrangs differenziert wird.

Der vierte Punkt ist sehr oft Gegenstand von Schiedsgerichtsverfahren bzw. von Prozessen. Es kann sein, dass ein Gaststaat gesetzliche Massnahmen zum Schutz der Umwelt, zum Schutz der Gesundheit oder zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trifft und dass diese gesetzlichen Schutzmassnahmen den Betrieben Kosten verursachen. Sehr oft kommen dann multinationale Konzerne, klagen einen Gaststaat ein und beschuldigen ihn quasi der indirekten Enteignung. Unseres Erachtens ist dieser Schritt zur Klage heute viel zu kurz, das heisst, die multinationalen Konzerne können viel zu früh einen Gaststaat einklagen, der nur im wohlverstandenen Interesse seiner natürlichen Ressourcen oder seiner Bevölkerung gesetzliche Schutzmassnahmen getroffen hat. Auch hier braucht es ein Überdenken, braucht es eine Neuausrichtung.

Es geht also, Sie sehen es auch beim fünften Punkt, im Grundsatz um das Verhältnis des Gaststaates zum ausländischen Investor, des Entwicklungslandes zum multinationalen Konzern. Wir glauben, dass in den gängigen Investitionsschutzabkommen sozusagen noch ein postkolonialer Geist herrscht, dass der ausländische Investor, der multinationale Konzern, viel zu sehr in seinen Interessen geschützt wird und der Gaststaat viel zu wenig in seinen Interessen geschützt wird. Wir müssen im Sinne einer kohärenteren Aussenpolitik die Entwicklungsinteressen der Gaststaaten, die ja unsere Partnerländer sind, stärker berücksichtigen und integrieren und die Renditeinteressen der multinationalen Konzerne etwas weniger stark gewichten. Das ist das Thema, darum geht es.

Sie merken: Das sind nicht fixfertige alternative Lösungen, das sind Denkanstösse. Es ist das, was in der internationalen entwicklungspolitischen Diskussion heute insbesondere von Ländern wie Indien und anderen ins Zentrum gerückt wird, weil diese Länder mit der zu wenig ausgewogenen Art und Weise, wie Investitionsschutzabkommen geschlossen werden, nicht mehr einverstanden sind. Das möchten wir auch hier diskutieren und einen Prozess in Gang setzen, in der Meinung, man sollte von der Routine wegkommen und Anschluss an eine modernere Art von Investitionsschutzabkommen finden.

Das ist der Sinn der Rückweisungsanträge. Ich bitte Sie, diese zu unterstützen und damit die Diskussion zu lancieren.

Müller Geri (G, AG): Es geht hier um die grundsätzliche Unterstützung des Antrages, den die Minderheit Fehr Hans-Jürg gestellt hat. Ich habe einen zusätzlichen Antrag gestellt; gemäss diesem Minderheitsantrag soll das Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik Kosovo über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen zurückgewiesen werden. Mein Minderheitsantrag auf Rückweisung ist mit dem Auftrag verbunden, dass der Abschluss dieses Abkommens erst dann angestrengt werden soll, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind.

Es ist eigentlich seltsam, dass die Schweiz ein solches Abkommen abschliessen will. Der gegenseitige Schutz von Investitionen ist ja begrüssenswert - wahrscheinlich geht es aber vor allem darum, die Investitionen der Schweiz in Kosovo zu schützen und nicht diejenigen von Kosovo in der Schweiz. Das wird das Ziel sein, denn das sind die aktuellen Vorhaben und die aktuellen Trends.

Nun, die Schweiz ist in Kosovo in vielfältiger Weise aktiv. Auf der einen Seite machen wir dort Entwicklungszusammenarbeit, die sich vor allem auf die Wasserversorgung ausrichtet und bei der auch die Möglichkeiten für einen Bildungsaustausch verstärkt werden sollen. Wir verstehen das von unserer Seite so, dass das unabhängig von den verschiedenen Ethnien gemacht wird, dass Gleiches für alle gilt. Dass das schwierig umzusetzen ist, ist klar, angesichts der vielen Vorfälle, die in den letzten Jahren passiert sind. Es ist aber auch ganz klar, dass die Minderheiten - insbesondere die Minderheiten, die keine Interessenvertreter haben, ich denke da an die Roma - immer noch sehr, sehr schlecht gestellt sind.

Auf der anderen Seite machen wir auch Wirtschaftshilfe im Rahmen des Seco. Auch da ist die Schweiz an verschiedenen Orten aktiv, sie macht dort einen guten Job. Sie geniesst auch viel Respekt in der Bevölkerung. Die Schweiz ist weiter auch im International Civilian Office aktiv. Wir versuchen dort, gemeinsam mit der Europäischen Union Eulex zu implementieren, also eine Rechtsverbesserung innerhalb dieses Staates zu erreichen; diesbezüglich wird ein sehr, sehr dürftiger Wert erreicht. Die Schweiz ist mit Swisscoy auch aktiv im Rahmen der KFOR. Wir versuchen in bestimmten Gebieten, die Emotionen zwischen den verschiedenen Ethnien nicht hochkochen zu lassen. Das gelingt der Schweizer Armee sehr gut, sie macht einen sehr guten Job. In diesem Parlament haben wir aber schon darüber diskutiert, wie lange das noch gehen soll. Doch letztlich ist ganz klar, dass die momentane Ruhe nur durch militärische Einheiten gesichert werden kann.

Mit all diesen Aktivitäten hat die Schweiz enorme Mühe. Auch die Europäische Union hat enorme Mühe, etwas umzusetzen, das den Staat in die Lage versetzen würde, die Interessen der gesamten Bevölkerung glaubwürdig vertreten zu können. [PAGE 68]

Ich füge hier ein paar Dinge an, mit denen wir direkt zu tun haben: Wir haben in der APK-NR darüber diskutiert, welche Möglichkeiten Dick Marty, der ehemalige Ständerat, der für den Europarat im Rahmen des Organhandels in Kosovo ermittelt hatte, wirklich hatte. Die Beurteilung seines Untersuchungsberichtes fiel dahingehend aus, dass es durchaus möglich ist, dass die kosovarische Regierung in den damaligen Organhandel involviert war. Jetzt sind eigentlich wiederum Eulex und andere internationale Institutionen damit beauftragt, Licht in diese Sache zu bringen. Doch es kommt kein Licht in diese Sache, weil unsere Untersuchungsorganisationen, die wir dort haben, einfach nicht dafür aufgestellt sind. Von der kosovarischen Regierung selbst spüren wir relativ wenig Interesse, in diese Geschichte mehr Licht hineinzubringen. Dasselbe gilt auch für andere internationale Abkommen, die man getroffen hat. Ich erwähne insbesondere die Resolution 1244 des Uno-Sicherheitsrates, die eigentlich eine andere Situation zum Ziel hat als jene, die heute vorherrscht.

Mit anderen Worten: Die offenen Fragen in diesem Staat sind gewaltig. Wenn wir trotz dieser offenen Fragen ein weiteres Abkommen abschliessen, frage ich mich wirklich, ob ich vor die Schweizer Wirtschaft stehen und sagen kann: "Wir haben jetzt ein Investitionsabkommen. Wenn ihr Probleme haben solltet, greifen wir auf dieses Dokument zurück. Dafür ist hier und auch in Kosovo Recht gesichert." Das ist einfach nicht der Fall!

Es gibt einen zweiten Vorbehalt, den man unbedingt erwähnen muss: Wenn dort Investitionen getätigt werden, müssen sie sowohl unseren Grundsätzen entsprechen als auch jenen, welche die kosovarische Verfassung vorsieht - nämlich gleiche Rechte für alle Ethnien in Kosovo. Genau das ist heute nicht gewährleistet. Genau das ist heute in Zweifel gestellt. Wenn wir dieses Investitionsabkommen treffen, tun wir so, als ob wir etwas schützen würden. Wir können diesen Schutz aber nicht garantieren.

Wir finden - deshalb dieser Antrag aus der grünen Fraktion -, zuerst müsse Recht gesetzt werden, müsse umgesetzt werden, was schon seit Jahren ansteht, müsse sichergestellt werden, dass auch auf der kosovarischen Seite eine ernstzunehmende Regierung dasteht, die alles in ihrer Macht Stehende tut, um solche Dinge umzusetzen. Wenn wir das nicht tun, haben wir einfach ein Papier mehr, das nichts bedeutet - aber wir stärken damit auch eine Regierung mit einem weiteren internationalen Abkommen, das nicht umgesetzt werden kann. Auch wenn es letzte Woche immerhin ein interessantes Abkommen mit Serbien gab und gewisse Entspannungen da waren - mich nimmt einfach wunder, wie das dann in der Realität aussieht, vor allem, wie es in den Grenzgebieten, in Mitrovica, oder auch im Süden der Republik aussieht, und wie solche Dinge dann tatsächlich umgesetzt werden.

Ich bitte Sie, dieses Abkommen zurückzuweisen - nicht abzulehnen, sondern zurückzuweisen - und vom Partner zu verlangen, dass er die Dinge, mit denen man ihn beauftragt hat, endlich umsetzt, und dann wieder in Verhandlungen zu treten. Ich erinnere Sie auch an die kosovarische Bevölkerung in der Schweiz, die einen sehr guten Job macht, vor allem auch in Bezug auf die Kooperation mit Kosovo. Diese Leute kommen aber auch sehr oft enttäuscht zurück und sagen: Wir können unsere guten Vorsätze dort nicht umsetzen. Es geht nicht um die Bevölkerung; der Adressat dieser Botschaft ist wirklich die dortige Regierung.

Ich bitte Sie also sehr, diesen Rückweisungsantrag zu unterstützen.

Sommaruga Carlo (S, GE): La proposition de minorité que je défends ici est une proposition qui s'inscrit dans une réflexion plus globale de changement de paradigme dans les rapports économiques internationaux, à savoir qui consiste à intégrer non seulement la dimension économique, mais aussi la préoccupation du développement et tout particulièrement du développement durable, du respect des droits sociaux et du respect de l'environnement.

La minorité que je défends demande concrètement de renvoyer au Conseil fédéral le traité qui nous est soumis à ratification afin qu'il le renégocie pour introduire, à côté des objectifs de mise en place de règles douanières et de règles économiques, également des objectifs de développement durable, de dialogue social et de lutte contre la corruption, c'est-à-dire des objectifs qui dans notre politique interne, dans les divers objets politiques discutés ici, sont totalement présents.

Permettez-moi de rappeler quelques éléments pour cerner la situation au Tadjikistan et la nécessité d'introduire ces objectifs dans l'accord avec ce pays. En effet, avec le Tadjikistan, il est nécessaire d'avoir une approche plus cohérente et pas uniquement sur la question financière ou douanière ou économique. Le Tadjikistan est issu de l'implosion de l'Union soviétique et est un jeune Etat. Certes, son expansion économique est importante, mais la croissance économique de ce pays ne peut occulter une situation où le gouvernement et le pays lui-même sont loin de respecter les principes de l'Etat de droit et de la démocratie ainsi que du développement durable.

Les observateurs internationaux ont jugé que les dernières élections législatives dans ce pays ont été marquées par la corruption et la manipulation des résultats. D'ailleurs, les principaux partis d'opposition ont boycotté les dernières élections présidentielles en 2006, accusant le pouvoir de préparer la falsification massive du scrutin.

Le Tadjikistan figure au 152e rang sur 186 de la liste de l'indice de perception de la corruption de Transparency International en raison du fléau de la corruption qui gangrène ce pays.

Le Tadjikistan est membre de l'Helvétistan, le groupe de vote du FMI à la Banque mondiale, présidé par la Suisse. Cette appartenance au groupe de vote suisse nous apporte un appui politique dans ces institutions, mais il donne aussi une responsabilité à notre pays de transmettre au Tadjikistan nos valeurs: la démocratie, l'Etat de droit et le dialogue social. C'est justement au travers des accords douaniers économiques que ces dimensions peuvent être mises sur la table et surtout mises en oeuvre. Or l'accord qui nous est soumis à ratification est un instrument idéal pour poser les jalons de ces relations bilatérales fondées non seulement sur la dimension économique, mais aussi sur celles que j'évoquais tout à l'heure: la dimension sociale et la dimension environnementale. En effet, l'accord soumis à ratification est un accord de premier niveau, c'est-à-dire un accord qui doit poser les jalons d'une intensification future des relations avec le Tadjikistan et qui pourrait aboutir ensuite, à terme, à un accord de libre-échange. Or si dans cet accord il y a des références aux principes de l'OSCE, si dans le préambule il y a de vagues références aux droits de l'homme, à la démocratie, et aux droits des minorités, il n'y a rien dans le texte qui fasse référence à ces valeurs et aux principes du développement durable.

Tout particulièrement dans le volet de l'accord sur la coopération économique au développement - ce volet qui fait qu'il y aura aussi des prestations à l'égard de ce pays -, il apparaît qu'il n'y a pas de référence au dialogue social alors que dans les questions économiques c'est important. Il n'y pas de référence aux standards des huit conventions de base de l'OIT alors qu'il s'agit d'un élément fondamental pour le développement économique harmonieux d'un pays. Il n'y a pas de proposition de renforcement de l'organisation de la représentation syndicale, élément indispensable du dialogue social, que nous défendons en Suisse d'ailleurs, à droite comme à gauche.

L'histoire récente, tout particulièrement en Afrique du Nord, nous montre que malgré les taux de croissance économique importants, il n'y a pas de stabilité sociale nationale et internationale sans le renforcement de la démocratie, des droits de l'homme, et sans le respect des droits sociaux.

Au lieu d'attendre la chute du régime actuel au Tadjikistan et la découverte inéluctable de l'argent de ses potentats dans nos banques, nous vous proposons, par le renvoi de cet accord au Conseil fédéral et sa renégociation, d'anticiper tous [PAGE 69] ces problèmes et de faire en sorte que cette dimension de respect de la démocratie, de respect des droits sociaux et surtout de lutte contre la corruption soit mise en place dans la discussion entre la Suisse et le Tadjikistan.

Je vous demande donc d'appuyer cette minorité - minorité qui ne remet pas en cause le principe même d'un accord, qui ne remet pas en cause la collaboration douanière et économique, mais qui veut que cette collaboration s'inscrive dans une vision plus holistique et qui intègre les questions, justement, de corruption, de développement durable et d'Etat de droit. Je pense que c'est le minimum que nous puissions faire, de décider que le Conseil fédéral revienne d'ici quelque temps avec un accord qui aura été renégocié avec le Tadjikistan. Je suis convaincu que ce pays sera prêt à le faire.

Aebi Andreas (V, BE): Der 317 Seiten umfassende Bericht wurde in der APK intensiv diskutiert. Aus der Sicht meiner Fraktion sind folgende Bemerkungen anzubringen:

Das Umfeld der Schweizer Wirtschaft entwickelte sich in der ersten Hälfte des Berichtsjahres günstig. Die zweite Hälfte des Jahres war vom Wechselkursschock gekennzeichnet. Weil die Schweiz politisch stabil, wirtschaftlich leistungsfähig und somit grundsätzlich gut aufgestellt ist, gehen wir davon aus, dass der Euro schwach bleiben wird, da die Probleme im europäischen Raum nicht von heute auf morgen beseitigt werden können. Die Wechselkursproblematik wird uns somit noch längere Zeit beschäftigen.

Nebst den Gatt/WTO-Verhandlungen und dem Abschluss von bilateralen Freihandelsabkommen bleibt die EU unser wichtigster Handelspartner. 60 Prozent unserer Exporte gehen in die EU, 80 Prozent der Importe stammen aus der EU. Eine Untergrenze des Wechselkurses zum Euro von Fr. 1.20 wird für unser Land und für dessen wirtschaftliche Zukunft ein Must sein, wenn wir nicht riskieren wollen, dass Arbeitsplätze und unsere Industrieproduktion langsam abwandern und beabsichtigte Investitionen in der Schweiz aufgeschoben werden oder dass vollends darauf verzichtet wird.

Der Bericht ist in der Europafrage zum Teil sehr detailliert ausgefallen, jedoch fehlen uns aufschlussreiche Analysen zu Fragen wie: Welche Auswirkungen hat die europäische Finanzkrise auf die Schweiz? Wie geht es weiter, wenn das Steuerabkommen mit Deutschland nicht abgeschlossen werden kann? Mit welchen Konsequenzen ist da zu rechnen? Der Bundesrat will die Personenfreizügigkeit nicht neu verhandeln, spricht aber von verbesserungswürdigen flankierenden Massnahmen. Was meint er hiermit konkret? Sicher wird uns in naher Zukunft auch die Antwort des Bundesrates auf die Frage interessieren, wie er mit dem beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie umgeht, ohne der vom Wirtschaftsminister richtigerweise befürchteten Desindustrialisierung unseres Landes auch noch Vorschub zu leisten. Obwohl hinsichtlich Agrarfragen von Herrn Bundesrat Schneider-Ammann auf die Debatte über die Agrarpolitik 2012-2017 hingewiesen wurde, waren die Absichtserklärungen des Bundesrates im Aussenwirtschaftsbericht für die schweizerische produzierende Landwirtschaft alles andere als ermutigend. Dies führte auch zu Diskussionen in der Kommission.

Im Bericht, Seiten 855/56, heisst es klar und unmissverständlich: "Im Verhältnis zur EU wird im Rahmen der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen ... der vollständige gegenseitige Marktzugang für Agrarprodukte und Lebensmittel angestrebt." Und weiter: "Die Schweiz bedarf allerdings eines grösseren Handlungsspielraums im Agrarbereich, will sie mit Agrarexporteuren Freihandelsabkommen abschliessen." Ich will hier nicht Angstmacherei oder Populismus betreiben. Was sage ich aber als Lehrlingsausbildner meinen Lehrlingen auf unserem Bauernhof in Bezug auf diese Sätze, welche in den Raum gestellt werden, aber kaum Lösungsansätze enthalten? Es ist bei einem der tiefsten Selbstversorgungsgrade von Europa, einer immer mehr auf Ökologie ausgerichteten Landwirtschaft und bei geschützten Schweizer Löhnen schlicht unmöglich, Landwirtschaft auf Weltmarktniveau zu machen. Ein solches Ansinnen ist unverständlich, umso mehr als der Schweizer Konsument nach der jüngsten UBS-Studie noch nie so wenig für Nahrungsmittel ausgeben musste wie heute. Abschliessend muss ich in Bezug auf die Agrarpolitik feststellen, dass in den letzten Jahren nie so klare und einschneidende Aussagen zur Liberalisierung des Agrarhandels zuungunsten der produzierenden Landwirtschaft gemacht wurden.

Wir stellen fest, dass die Gatt/WTO-Verhandlungen in einer Sackgasse sind. Wir nehmen anerkennend zur Kenntnis, dass der Bundesrat die Öffnung der internationalen Märkte mit Freihandelsabkommen vorantreibt. Herr Bundesrat, es ist erfreulich, dass unser Land bereits 24 Freihandelsabkommen abgeschlossen hat und mit Ländern wie China, Indien, Brasilien im Hinblick auf deren wichtige aktuelle und zukünftige Märkte am Verhandeln ist. Es ist bemerkenswert, dass sich der Handel, wie Erfahrungen zeigen, wenige Jahre nach Abschluss von Freihandelsabkommen verdoppeln kann.

Auch bei kommenden Diskussionen zu Freihandelsabkommen wird uns die Nachhaltigkeit mit den Hauptpfeilern Ökonomie, Ökologie und Soziales je nach Sichtweise unterschiedlich beschäftigen, wie die uns vorhin vorgetragenen Rückweisungsanträge bestätigen. Tatsache ist, dass wir immer ein Gleichgewicht zwischen Wachstum und sozial wie auch ökologisch kohärentem Handeln suchen. Dieses Gleichgewicht muss ständig neu gefunden werden und ist nicht von sich aus vorhanden. In den meisten Fällen bestehen sicher keine grossen Probleme, wenn doch, müssen sie fallweise gelöst werden. Als Schlussbemerkung zur Nachhaltigkeit halte ich fest, dass der Einbezug von Sozial- und Umweltstandards in Freihandelsabkommen nur dann zulässig ist, wenn die Überwachungsmodalitäten transparent sind und deren Anwendung diskriminierungsfrei erfolgt.

Im Namen der SVP-Fraktion danke ich dem Bundesrat für den aufschlussreichen Bericht und teile mit, dass meine Kolleginnen und Kollegen die vorgelegten sieben Vereinbarungen genehmigen werden.

Schneider-Schneiter Elisabeth (M-E, BL): Die Schweiz hat eine der kompetitivsten und stabilsten Ökonomien der Welt. Gerade auch im Hinblick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise stellt die CVP/EVP-Fraktion fest, dass die schweizerische Import- und Exportwirtschaft im weltwirtschaftlichen Umfeld verhältnismässig gut dasteht. Offensichtlich wirkten sich die günstige Produktespezialisierung und eine erhöhte Binnennachfrage stimulierend aus. Heute kann die Schweiz von den breiten internationalen Wirtschaftsbeziehungen und der weltweiten Integration profitieren.

Wir unterstützen die Aussenwirtschaftsstrategie des Bundesrates und sind der Meinung, dass zur Aufrechterhaltung der privilegierten Ausgangslage im Bereich der Wirtschaftsaussenpolitik der bilaterale Weg mit der EU fortgeführt und wo nötig ausgebaut werden muss. Der EU-Markt ist und bleibt für die Schweiz mit 60 Prozent unserer Exporte und 80 Prozent unserer Importe zentral. Die Initiative gegen die Personenfreizügigkeit gefährdet den bilateralen Weg mit der EU, schadet unserer Wirtschaftsaussenpolitik massiv und ist deshalb abzulehnen.

Aussenwirtschaftspolitik hat viele Facetten. Ein wichtiger Aspekt ist der Handel. Nach wie vor zählen pharmazeutisch-chemische Produkte, Maschinen und Präzisionsinstrumente, insbesondere Uhren, zu den wichtigsten Exportgütern der Schweiz. Freihandelsabkommen und der damit verbundene Abbau von Handelshemmnissen haben zusätzlich zu einer Diversifizierung der Schweizer Exporte geführt. Dort, wo wir ein Freihandelsabkommen abgeschlossen haben, gelingt uns ein Wachstum von über 10 Prozent pro Jahr. Zudem werden Hunderte Millionen Franken an Zollabgaben gespart. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt deshalb die Politik der Freihandelsabkommen ausserhalb der EU und fordert den Bundesrat auf, diesen besondere Priorität einzuräumen, damit sich die weltweiten Märkte nicht an der Schweiz vorbeientwickeln. Wir anerkennen die Schwierigkeit, derartige Abkommen vor allem mit Schwellenmärkten von grössten [PAGE 70] Dimensionen, so Indien und China, auszuhandeln, und ermutigen den Bundesrat, sich nicht einschüchtern zu lassen und bei diesen Verhandlungen als selbstbewusster Partner aufzutreten. Die CVP/EVP-Fraktion ist sich bewusst, dass die Verhandlungspartner immer grössere Erwartungen an die Schweiz haben, insbesondere auch im Agrarhandel. Der Agrarfreihandel wird eine besondere Herausforderung sein, wobei im Vordergrund stehen muss, dass unsere Landwirtschaft langfristig wettbewerbsfähig werden soll. Unser Land wird mittelfristig auf eine Reform- beziehungsweise Öffnungsbereitschaft angewiesen sein.

In Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit stellen wir fest, dass deren wirtschaftspolitische Auswirkungen und die Rückwirkungen auf die Schweiz immer mehr an Bedeutung gewinnen. So kann eine effiziente und nachhaltige Zusammenarbeit beispielsweise in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, Rohstoffe und nicht zuletzt Klima und Umwelt die Aussenwirtschaftspolitik positiv beeinflussen. Wir anerkennen die Bestrebungen des Bundesrates, die Entwicklungsländer besser in die Weltwirtschaft einzubeziehen und ihr nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern. Zudem fordern wir den Bundesrat dazu auf, Handelsabkommen auch vermehrt mit der Migrationspolitik zu verknüpfen. Grundsätzlich braucht die Schweiz eine strategische aussenpolitische Ausrichtung, in der wirtschaftliche, soziale, ökologische und migrationspolitische Interessen aufeinander abgestimmt werden.

Wir nehmen den vorliegenden Bericht in zustimmendem Sinn zur Kenntnis, danken dem Bundesrat und der Verwaltung dafür und begrüssen es, dass der Bundesrat dem Thema Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise ein Schwerpunktkapitel gewidmet hat. Die diesbezüglichen Herausforderungen werden unsere Aussenwirtschaft in den nächsten Jahren stark beschäftigen. Den mit dem Bericht vorgelegten Bundesbeschlüssen stimmt die CVP/EVP-Fraktion zu.

Zu den Minderheitsanträgen betreffend die Investitionsschutzabkommen mit Trinidad und Tobago und mit Kosovo nimmt unsere Fraktion wie folgt Stellung: Praktisch alle Staaten, von welchen aus internationale Investitionen getätigt werden, schliessen wie die Schweiz Investitionsschutzabkommen ab. Der Rechtsschutz durch Investitionsschutzabkommen ist für unsere Wirtschaft zentral, um auf internationaler Ebene mit gleich langen Spiessen wie die Konkurrenz agieren zu können. Die Investitionsschutzabkommen stärken die Rechtsstaatlichkeit, indem Prinzipien wie Verhältnismässigkeit, Willkürverbot, Nichtdiskriminierung und Schutz des Eigentums staatsvertraglich anerkannt werden. Investitionsschutzabkommen sind keine einseitigen Abkommen, sie liegen auch im Interesse der Gaststaaten und fördern durch erhöhte Rechtssicherheit den Zufluss von Kapital und Technologie. Mit der Überprüfung staatlicher Massnahmen durch ein internationales Schiedsgericht setzen Investitionsschutzabkommen ein Gegengewicht zur hoheitlichen Machtbefugnis des Gaststaates, der seine Ansprüche gegenüber ausländischen Investoren sonst auch missbräuchlich durchsetzen könnte.

Die Investitionsschutzabkommen schützen nur Investitionen, die im Gaststaat gesetzeskonform getätigt worden sind. Sie schränken die Regulierungsfreiheit eines Vertragsstaates nicht ein, sofern dieser gewisse, bei uns selbstverständliche allgemeine Grundsätze wie die Verhältnismässigkeit oder die Gleichbehandlung berücksichtigt. Entsprechende Änderungen von beispielsweise Umwelt- und Arbeitsnormen gelten bei der praktischen Anwendung der Investitionsschutzabkommen nicht als entschädigungspflichtige Enteignung. Die Regierungen der Vertragsstaaten können somit weiterhin in den Bereichen Umwelt, Arbeit und Gesundheit legiferieren und die öffentlichen Interessen wahrnehmen. Eine generelle Ausnahme von staatlichen Investitionsschutzmassnahmen in bestimmten Bereichen, wie dies manchmal für den Umwelt- oder Gesundheitssektor gefordert wird, würde hingegen den Gehalt der Investitionsschutzabkommen aushöhlen, indem dann in diesen Bereichen Prinzipien wie die Verhältnismässigkeit nicht mehr geschützt wären.

Zum Minderheitsantrag betreffend das Handelsabkommen mit Tadschikistan: In der Diskussion in der APK-NR wurde die Frage aufgeworfen, ob ein Handelsabkommen wie dasjenige mit Tadschikistan Bestimmungen zur Nachhaltigkeit enthalten sollte. Das Handelsabkommen mit Tadschikistan hat keineswegs die Tragweite und den Verpflichtungsgrad eines Freihandelsabkommens. Es wäre absolut unverhältnismässig, in diesem Abkommen Nachhaltigkeitsbestimmungen vorzusehen. Die Schweiz verfügt über andere und bessere Instrumente, mit denen die Nachhaltigkeit in Ländern wie Tadschikistan gezielter unterstützt werden kann, vor allem im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit.

Aus den obenangeführten Gründen lehnen wir alle Minderheitsanträge ab.

Fehr Hans-Jürg (S, SH): Ich möchte mit einer generellen Bemerkung zu diesem Buch beginnen, zum Aussenwirtschaftsbericht - wie Sie sehen, ein dicker Band.

Unserer Meinung nach ist dieser Materialreichtum nicht nur ein Vorteil. Der Bericht enthält für uns fast zu viele Detailinformationen, auf der anderen Seite dann aber zu wenig Analyse, zu wenig Darstellung der Probleme. Um es Ihnen an einem Beispiel zu sagen: Der Bericht enthält ungefähr eine halbe Seite Text über den Stillstand der Doha-Runde der WTO, der Informationsgehalt entspricht einem guten Artikel in der Wirtschaftspresse - aber wir erfahren nichts darüber, warum die Doha-Runde der WTO seit bald zehn Jahren stockt. Das meinen wir, wenn wir sagen, wir hätten gerne etwas mehr die Probleme ins Zentrum gerückt, wir hätten gerne etwas mehr Analyse und Hintergründe.

Was uns aber an diesem Aussenwirtschaftsbericht besonders stört, und das jetzt zum wiederholten Mal, das ist die immer noch sehr stiefmütterliche Behandlung des Themas Nachhaltigkeit in der Aussenwirtschaftspolitik. Es gibt in diesem dicken Buch zum Beispiel wenig bis überhaupt keine Ausführungen zum Zusammenhang zwischen Handel und Menschenrechten. Dabei ist doch ganz klar: Freihandelsabkommen können negative Konsequenzen für die Menschenrechte haben. Und es ist auch klar: Freihandelsabkommen sollten positive Auswirkungen auf die menschenrechtliche Situation in unseren Partnerländern haben.

Wie auch immer, die Schweiz hat die Pflicht, die menschenrechtlichen Konsequenzen ihrer Aussenwirtschaftspolitik abzuklären und zu überwachen. Das ist nicht einfach "nice to have", Herr Bundesrat Schneider-Ammann! Ich erinnere Sie an das, was der Uno-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Ihnen, dem Schweizerischen Bundesrat, ans Herz gelegt hat, was Sie in diesem Bereich tun sollten. Es ist also nicht einfach eine Aufgabe, die Sie wahrnehmen können oder auch nicht. Als Uno-Mitglied ist die Schweiz verpflichtet, die menschenrechtlichen Folgen ihrer Aussenwirtschaftspolitik abzuklären. Wir würden uns also schon wünschen, dass in einem der nächsten Aussenwirtschaftsberichte diesem Aspekt einmal ein besonderes Gewicht beigemessen wird.

Lassen Sie mich das an einem an sich guten Beispiel hier noch etwas genauer darstellen. Im Bericht sind die Leitsätze der OECD für multinationale Konzerne im Wortlaut abgedruckt; das finden wir sehr positiv. Aber wir lesen überhaupt nichts über die Bedeutung dieser Leitsätze für unser Land, das heisst: Was macht der Bundesrat mit diesen Leitsätzen der OECD? Es gibt zum Beispiel zahlreiche schweizerische multinationale Konzerne, die in Schwellenländern oder in Drittweltländern tätig sind. Es ist im Interesse von uns allen zu wissen: Wie verhalten sich die schweizerischen Multis in diesen Ländern? Verhalten sie sich menschenrechtskonform? Schützen sie dort die natürlichen Ressourcen? Respektieren sie die Arbeitsrechte usw.? Das ist für uns von Bedeutung.

Herr Bundesrat, als ich in der Aussenpolitischen Kommission diese Kritik äusserte, haben Sie mir geantwortet, es sei nicht Aufgabe des Bundesrates, hier sozusagen ein Monitoring über das Verhalten der Schweizer Firmen im Ausland aufzuziehen. Ich muss Ihnen sagen: Das ist so nicht richtig. [PAGE 71] Schon im ersten der Leitsätze der OECD, die ich zitiert habe, steht nämlich, dass sich die Teilnehmerstaaten zur Umsetzung dieser Leitsätze verpflichten. Ausserdem können Angelegenheiten, die unter die Leitsätze fallen, auch Gegenstand nationalen Rechts und etwaiger internationaler Verpflichtungen sein. Das heisst, es ist nicht nur ein Katalog von Verpflichtungen für die Unternehmungen selber, sondern es richtet sich eben auch an den Staat. Er soll sich interessieren, wie sich seine Betriebe im Ausland verhalten und ob sie den hehren Grundsätzen Genüge tun oder nicht.

Wir wissen jetzt: Die Schweizer Banken haben sich im Ausland auf eine Art und Weise verhalten, die für die Schweiz nicht unbedingt positiv ist. So kann es sich auch mit anderen multinationalen Konzernen verhalten. Ich bitte Sie, uns in einem der nächsten Aussenwirtschaftsberichte einmal darzulegen, wie der Bundesrat als Landesregierung das Auftreten der multinationalen Konzerne schweizerischer Herkunft in den Drittwelt- und Schwellenländern unter die Lupe zu nehmen und allenfalls zu intervenieren gedenkt, wenn Verstösse gegen die Menschenrechte oder andere fundamentale Rechte begangen werden sollten.

Sommaruga Carlo (S, GE): Pour le groupe socialiste, un rapport de politique économique extérieure ne doit pas être un rapport administratif; ce doit être un rapport de nature politique, c'est-à-dire qu'il doit mettre en perspective les grands événements de politique économique qui se déroulent au niveau international avec les activités du Conseil fédéral et de l'administration, mais aussi avec les objectifs constitutionnels prévus à l'article 54 de défense du bien-être de la Suisse, mais aussi de lutte contre la pauvreté et d'engagement pour le développement. Or en lisant le rapport de politique économique extérieure 2011, on a l'impression d'avoir sous la main un journal administratif de l'année 2011, avec des dates, des thèmes, des personnes rencontrées, mais sans aucune perspective. Par ailleurs, on a le sentiment que c'est "business as usual", alors même qu'au niveau international la donne est en train de changer: il y a une situation particulière à l'OMC, il y a des pays et des régions entières qui ont subi des bouleversements comportant aussi une dimension économique. Cela n'est pas pris en compte. En effet, aucune analyse ou perspective de la cohérence de la dimension économique avec le respect des droits humains, avec le respect des principes démocratiques, ne figure dans ce rapport; il n'y a aucune mise en perspective des accords de libre-échange conclus avec les pays arabes avec leur réel impact sur le développement du pays, sur la stabilité du pays et surtout sur la stabilité régionale et internationale. Ces éléments-là font partie naturellement de l'analyse politique; il faut les avoir pour comprendre quelle est la stratégie, quelle est la cohérence de la politique économique extérieure suisse. Cela nous manque beaucoup dans ce rapport. Nous espérons qu'au cours des prochaines années nous assisterons à une amélioration qualitative de ce rapport, comme il y a eu d'ailleurs une amélioration qualitative du rapport de politique extérieure, c'est-à-dire de celui qui est présenté par le Département fédéral des affaires étrangères depuis trois ans.

Par ailleurs, faudra-t-il encore longtemps pour que le Conseil fédéral, et surtout le SECO, comprennent qu'il faut tenir compte de la situation globale d'un pays, du bien-être de la population dans son ensemble, et que le critère du PIB n'est pas le seul critère à prendre en considération. Il y a d'autres éléments dont il faut tenir compte - comme on l'a déjà dit dans d'autres interventions -, notamment des critères de développement durable et de respect des droits sociaux. Ceci fait partie d'un tout. Et là, il y a quelque chose qui ne va pas.

On a l'impression qu'au niveau de la réflexion du Conseil fédéral ici en Suisse, on est en retard. Je rappelle que Monsieur Pascal Lamy, secrétaire général de l'OMC, a souligné en janvier 2010 déjà - et l'a répété à la délégation de notre Commission de politique extérieure lors de notre visite à l'OMC en 2011 - la nécessaire cohérence entre le respect des droits de l'homme et le commerce international. Il rappelle dans ses discours que cette cohérence ne relève pas de la compétence de l'OMC elle-même, mais de la compétence des Etats membres de l'OMC - en d'autres termes, une compétence qui incombe aussi à la Suisse. Il appartient à la Suisse de bouger sur cette question.

Or au niveau du contexte international, on voit un certain nombre d'évolutions. Tout à l'heure, Monsieur Hans-Jürg Fehr a évoqué les lignes directrices de l'OCDE, mais nous avons aussi les rapports produits par le rapporteur spécial John Ruggie sur les questions des multinationales et le rapport du rapporteur spécial de l'ONU sur le droit à l'alimentation, qui mettent en avant la nécessité de la cohérence toujours plus forte entre les dimensions économique, sociale et environnementale.

Par ailleurs, un élément pose problème dans ce rapport: il n'y a aucune prise de conscience de ce qu'à l'OMC, le cycle de Doha est cliniquement mort. On vit dans l'illusion que l'on peut encore aujourd'hui espérer un développement de ce cycle, mais il faut admettre que ces négociations sont mortes. A partir de là, il faut se poser la question de savoir pourquoi, et comment faire face à un nouveau mouvement qui apparaît, et qui n'est même pas évoqué dans ce rapport: le regroupement d'Etats autour d'un protectionnisme non pas national, mais régional, donc des Etats qui entendent organiser le développement économique entre partenaires similaires, et non à l'aune d'un libre-échangisme mondialisé.

Il y a donc nécessité aujourd'hui que la Suisse participe activement à une nouvelle légitimité au sein de l'OMC, et la piste à suivre est justement une cohérence entre le commerce international et les droits de l'homme. C'est cet élément-là que la Suisse devrait mettre en avant, pour son propre intérêt comme pour l'intérêt du commerce international et du bien-être des populations.

Avant de terminer, permettez-moi de souligner un élément que je trouve intéressant dans ce rapport: la contestation de la légitimité du G-20 sous l'angle démocratique. C'est juste: ce directoire économique mondial autoproclamé n'a pour seul critère d'appartenance que la puissance économique. C'est problématique. Je trouve correct que le Conseil fédéral souligne cet aspect-là.

Il fait aussi valoir qu'il faut avoir une diplomatie internationale fondée sur le principe "un Etat, un vote". Il souhaite qu'il y ait un élément démocratique comme c'est le cas naturellement à l'assemblée générale de l'ONU ou dans les organisations affiliées à l'ONU, que ce soit l'OMPI, le BIT ou encore d'autres organisations spécialisées. Mais à ce moment-là, il faut que ce principe que la Suisse met en avant vis-à-vis du G-20, soit mis en avant partout.

Or, de manière étonnante, on constate que la Suisse va négocier l'ACTA, un accord qui touche le domaine de la propriété intellectuelle, en dehors de l'OMPI. On ne peut pas avoir un double standard - l'un, lorsque l'on parle d'économie globale, et l'autre, lorsque l'on parle d'intérêt propre en matière de propriété intellectuelle. Il s'agit aujourd'hui d'avoir une règle qui est que la diplomatie internationale doit s'inscrire dans un principe démocratique et de représentation de l'ensemble des pays, et il faut naturellement appliquer le principe "un Etat, un vote". Ce principe n'est pas respecté au G-20, mais il n'est pas non plus respecté dans le cadre de la négociation de l'ACTA.

J'ai pris note en commission du fait que Monsieur Schneider-Ammann a annoncé que la Suisse ne signera pas cet accord ACTA avant que l'Allemagne ne le fasse.

En conclusion, il y a lieu d'espérer que la politique économique extérieure de la Suisse évolue.

Pour la faire évoluer dans le bon sens, je vous invite à soutenir les minorités qui ont été exposées tout à l'heure par Hans-Jürg Fehr et par moi-même sur les accords avec Trinité-et-Tobago et le Kosovo ainsi qu'avec le Tadjikistan.

John-Calame Francine (G, NE): Les Verts ont pris connaissance avec intérêt du rapport sur la politique économique extérieure 2011.

Nous partageons l'avis du Conseil fédéral que l'économie de notre pays résiste plutôt bien à la crise actuelle. Cela est [PAGE 72] certainement dû au fait que nous comptons de nombreuses PME dynamiques, un tissu industriel suffisamment diversifié et aussi des entreprises qui fabriquent des produits de grande qualité et à la pointe de la technologie.

Cette crise touche néanmoins plusieurs secteurs et la force du franc reste un handicap pour le tourisme et les exportations, ce qui ne manque pas d'affecter les bénéfices enregistrés par certaines entreprises, surtout celles qui exportent principalement vers la zone euro et les Etats-Unis. Cette situation ne manquera pas de maintenir une forte pression sur notre économie si la situation perdure encore quelques années. Le marché du luxe et l'horlogerie semblent pour le moment échapper à cette tendance, car leurs principaux marchés se situent en Asie et dans les pays émergents, ce qui nous réjouit.

Nous avons aussi pris note que le Conseil fédéral entendait utiliser l'accord sur l'électricité pour aborder les questions institutionnelles en suspens avec l'Union européenne, qui est aussi notre principal partenaire commercial. La politique énergétique de la Suisse revêt une importance majeure, car elle est dépendante de l'UE et le projet de traversée d'une ligne à très haute tension à travers notre territoire doit rester un objectif prioritaire. Nous souhaitons sincèrement bonne chance au Conseil fédéral dans cette démarche et nous espérons qu'il réussira dans sa difficile mission.

Les Verts sont en effet nettement moins optimistes que le Conseil fédéral quant à un assouplissement de la position de l'UE, car les Bilatérales sont en panne depuis 2008 et les problèmes liés à la fiscalité ne sont pas encore réglés, malgré les accords RUBIK signés avec l'Allemagne et la Grande-Bretagne. De plus, bien que faisant partie des objectifs de la précédente législature, nos contacts avec l'Italie ne se sont pas encore améliorés, rien n'a bougé et les relations transfrontalières restent toujours aussi tendues. Nos contacts avec l'UE sont toujours cordiaux, mais le résultat des négociations se fait attendre et le ciel n'est pas prêt de s'éclaircir. Cette situation risque d'ailleurs de se péjorer encore, car les prochaines votations sur la libre circulation des personnes et son étendue à la Croatie risquent de nous réserver de drôles de surprises. En effet, le résultat n'est de loin pas garanti, même dans les cantons qui jusqu'ici ont toujours soutenu la voie bilatérale.

L'accès aux ressources naturelles est aussi devenu de plus en plus difficile, vu la demande croissante des pays émergents, et plus particulièrement de la Chine.

Les équilibres à trouver entre les différents pays acquéreurs qui sont en concurrence et les pays fournisseurs risquent d'engendrer de nouvelles tensions, voire de nouveaux conflits. Pour un pays aussi pauvre que la Suisse en ressources naturelles, il devient essentiel de mettre en place une économie tournée vers la récupération et la valorisation des matériaux devenus déchets, car, comme le souligne le rapport, il devient toujours plus compliqué de fournir ces matières premières à nos industries.

Le groupe des Verts pense encore et toujours qu'une économie globalisée doit être encadrée. Il faut donc prévoir un cadre normatif exigeant que les droits humains, ainsi que des normes sociales et environnementales minimales soient respectés dans les pays avec lesquels nous signons des accords. Ces normes doivent devenir les prérequis à toute négociation d'un nouvel accord de libre-échange et le groupe des Verts incite aussi le Conseil fédéral à intervenir auprès de l'OMC pour que des dispositions en ce sens soient introduites dans sa réglementation.

Afin de mettre en oeuvre une politique économique cohérente avec les valeurs que les Verts défendent, notre groupe soutiendra les différentes minorités concernant les accords avec Trinité-et-Tobago, le Kosovo et le Tadjikistan, pas uniquement pour des raisons sociales et environnementales, mais aussi pour les problèmes que nous posent les transferts de capitaux, car ces pays connaissent une corruption endémique. Si les minorités ne sont pas acceptées, alors ces accords seront rejetés par notre groupe.

Par contre, le groupe des Verts acceptera tous les autres accords proposés et prendra acte de ce rapport.

Müller Geri (G, AG): Der Bericht, den wir erhalten haben, ist sehr, sehr umfangreich, und er listet einfach, ich sage es jetzt einmal so, fast kommentarlos die Ereignisse auf, die die Schweiz im letzten Jahr erlebt hat. Man kann einen Bericht so verfassen, das ist klar. Aber wir haben das in der Kommission kritisiert. Wir brauchen ein bisschen mehr Analysen und vor allem auch Zusammenhänge. Weil Sie den Bericht ja alle gelesen haben, versuche ich jetzt, Ihnen Dinge zu sagen, die nicht in diesem Bericht stehen, die aber sehr wichtig sind und die uns bei der künftigen Aussenwirtschaftspolitik dringend leiten sollten.

Grundsätzlich kann man sagen: Die Wirtschaft braucht möglichst wenig Regeln und möglichst viele Zugänge. Regeln kosten etwas, insbesondere wenn es Regeln im ökologischen und im sozialen Bereich sind. Man sagt auch, der Handel löse alle Probleme, wenn es den totalen Freihandel gäbe, ginge es allen Menschen gut. Betrachtet man jedoch die Realität in der Welt, stellt man genau das Gegenteil fest: Ausgerechnet in den Ländern, die einen grossen Rohstoffreichtum haben, leben die ärmsten Menschen. Die Regierungen oder die obersten Schichten in diesen Ländern sind zwar reich, zum Teil sogar superreich, und es wäre sehr wichtig, dass dieser Reichtum zu den anderen Bevölkerungsgruppen weiterfliessen würde, aber das findet nicht statt. Man stellt fest, dass diese Regierungen eigentlich weltweit, egal in welchen Teilen der Welt, von den Ländern unterstützt werden, die diese Güter brauchen, sei es Erdöl, sei es Gas, sei es Tantal, Mangan und wie diese Rohstoffe alle heissen. Das Weltspiel ist so angelegt, dass ungefähr 20 Prozent der Weltbevölkerung bezüglich dieser wertvollen Güter einfach unersättlich sind und 80 Prozent der Weltbevölkerung in unterschiedlichem Masse daran zahlen müssen.

Wir haben vor zwölf Jahren weltweit Millennium Development Goals (MDG) beschlossen, Entwicklungsziele für die Welt. Man hat damals festgestellt, dass die Welt in schwierige Situationen kommen würde, wenn man diese Ziele nicht beschliessen würde. Die in den MDG festgelegten Ziele stehen in der Schweiz nicht mehr zuoberst. Das ist auch weltweit so. Praktisch kein Land des reichen Teils der Welt interessiert sich für diese Ziele. Für die MDG interessieren sich jene Länder, die davon profitieren würden und in welchen die misslichsten Zustände behoben werden könnten. So sieht die Realität zwölf Jahre nach diesem Abkommen aus. Bis 2015 sollte die Armut der Welt um die Hälfte reduziert sein, sollte es möglich sein, eine Perspektive zu bekommen. Das ist aber nicht so.

Wir sind - da spreche ich einen anderen Bereich an, der heute die Zeitungen besetzt - mit einer Migrationsproblematik konfrontiert. Stellen Sie sich vor, die Güter fliessen von diesen Ländern ohne Probleme zu uns! Kapital fliesst in diese Länder und zurück, ohne Probleme! Arbeit fliesst in diese Länder. Der Profit ist hier im Norden. Die Menschen dürfen nicht fliessen. Die Menschen sind in verschiedenen Ländern ohne Perspektive, und wir sagen am Schluss ganz schnöde: "Na ja, sie erfüllen die Flüchtlingsbedingungen nicht. Wir schicken sie wieder zurück." Wir kommen sogar auf die absurde Idee zu sagen, wir schickten die Personen zurück, mit deren Regierungen wir nicht kooperieren könnten. Können Sie sich vorstellen, wie froh die Regierungen sein werden, wenn wir das machen, wenn wir nicht mehr mit ihnen kooperieren?

Ich nehme jetzt einen weiteren Zusammenhang vorweg, da wir demnächst auch noch den aussenpolitischen Bericht diskutieren werden. Aussenwirtschaft darf nicht im Gegensatz zur Aussenpolitik stehen. Entwicklungszusammenarbeit darf nicht das Aufräumen der Problematik der Weltwirtschaft werden. Entwicklungszusammenarbeit muss den Leuten Perspektiven geben, damit sie einen Grund haben, zu Hause zu bleiben. Wenn man alle diese Zusammenhänge betrachtet, gibt es plötzlich ein anderes Bild davon, was die Weltwirtschaft leisten sollte. Sie sollte nicht die bereits vollgestopften Mäuler noch weiter stopfen, sondern sie sollte die Güter der Welt gerechter verteilen. Das tönt jetzt alles so wahnsinnig hehr. Aber eigentlich könnte man es tun. Man könnte es tun [PAGE 73] mit einer Aussenwirtschaft, die beide Parteien, diese hier und jene im anderen Land, auf gleicher Augenhöhe sieht, sodass man wirklich auf beiden Seiten einen Profit hat. Das findet heute nicht statt. Das müssen wir kritisieren. Das müssen wir in Zukunft anders angehen. Ich hoffe sehr, dass wir in der Arbeit, die wir in den nächsten Jahren zusammen machen werden, das Gewicht noch viel mehr auf das legen. Heute haben wir nämlich einen Zustand, der nicht mehr nur die ärmsten Länder in Probleme bringt, sondern auch die reichen Länder. Wenn heute das Problem in Europa und in den USA angekommen ist und auch in China ankommt, so ist das nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was passiert, wenn wir weiterhin so vorgehen, wie wir leider in den letzten Jahren vorgegangen sind.

In dem Sinne nehmen wir den Bericht natürlich zur Kenntnis, das ist ja kein Thema; wir haben ihn gelesen. Doch wir hoffen sehr, dass sich die Aussenwirtschaftspolitik in Zukunft mehr diesen Zusammenhängen widmet.

Müller Walter (RL, SG): Wenn wir heute den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik und nächste Woche den aussenpolitischen Bericht beraten, so zeigt sich fürs Erste eine Differenz oder, besser gesagt, ein Defizit, das wohl im Hinblick auf die künftigen Herausforderungen für unser Land bedenklich ist. Es gibt keine erfolgreiche Aussenwirtschaftspolitik ohne erfolgreiche Aussenpolitik und umgekehrt. Was nützt uns eine intelligente Aussenpolitik, wenn sich diese nicht im Wohlstand von Land und Volk niederschlägt? Ich würde es begrüssen, wenn der Aussenwirtschaftsbericht und der aussenpolitische Bericht in Anwesenheit der beiden zuständigen Departementschefs gleichzeitig beraten werden könnten; ich zweifle da weniger am Willen zur Zusammenarbeit im Bundesrat als am Willen zur Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung. Aussenwirtschaftspolitik und Aussenpolitik müssen sich am Interesse unseres Landes und unserer Bevölkerung messen. Wir werden künftig vor enormen Herausforderungen stehen. Nur eine koordinierte Aussenwirtschaftspolitik, gestützt, flankiert und vorbereitet durch eine strategisch klar ausgerichtete Aussenpolitik, wird uns den gewünschten Erfolg bringen.

Eine der bedeutendsten Herausforderungen stellt sich bei der Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges mit der Europäischen Union, mit Betonung auf "Sicherung". Ich weiss, es tönt abgedroschen, wenn man immer wieder darauf hinweist, dass es sich bei der EU nach wie vor um den wichtigsten Handelspartner handelt. Das wird auch noch lange so bleiben. Anlass zur Sorge gibt aber die Entwicklung in der Europäischen Union: Sie stand und steht im Berichtsjahr ganz im Zeichen der staatlichen Schuldenkrise. Es zeichnet sich auch kein Ende dieser Situation ab, im Gegenteil: Wir müssen noch mit einer deutlichen Verschärfung der Situation rechnen. Ein schwächelnder Haupthandelspartner wird schnell zu einem Klumpenrisiko für unsere Volkswirtschaft. Die eigentliche Gefahr ist aber nicht nur die Schwäche, sondern der daraus resultierende Hang zum Protektionismus. Die Europäische Union wird die verlangte Solidarität in der Schuldenkrise spätestens dann auch in eine wirtschaftliche Solidarität - sprich in Richtung mehr Protektionismus - umsetzen, wenn diese den Geberländern richtig wehtut. Das kann sehr subtil in kleinen Schritten erfolgen, ist aber für unsere Exportwirtschaft und auch für unsere Dienstleister eine ernstzunehmende Gefahr.

Die FDP-Liberale Fraktion ist dem Bundesrat sehr dankbar, wenn er diesen Fragen grösste Aufmerksamkeit schenkt. Im Verhältnis zur Europäischen Union ist eine Konzentration auf die wesentlichen und wirtschaftlich wichtigen Bereiche wohl das beste Rezept. Betreffs der institutionellen Fragen will ich hier deponieren, dass die FDP-Liberale Fraktion eine automatische Rechtsübernahme dezidiert ablehnt.

Eine weitere wichtige aussenwirtschaftliche Baustelle sind neue Freihandelsabkommen mit Staaten ausserhalb des Euro- und des Dollarraumes. Als Nichtmitglied der Europäischen Union haben wir zum Glück die notwendige aussenpolitische Flexibilität, um eigenständig oder im Rahmen der Efta neue Freihandelsabkommen mit aufstrebenden Wirtschaftsnationen abzuschliessen. Das muss angesichts der Unwägbarkeiten in den bestehenden Euro- und Dollarmärkten schwergewichtig unsere Strategie zur Entlastung der Exportwirtschaft sein. Wir unterstützen die Aktivitäten des Bundesrates in der Absicht, neue Freihandelsabkommen zu forcieren, z. B. mit China. Ein besonderer Dank geht diesbezüglich an die Verhandlungsdelegationen, die mit grosser Sachkompetenz und unter grossem persönlichen Einsatz auch schwierige Verhandlungen voranbringen.

Leider sind wir bei diesen Verhandlungen mit immer neuen Forderungen konfrontiert, verbindliche bis zwingende Auflagen zu Fragen der Menschenrechte, des Arbeitsrechts und der Umwelt in den Vertragstext einzubringen. Das ist eine Einmischung in innerstaatliche Prozesse mittels Handelsabkommen. Wir unterstützen im Rahmen von Freihandelsabkommen den Dialog in diesen Fragen, wollen aber - nehmen wir das Beispiel China - keine zwingenden Formulierungen nach dem Motto: Wenn ihr schön brav tut, was wir verlangen, dürft ihr mit uns Handel treiben. Wir können das weder kontrollieren noch durchsetzen. Wir sind überzeugt, dass Handel und wirtschaftliche Entwicklung den Wohlstand fördern; damit kommt Bildung, und mit der Bildung entwickeln sich mehr Gerechtigkeit und Demokratie. Das Ziel ist wichtig, nicht der Weg. Handeln wir im Interesse der Schweiz.

Die im Anhang aufgeführten Abkommen unterstützen wir, die Rückweisungsanträge lehnen wir als unbegründet ab.

Markwalder Christa (RL, BE): Die Aussenwirtschaftsstrategie des Bundesrates aus dem Jahr 2004 hat sich in der aktuellen Krise, die sich von einer Finanz- zu einer Schuldenkrise gewandelt hat, offensichtlich bewährt. Die FDP-Liberale Fraktion hat die dreidimensionale Aussenwirtschaftsstrategie - mit Marktzugang im Ausland und internationalem Regelwerk, mit Binnenmarktpolitik der Schweiz sowie mit dem Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerländern - von Beginn weg unterstützt.

Als mittelgrosse, offene Volkswirtschaft ist die Schweiz stark von der globalen Nachfrage abhängig. Jeder zweite Franken wird im internationalen Austausch verdient, jeder dritte Franken im Austausch mit der Europäischen Union, unserer wichtigsten Handelspartnerin, dies nicht nur aufgrund des Volumens, sondern vor allem auch aufgrund der geografischen und politischen Nähe. Konjunkturelle Einbrüche im Welthandel treffen unser Land stark. Allerdings konnten wir die Einbrüche in der Vergangenheit durch eine relativ stabile Inlandnachfrage abfedern, die wir im Übrigen auch der Personenfreizügigkeit zu verdanken haben. Wir konnten auch von Aufschwüngen in verschiedenen Weltregionen profitieren. Eine geografisch diversifizierte Aussenwirtschaftspolitik macht die Schweiz gegenüber externen Schocks zwar nicht immun, doch etwas weniger stark verwundbar.

Besonders zu schaffen machte der Schweiz im Berichtsjahr der überbewertete Schweizerfranken. Mit den Interventionen der Nationalbank und der Festlegung eines Euro-Mindestkurses von Fr. 1.20 konnte eine weitere Überbewertung unserer Währung verhindert werden. Die Exportwirtschaft, namentlich die Industrie, aber auch die Binnenwirtschaft, namentlich der Tourismus, leiden sehr unter dem starken Franken, währenddem die Kaufkraft der Schweizerinnen und Schweizer sowie der Schweizer Unternehmen in der Welt gestiegen ist.

Zu einer erfolgreichen Aussenwirtschaftspolitik gehört aber auch eine solide Ordnungspolitik im Inland, wie der Bundesrat im Bericht richtigerweise ausführt. Wir sind gefordert, die Reform- und Öffnungsagenda fortzusetzen und sie nicht kurzfristigen Partikularinteressen und innenpolitischen Opportunitäten zu opfern. Ich denke da namentlich an unseren ausgebauten Agrarprotektionismus oder an Bestrebungen, das Cassis-de-Dijon-Prinzip wieder einzuschränken.

Zur Reform- und Öffnungsagenda gehören auch die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und ihre Ausdehnung auf Kroatien als 28. EU-Mitgliedstaat; sie gerät politisch von verschiedenen Seiten unter Druck und wird mit einer Volksinitiative gar frontal angegriffen. Wenn wir aussenwirtschaftlich [PAGE 74] schon stark von den konjunkturellen Entwicklungen der europäischen und der Weltwirtschaft abhängig sind, sollten wir uns das Leben nicht innenpolitisch auch noch unnötig schwermachen. Ich denke da namentlich an Volksinitiativen, die den Standort Schweiz unattraktiver oder teurer machen, wie die Ferien-Initiative, die Minder-Initiative oder die Juso-Initiative "1:12 - Für gerechte Löhne".

Die Schweiz muss ihren Platz in der multipolaren Weltordnung noch finden. In zahlreichen Organisationen und Foren spielen wir eine Rolle und können unsere Interessen und Werte proaktiv einbringen. Bei anderen Organisationen und Plattformen sind wir bloss Zaungast und haben keinen direkten Zugang - und damit auch keinen Zugang zu Informationen - und keinen Einfluss.

In der WTO ist die Schweiz seit der Gründung stark engagiert und hat mit der Unterstützung des Beitritts von Russland zur WTO auch ihren Teil dazu beigetragen, dem Ziel einen Schritt näher zu kommen, dass möglichst alle Staaten Mitglied der WTO werden, sofern sie bereit sind, die mit dem Beitritt verbundenen Verpflichtungen einzuhalten. Für uns ist eine funktionierende WTO mit einem stabilen Regelwerk zur Bekämpfung der gefährlichen protektionistischen Tendenzen und zur Fortführung von Marktliberalisierungen zentral. Gerne hätten wir dieses Jahr dem Bundesrat und der Staatssekretärin zum Abschluss der Doha-Runde gratuliert. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Abschluss dieser Handelsrunde leider noch nicht in greifbarer Nähe ist.

Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst die Bestrebungen des Bundesrates, sich dem Forum der G-20 anzunähern. Auch wenn die G-20 keine Legitimation wie statuierte internationale Organisationen hat, beansprucht sie faktisch eine Führungsrolle in der Weltwirtschaftspolitik. Es liegt deshalb im Interesse der Schweiz, sich in den formellen und informellen Foren rund um die G-20 entsprechend einzubringen und Allianzen mit anderen Nichtmitgliedstaaten zu suchen. Immerhin ist in diesem Bereich die Erkenntnis gediehen, dass man als Drittstaat oder Zaungast keinen Einfluss geltend machen kann.

Schliesslich noch zur wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit: Auch diese ist für uns im Hinblick auf die Schaffung von ökonomischen Perspektiven für Entwicklungs- und Transitionsländer von zentraler Bedeutung. Deshalb begrüssen wir die Initiativen des Staatssekretariats für Wirtschaft in den Bereichen Budgethilfe, Entschuldung, Zusammenarbeit im Finanzsektor, Gewährung von Zollpräferenzen und Investitionsförderung sehr. Die wirtschaftlich erfolgreiche Entwicklung, an der Menschen partizipieren können, ist aus unserer Sicht für die Bekämpfung von Extremismus, Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und Krieg von zentraler Bedeutung.

Die FDP-Liberale Fraktion beantragt Ihnen, vom Aussenwirtschaftsbericht 2011 Kenntnis zu nehmen sowie die Bundesbeschlüsse im Anhang zu genehmigen.

Haller Vannini Ursula (BD, BE): Die BDP-Fraktion dankt dem Bundesrat und der Verwaltung für diesen interessanten und ausführlichen Bericht und das damit verbundene grosse Engagement.

Es ist naheliegend, dass in diesem Bericht das Schwerpunktkapitel der Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise gewidmet ist. In unserer Kommission - Sie haben es vorhin auch von einigen Rednern und Rednerinnen gehört - wurde jedoch bemängelt, dass diese Themen, vor allem deren Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, auf die Konjunkturentwicklung, zu kurz gekommen seien und dass zu wenig auf die Frage eingegangen worden sei, wie wir solchen Ereignissen künftig begegnen wollen. Immerhin hat uns Herr Bundesrat Schneider-Ammann versprochen, dass wir künftig sowohl die Berichte zur Aussenpolitik und zur Aussenwirtschaftspolitik als sogar auch einen Finanzbericht, welcher vom EFD ausgearbeitet werden soll, hier zusammen diskutieren können. Auch wir von der BDP-Fraktion glauben, dass wir damit einen guten Überblick erhalten und die Zusammenhänge besser sehen werden.

Die BDP-Fraktion begrüsst das Bestreben des Bundesrates, in diesem schwierigen internationalen Umfeld die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft, aber auch die internationalen Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft laufend zu verbessern und den sich ändernden Verhältnissen anzupassen. Dies ist gerade für die KMU, welche bekanntlich den allergrössten Teil unserer Wirtschaft ausmachen, überlebenswichtig. Ich sage dies im Wissen um die Tatsache, dass die grosse Mehrzahl der am Standort Schweiz tätigen Firmen direkt oder indirekt, z. B. über Zulieferbeziehungen, vom Export abhängig ist.

Um das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu stärken, müssen die internationale Öffnung und der Abbau interner Wettbewerbshindernisse weiterverfolgt werden. Dies gilt umso mehr in der aktuellen, für viele Unternehmen sehr schwierig gewordenen Wirtschaftssituation. Das Verfolgen und die Verteidigung aussenwirtschaftlicher Interessen müssen deshalb auch in Zukunft zentrale Elemente der Aussenpolitik sein. Wir tun gut daran, den Dialog mit den wichtigsten Partnerländern zu intensivieren und aktiv in den internationalen Institutionen mitzuwirken. Wir können den Bundesrat deshalb in seinen Bestrebungen für ein starkes internationales Regelwerk nur unterstützen. Eine starke WTO und ein multilaterales Handelssystem sind Voraussetzungen, um Synergien mit den anderen internationalen Organisationen - ich erwähne hier die Internationale Arbeitsorganisation, multilaterale Umweltabkommen, IWF, Weltbank und OECD - für eine nachhaltige Weltwirtschaft zu nutzen.

Erlauben Sie mir, auf ein Votum des Kommissionspräsidenten, Nationalrat Aebi, einzugehen. Er hat in der Kommission und auch hier richtigerweise bemängelt, dass das Thema Agrarpolitik zwar abgehandelt wird, aber sehr eindimensional, ohne auf die ganz sensiblen Bedürfnisse der Agrarpolitik einzugehen. Wir nehmen diese Aussagen im Bericht einfach zur Kenntnis, aber auch wir hoffen natürlich, dass die Debatte zur Agrarpolitik 2014-2017 uns dann die Gelegenheit gibt, diese Bedürfnisse noch intensiv auszuformulieren.

Mit Befriedigung nehmen wir zur Kenntnis, dass die bilateralen Handelsbeziehungen der Schweiz mit der EU trotz der erwähnten Schulden- und Währungskrise im Vergleich zum Vorjahr beinahe konstant geblieben sind, dies - wir können das nur immer wieder betonen - dank des guten Funktionierens der bestehenden Abkommen: des Freihandelsabkommens von 1972, der Bilateralen I und II. Aufhorchen lässt jedoch die Feststellung im Bericht, dass die Möglichkeiten der Schweiz, auf internationale wirtschaftspolitische Entscheide Einfluss zu nehmen, schwinden. Aber auch hier gehen die Bestrebungen des Bundesrates aus unserer Sicht in die richtige Richtung: Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft muss auch durch innere Reformen stetig verbessert werden, um Kosten zu senken und die Produktivität zu steigern. Sie sind eine wichtige Voraussetzung für eine weitere Verbesserung des Zugangs zu ausländischen Märkten.

Schlussendlich ist es der BDP-Fraktion aber auch ein Anliegen, die Entwicklungsländer besser in die Weltwirtschaft einzubeziehen und ihr nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern, dies mit dem Ziel, zur dauerhaften Verminderung von Armut und Ungleichheiten und zur effizienten Ressourcennutzung in den Partnerländern beizutragen. Dies geschieht beispielsweise durch eine gezielte Förderung des Handels und des Privatsektors, durch eine Stärkung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, durch den Ausbau von städtischer Infrastruktur und Versorgung sowie durch Massnahmen, die zur Schonung von Klima und Umwelt und zur Ernährungssicherheit beitragen. Freihandelsabkommen, wie wir sie auch heute beschliessen, bieten aus unserer Sicht die beste Möglichkeit, die aussenwirtschaftlichen Interessen der Schweizer Unternehmen zu sichern und Diskriminierungen zu vermeiden. Ich bin sicher, Herr Hans-Jürg Fehr, dass der Aufruf, vermehrt auch Menschenrechts- und Nachhaltigkeitsfragen in solche Abkommen einzubeziehen, auch vom Bundesrat gehört worden ist. Es ist auch uns ein Anliegen, den Finger vermehrt auf diese noch offenen Wunden zu legen.

[PAGE 75]

Die beste Aussenwirtschaftspolitik ist aber zum Scheitern verurteilt, wenn wir nicht bereit sind, auch unsere Politik im Innern für unsere Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer zu gestalten. Lassen Sie mich deshalb - unter dem Eindruck der laufenden hitzigen Diskussionen - noch etwas laut und deutlich sagen: Das Für und Wider bezüglich des Bankkundengeheimnisses respektive der angestrebten und aus unserer Sicht richtigen Weissgeldstrategie und die unerklärliche Opposition gegen den aus unserer Sicht gut ausgehandelten Staatsvertrag mit den USA, dies alles trägt leider in keiner Weise dazu bei, unser nach wie vor - ich betone es - sehr gutes Image im Ausland zu festigen, im Gegenteil. Leider kommt es immer mehr zu einem ganz gefährlichen Populismus, der auf Kosten des Finanz- und Werkplatzes Schweiz betrieben wird. Dies alles und das vielerorts bewusste Schlechtreden bewährter Institutionen - ich zähle ganz bewusst auch die Schweizerische Nationalbank dazu - schaden unserer "Schweiz AG". Die BDP-Fraktion bedauert dies, denn wir alle wissen, dass nur ein wirtschaftlich starker Staat, ein gegenüber der internationalen Gesellschaft glaubwürdiger Staat schlussendlich auch ein sozial handelnder, ein sozial verantwortungsvoller Staat sein kann.

Die BDP-Fraktion nimmt zustimmend vom Aussenwirtschaftsbericht 2011 Kenntnis. Sie wird auch den Bundesbeschlüssen zustimmen und bittet Sie, alle gestellten Abänderungsanträge abzulehnen.

Moser Tiana Angelina (GL, ZH): Auch wir Grünliberalen danken dem Bundesrat für den ausführlichen Bericht. Er legt die Breite der Tätigkeiten und des Engagements des Bundes im Aussenwirtschaftsbereich gut dar.

Die Aussenwirtschaftsstrategie ist für die kleine, exportorientierte Schweiz von enormer Bedeutung. Die Grünliberalen begrüssen deshalb das umfassende Engagement des Bundes, um die Situation der Schweizer Wirtschaft zu optimieren und ihre Stellung in der Weltwirtschaft zu sichern. Das Schwerpunktkapitel zur Situation der Schweizer Wirtschaft im Zeichen der Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise ist somit besonders wichtig. Ob es uns gefällt oder nicht: Die Schweizer Wirtschaft wird auf Dauer mit einem starken Franken leben müssen. Das ist die Kehrseite unserer eigenständigen Währungspolitik. Dieser Herausforderung muss die Schweiz mit ihren Stärken entgegentreten, mit Stärken wie dem ausgezeichneten Bildungssystem, der Forschung und Technologie auf einem Topniveau, einem liberalen Arbeitsmarkt und natürlich auch dem Zugang unserer Unternehmen zu den Weltmärkten, um nur einige Beispiele zu nennen. Klar ist auch, dass die Politik lediglich die Rahmenbedingungen definieren und optimieren kann.

Zielführend sind aber nicht kurzfristig wirksame Giesskannenmassnahmen, die keine Lösungen bringen und nur Strukturerhaltung bewirken, wie wir das Anfang Woche bei der Mehrwertsteuer diskutiert haben. Mit dem Stocken der Doha-Runde nehmen die bilateralen Freihandelsabkommen für die Schweiz eine immer wichtigere Rolle ein. Für die Auswahl von möglichen Freihandelspartnern stehen vier Kriterien im Vordergrund: erstens die wirtschaftliche Bedeutung eines möglichen Partners, zweitens bestehende oder potenzielle Diskriminierungen für die Schweiz, drittens die Verhandlungsbereitschaft des Partners und viertens der Beitrag eines Freihandelsabkommens zur wirtschaftlichen Stabilisierung und Entwicklung des Landes und generell - das ist wichtig - die Übereinstimmung mit den Zielen der schweizerischen Aussenpolitik.

Zu den Zielen der schweizerischen Aussenpolitik gemäss Bundesverfassung zählen unter anderem neben der Wahrung der Interessen der Schweizer Wirtschaft im Ausland auch die Achtung der Menschenrechte und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Dazu ist die Schweiz auch international zahlreiche Verpflichtungen eingegangen. Wir stehen nun zunehmend vor der Frage, ob Freihandelsabkommen mit gewissen Ländern grundsätzlich - und wenn ja, unter welchen Bedingungen - mit den Zielen und Verpflichtungen der Schweiz zu vereinbaren sind. Die Frage des Einbezugs der Nachhaltigkeit, der Berücksichtigung der Umweltanliegen oder der Menschenrechte wird immer wichtiger und stellt sich natürlich insbesondere bei Ländern, die diesen Anliegen wenig bis keine Beachtung schenken, konkret bei den Vorlagen, über die wir nachher befinden, oder beim Freihandelsabkommen mit China sowie beim kürzlich in der Kommission behandelten Freihandelsabkommen mit Malaysia. Bei beiden hat die Kommission gefordert, dass die Nachhaltigkeit im Abkommen berücksichtigt wird. Eine vollständige Trennung der Anliegen, wie sie gewisse Parteien nach wie vor fordern, ist schlicht nicht mehr vertretbar. Aufschlussreich ist zum Beispiel die Studie des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte der Universität Zürich zum Freihandelsabkommen mit China. Hier wird die Kohärenzpflicht der Schweiz juristisch belegt, und zwar so weit, dass sie die Verantwortung der Schweiz für das Verhalten ihrer Unternehmen im Ausland umfasst. Die im Mai 2011 verabschiedeten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen gehen in die richtige Richtung.

Zum Bericht ganz allgemein: Insgesamt kommen im Sinne einer gesamtheitlichen Betrachtung die Umweltaspekte und die nachhaltige Ressourcennutzung für uns Grünliberale zu kurz. Es wird lediglich auf gut einer Seite das Thema "Energie und Umwelt" abgehandelt. Das reicht nicht. Die internationale Diskussion zum Thema Green Economy respektive die grüne Wachstumsstrategie werden nur stichwortartig, am Rande erwähnt. Es gibt keine Analyse, keine Handlungsoptionen. Erfreulich sind hingegen die klaren Aussagen zu den externen Herausforderungen, zur Verknappung der natürlichen Ressourcen, zur Akzentuierung dieser Problematik durch den Klimawandel und zur fehlenden Kostenwahrheit der Atomenergie. Hier weist der Bericht auf die wirtschaftliche Relevanz hin. Allerdings handelt es sich nicht nur um externe Herausforderungen. Was fehlt, sind auch hier die konkreten Handlungsvorschläge. Wir fordern den Bundesrat auf, diese in den nächsten Bericht zu integrieren. Wir Grünliberalen haben hier wiederholt Vorschläge formuliert, zum Beispiel zur Haftungsfrage bei der Atomenergie.

Zu den sieben konkreten Vorlagen: Die Grünliberalen werden dem Freihandelsabkommen mit Montenegro zustimmen. Es ist erfreulich, dass mit den Artikeln 36 und 37 die Umweltprinzipien und die Förderung von Handel und Investitionen, die nachhaltigkeitsfreundlich sind, aufgenommen wurden. Auch die drei letzten, unbestrittenen Vorlagen werden wir unterstützen.

Bei den Investitionsschutzabkommen mit Trinidad und Tobago sowie Kosovo werden sich die Grünliberalen bei den Rückweisungsanträgen der Stimme enthalten, den Gesamtvorlagen jedoch zustimmen. Wir erachten einzelne Punkte der Rückweisungsanträge als berechtigt, insbesondere den Punkt, welcher die indirekte Enteignung vor dem Schiedsgericht bei Massnahmen zum Schutz der Umwelt betrifft. Hier besteht ein offensichtlicher Handlungsbedarf. Die ausländischen Investitionen sind für diese Länder respektive ihre Entwicklung jedoch enorm wichtig. Mit den Investitionsschutzabkommen können die Rahmenbedingungen für die Unternehmen, die investieren wollen, verbessert und die Strukturen gestärkt werden. Zudem bezweifeln wir, dass bei einer Nachverhandlung mehr erreicht würde.

Auch beim Rückweisungsantrag zum Freihandelsabkommen mit Tadschikistan wird sich die GLP-Fraktion der Stimme enthalten. Auch hier erachten wir die Anliegen des Rückweisungsantrages teilweise als berechtigt. So ist die Korruption tatsächlich ein Problem, und der Grundsatz der Nachhaltigkeit findet kaum Beachtung. Uns liegt jedoch das ausgehandelte Abkommen vor, nicht ein Mandat. Wir stellen infrage, ob mit einer Rückweisung und erneuten Verhandlungen die gewünschten Ziele erreicht werden könnten; schliesslich wurden diese Anliegen bereits in die Verhandlungen eingebracht.

Vom Bericht nehmen wir, wie gesagt, dankend Kenntnis.

Schneider-Ammann Johann N., Bundesrat: Das aussenwirtschaftliche Spektrum ist riesig. Sie haben das den eben gehörten Interventionen entnommen. Ihre Anregungen wurden gehört, und ich nehme aus Ihrer eben geführten Diskussion [PAGE 76] insbesondere mit, dass die Interdepartementalität, die Zusammenarbeit über die Departemente, das nächste Mal noch besser dargestellt werden soll. Sie findet aber statt.

Das zweite Stichwort heisst Nachhaltigkeit, es ist jetzt immer wieder angesprochen worden. Wir meinen, dass wir uns in Fragen der Nachhaltigkeit Schritt für Schritt in die richtige Richtung bewegen. Ich habe natürlich in erster Linie den Auftrag, die Handelsbeziehungen zu fördern, aber das eine geht ohne das andere nicht. Nachhaltigkeit hat einen zentralen Stellenwert in all unseren Tätigkeiten.

Bei Ihrer dritten Forderung - auch sie wurde gehört und wird übernommen - geht es darum, nicht nur "facts and figures" vorzulegen, sondern sie vor allem auch zu werten, auszuwerten und Zusammenhänge aufzuzeigen.

Ich danke Ihnen für die grundsätzlich wohlwollende Aufnahme unseres Berichtes. Das Berichtsjahr war kein Spaziergang. Die Aussenwirtschaftspolitik steht für jeden zweiten Franken unserer Volkswirtschaft, das ist mehrfach gesagt worden; und gerade dieser Franken - ich rede vom starken Schweizerfranken oder noch viel mehr vom schwachen Euro und vom schwachen Dollar - hat uns im Jahr 2011 alles abgefordert. Umso ermutigender ist es, feststellen zu können, dass die Arbeitslosigkeit trotz allem tief geblieben ist. Wir werden um unsere tiefe Arbeitslosigkeit beneidet. Es ist schön und ermutigend, feststellen zu können, dass die Volkswirtschaft im Jahr 2011 trotz allem um etwa 1,8 Prozent gewachsen ist. Sie haben natürlich richtigerweise gesagt: Aussenwirtschaftspolitik ist Binnenwirtschaftspolitik und umgekehrt. Es ist auch ermutigend und schön, am Ende eines schwierigen Jahres feststellen zu können, dass das Land, auch darum werden wir beneidet, das Jahr mit einem positiven Rechnungsabschluss beenden konnte.

Vor diesem Hintergrund nun ein paar grundsätzliche Feststellungen zur Aussenwirtschaftspolitik: Angesichts der wirklich grossen wirtschaftlichen Herausforderungen der jüngsten Vergangenheit hat sich der Bundesrat die Frage gestellt, ob das Schwerpunktkapitel "Die Aussenwirtschaftsstrategie im Zeichen der Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise" immer noch die richtigen Akzente setzt, nämlich die Akzente, die im Jahr 2004 gesetzt worden sind. Wir sind zum Schluss gekommen, dass die grundlegende Ausrichtung weiterhin stimmt und dass insbesondere die Öffnungspolitik zielführend ist, wenn die Schweiz auch künftig Standort für wertschöpfungsstarke, Arbeitsplätze schaffende Unternehmen sein will. Darüber besteht bei mir überhaupt kein Zweifel, ganz im Gegenteil, ich akzeptiere eine wahrscheinlich stattfindende, eine allfällige schleichende Deindustrialisierung nicht. Wir haben unsere Politik darauf auszurichten, eine solche Deindustrialisierung bestmöglich zu verhindern. Auf nationaler Ebene muss also insbesondere die Reform- und Öffnungsbereitschaft gestärkt und müssen die Kosten gesenkt werden, es muss aber auch die erfolgreiche Positionierung der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb beibehalten werden. Auf internationaler Ebene muss sich die Schweiz unter anderem gegen mögliche externe Schocks wie die starke Aufwertung des Schweizerfrankens wappnen, sie muss sich auch in einer sich stark wandelnden Welt immer wieder Gehör verschaffen, und zudem ist die ausgeprägt aussenwirtschaftsabhängige Schweiz auf möglichst hindernisfreie und vorhersehbare, verlässliche Rahmenbedingungen mit ihren wichtigsten Handelspartnern angewiesen.

Der Bundesrat will aussenwirtschaftspolitisch nichts anderes als die wirtschaftliche Stellung der Schweiz stärken. Es geht um den bilateralen Weg mit der EU, dieser muss solide weiterentwickelt werden. Der EU-Markt ist und bleibt unser zentraler Abnehmermarkt, die EU unsere zentrale Handelspartnerin. Sie haben es gesagt, 80 Prozent der Importe kommen aus der EU, 60 Prozent der Exporte gehen in die EU. Jeder dritte Franken wird mit der EU verdient. Damit ist auch jeder dritte Arbeitsplatz vom geregelten, gesicherten Verhältnis mit unseren Nachbarn abhängig. Für unsere Exportindustrie geht es darum, über die Freihandelsabkommen neue Märkte zu erschliessen. Für uns ist zentral wichtig, dass das Regelwerk WTO verlässlich funktioniert und immer wieder abgesichert wird. Im WTO-Kontext müssen wir vor allem den Kampf gegen den zunehmenden Wirtschaftsprotektionismus ausfechten, denn für unsere Unternehmen und damit für unsere Volkswirtschaft ist, wie gesagt, der offene Markt ein entscheidendes Kriterium. Der Bundesrat unternimmt alles, um seine Stimme in den gewichtigsten internationalen Foren einbringen zu können, was bei der G-20 nicht ganz unproblematisch ist. Wir sind aber über die OECD auch in diesem Kontext eingebunden und aktiv, selbstverständlich auch im Kontext der internationalen Währungsfonds; ich rede vom IWF und von der Weltbank.

In Bezug auf die Beziehungen zur EU hat der Bundesrat den im Jahr 2011 gefällten Grundsatzentscheid zur Verfolgung eines einheitlichen und koordinierten Ansatzes und zur Vermeidung einer auf institutionelle Fragen beschränkten Diskussion Anfang Februar 2012 konkretisiert. In erster Priorität soll jetzt im Kontext der laufenden Verhandlungen über ein bilaterales Energieabkommen die Lösung von materiellen und institutionellen Fragen gesucht werden. Gleichzeitig soll zwischen der Schweiz und der EU eine Art Roadmap für die Aufarbeitung aller Verhandlungsdossiers ausgearbeitet werden. Noch ist im Detail offen, welche Verhandlungsdossiers einbezogen werden können, doch sind die entsprechenden Kontakte mit Brüssel aufgenommen; so viel zum momentanen Stand, zum Verhältnis mit der Europäischen Union.

2011 war in Bezug auf Verhandlung und Abschluss von Freihandelsabkommen mit Partnern ausserhalb der Europäischen Union ein sehr ereignisreiches Jahr. Zwei neue Abkommen sind in Kraft getreten, nämlich diejenigen mit Kolumbien und Peru. Zwei weitere, diejenigen mit Hongkong und Montenegro, wurden unterzeichnet. Mit Bosnien und Herzegowina sind die Verhandlungen weit fortgeschritten. Besonders vielversprechend für unsere Exportwirtschaft sind die Verhandlungen mit Indien und China; mit beiden Ländern streben wir noch in diesem Jahr Abschlüsse an. Weitere Verhandlungen haben im Rahmen der Efta mit anderen wichtigen Partnern begonnen, insbesondere mit der Zollunion Russland/Belarus/Kasachstan und mit Indonesien. Wir werden demnächst versuchen, mit den zentralamerikanischen Staaten und mit Vietnam Verhandlungen aufzunehmen. Mit Malaysia wird eine Verhandlungseröffnung angestrebt. Der Teufel steckt im Detail. Bei den laufenden Verhandlungen ist ein erfolgreicher Abschluss keineswegs selbstverständlich.

Der Bundesrat hat sich auch 2011 dafür eingesetzt, dass die WTO ein effizientes Forum für Handelsliberalisierungen bleibt und die Regeln zur Bekämpfung von protektionistischen Massnahmen gestärkt werden. Am WEF in Davos kristallisierte sich der Konsens heraus, dass man nicht mehr versucht, die Doha-Runde als Ganzes gleichzeitig zu vereinbaren, sondern die erfolgversprechendsten Verhandlungen - auch Themen ausserhalb der Doha-Runde - Schritt für Schritt abschliessen will. Wichtig für den Welthandel und die WTO sind zudem die Ende 2011 beschlossene Aufnahme Russlands in die WTO und der Abschluss der Revisionsverhandlungen zum WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen.

Wie Sie aus diesen Ausführungen schliessen können, sind die aussenwirtschaftspolitischen Aktivitäten schwieriger geworden. Wenn wir uns mit und ohne Freihandelsabkommen auf den internationalen Märkten behaupten wollen, dann muss die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft insbesondere auch durch innere Reformen - ich rede von Wachstumswettbewerb, Agrar- und Bildungspolitik - verbessert werden. Ich habe es schon gesagt, ich will keine Deindustrialisierung dieses Landes.

Wie im Aussenwirtschaftsgesetz vorgesehen, unterbreitet Ihnen der Bundesrat die folgenden Beschlüsse zur Genehmigung: die vier internationalen Wirtschaftsvereinbarungen mit Montenegro, Investitionsschutz betreffend Kosovo einerseits und Trinidad und Tobago andererseits, das Handelsabkommen mit Tadschikistan, die Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, den jährlichen Bericht über die [PAGE 77] zolltarifarischen Massnahmen und die Änderungen der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein.

Ich bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und allen Entwürfen zuzustimmen. Die Rückweisungsanträge sind also abzulehnen.

Herr Nationalrat Hans-Jürg Fehr, Sie wollen mit Ihrer Minderheit die Investitionsschutzabkommen mit Kosovo und mit Trinidad und Tobago zurückweisen. Wir wiederholen hier die Diskussion in der Kommission sicherlich nicht. Die wesentlichen Argumente für eine Ablehnung der Rückweisung sind die folgenden: Der Gaststaat hat immer die hoheitliche Gewalt; ein zusätzliches Klagerecht auf der Basis von Investitionsschutzabkommen braucht er nicht. Die Meistbegünstigung muss sein, wenn Schweizer Investoren gegenüber anderen ausländischen Investoren nicht diskriminiert werden sollen. Mit den Ausnahmeregelungen bleibt dem Gaststaat der nötige politische Spielraum erhalten.

Was die Inländergleichbehandlung angeht, sei noch einmal klipp und klar festgehalten, dass wir hier über Investitionsschutzabkommen reden, die die getätigten Investitionen absichern, und dass es nicht um Marktzugangsabkommen geht. Wer investiert denn in Kosovo oder in Trinidad und Tobago, wenn die Investitionen nicht geschützt sind? Nach meinem Verständnis empfangen die betroffenen Länder, also Kosovo, Trinidad und Tobago, die Investitionen grundsätzlich mit offenen Armen.

Ein Wort zur A-priori-Nichteinklagbarkeit von Massnahmen betreffend den Umweltschutz, die Arbeitsstandards, die Gesundheit und die Menschenrechte: Dazu sei festgehalten, dass durch die Investitionsschutzabkommen mit der Schweiz nichtdiskriminierende Massnahmen zur Wahrung öffentlicher Interessen nicht verhindert werden. Kurz: Kosovo, Trinidad und Tobago laden über die Investitionsschutzabkommen Schweizer Investoren ein. Diese gehen eher dorthin, wenn ihre Investitionen klaren, nichtdiskriminierenden Regeln unterworfen sind. Sonst gehen sie nicht, und das wollen Sie Ihrerseits ja auch nicht.

Das fünfte Anliegen in Ihrem Rückweisungsantrag ist grundsätzlich unbestritten. Ebenso unbestritten ist der Anspruch des Investors, den freien Transfer des Kapitals und der Gewinne sichergestellt zu wissen. Auch da gilt: Andernfalls investiert er nicht, weder hier noch dort.

Herr Nationalrat Müller will die Investitionsschutzabkommen mit Kosovo zurückweisen. Herr Nationalrat Müller, gerade in Staaten, in denen die Rechtsstaatlichkeit und der Rechtsschutz defizitär sind - das wird nicht einmal bestritten -, hat der Abschluss von Investitionsschutzabkommen einen besonderen Stellenwert. Die in den Investitionsschutzabkommen enthaltenen vertraglichen Verpflichtungen, z. B. die Einhaltung von Mindeststandards bezüglich gerechter Behandlung oder die Nichtdiskriminierung schweizerischer Investitionen, sind an einen effizienten Streitschlichtungsmechanismus gekoppelt. Der Streitschlichtungsmechanismus erlaubt es dem Investor, wie Sie gesagt haben, seinen Fall ohne Unterstützung durch die Schweiz vor ein unabhängiges internationales Schiedsgericht zu bringen und damit einen Gang vor die lokalen Gerichte zu vermeiden. Der Streitschlichtungsmechanismus ermöglicht es Privaten, die Erfüllung internationaler Verpflichtungen sicherzustellen. Damit leistet das Investitionsschutzabkommen als Ganzes einen Beitrag zu einer willkür- und diskriminierungsfreien Verwaltungstätigkeit der Vertragsstaaten. In diesem Sinn unterstützt der Abschluss des Abkommens nach meiner Auffassung Ihr Anliegen.

Ich bitte Sie also, auch diesen Rückweisungsantrag abzulehnen.

Dann liegt noch ein Antrag auf Rückweisung des Handelsabkommens mit Tadschikistan vor. Dieses Handelsabkommen sieht hauptsächlich allgemeine Klauseln über die Nichtdiskriminierung im Warenverkehr sowie Standardbestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums vor. Es entspricht aber keineswegs der Tragweite und dem Verpflichtungsgrad eines Freihandelsabkommens. Vielmehr dient es uns dazu, die Beziehung zu den Nicht-WTO-Mitgliedern in einem ersten Schritt zu gestalten. Es ist unverhältnismässig, darin Nachhaltigkeitsbestimmungen vorzusehen, zumal wir über bessere Instrumente verfügen - namentlich die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit -, welche das Ziel der Nachhaltigkeit in Ländern wie Tadschikistan gezielter verfolgen.

Lassen Sie mich abschliessend zu unseren Bemühungen bezüglich Nachhaltigkeit noch Folgendes hinzufügen: Die Nachhaltigkeit ist ein wichtiges Anliegen des Bundesrates bei der Gestaltung der Aussenwirtschaftspolitik. Das vorliegende Freihandelsabkommen mit Montenegro ist ein Beispiel dafür, wie in internationalen Wirtschaftsabkommen erfolgreich Bestimmungen ausgehandelt werden, welche neben wirtschaftlichen Zielen auch Arbeitsstandards und Umweltschutz ansprechen. Ob bzw. inwieweit und in welcher Form der Efta-Modelltext Eingang in die Abkommen findet, hängt aber auch von der Bereitschaft der Verhandlungspartner ab. Auch in den neueren Investitionsschutzabkommen, zum Beispiel in demjenigen mit Kosovo, wird in der Präambel explizit darauf hingewiesen, dass die Förderung und der Schutz von Investitionen zur nachhaltigen Entwicklung beitragen sollen. Damit ist ein Anliegen aufgenommen, das hier im Nationalrat anlässlich der Diskussion der Aussenwirtschaftsberichte in den vergangenen zwei Jahren immer wieder vorgebracht wurde. Wir sind also auf dem richtigen Weg, wir kommen auch in Sachen Nachhaltigkeit Schritt für Schritt voran.

Ich bitte Sie, die Rückweisungsanträge abzulehnen und den sieben vorgelegten Bundesbeschlüssen zuzustimmen.

Müller Geri (G, AG): Herr Bundesrat, danke für Ihre Ausführungen, insbesondere jene zum Investitionsschutzabkommen mit Kosovo. Sie sprechen von einem "Streitschlichtungsmechanismus"; mir ist klar, dass eine Diskriminierung von Schweizer Firmen gegenüber anderen ausländischen Unternehmen passieren könnte, das ist aber nicht wirklich das Problem, das ich ansprechen will. Es gibt x Schlichtungsmechanismen im Fall Kosovo. Ich nenne noch einmal die Untersuchungen unseres Ex-Kollegen Dick Marty; es gibt einfach keine Verfahren, die das, was er angeklagt hat, untersuchen würden. Wie wollen Sie also sicherstellen - ich meine, es geht hier um Uno-Abkommen, um europäische Abkommen, die nicht eingehalten werden -, dass eine Firma, die in Kosovo Probleme bekommen hat, irgendwo auf der Welt, ausserhalb von Kosovo, ein Schlichtungsverfahren bewirken kann?

Schneider-Ammann Johann N., Bundesrat: Ich komme noch einmal auf Ihren Antrag auf Rückweisung des Investitionsschutzabkommens mit Kosovo zurück. Es geht ja heute um dieses Investitionsschutzabkommen. Es ist sicherlich kein Abkommen, keine Regelung, die als abschliessend und gesichert betrachtet werden kann. So weit würde ich gehen. Aber wenn wir Kosovo weiterhelfen wollen, und das wollen Sie ja auch, ist entscheidend, dass Kosovo in Handelsbeziehungen treten kann, auch mit der Schweiz und auch mit schweizerischen Unternehmungen. Schweizerische Unternehmungen investieren aber in diesem Land nicht, wenn die Gefahr besteht, dass sie gegenüber ihren internationalen Konkurrenten benachteiligt werden. Ich will über dieses Investitionsschutzabkommen eine Klärung, eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen zwecks Einladung für Investitionen erreichen. Auf diesem Wege kommt Kosovo weiter. Aber das ganze juristische Konzept ist mit Sicherheit nicht abschliessend.

Fiala Doris (RL, ZH): J'aimerais donner encore une brève réponse. Mes émotions balancent entre mon coeur et ma raison.

Monsieur Geri Müller, en ce qui concerne le Kosovo, je comprends très bien vos arguments. Mais je suis persuadée que, si le pays a une économie faible, attendre d'investir et de développer le commerce va affaiblir encore plus sa société civile. Cela va ralentir le processus de mise en place de l'Etat de droit. [PAGE 78]

A Messieurs Carlo Sommaruga et Hans-Jürg Fehr, j'aimerais dire que les arguments que je viens d'énoncer sont aussi justes que les vôtres. Etant donné que je suis une déléguée auprès du Conseil de l'Europe, mon coeur comprend vos arguments, mais je vous invite, après avoir pesé le pour et le contre, à bien voir les aspects positifs, ils sont les plus importants. Dans les pays pauvres, avec peu d'échanges commerciaux et sans accord de libre-échange, l'Etat de droit, la démocratie et le respect des droits humains et des droits de l'homme seront encore plus difficiles à mettre en place.

Ceci dit, pour terminer, ne faisons pas de procès d'intention. Parfois, on ne tient pas compte des mérites de ces pays et on les traite de manière injuste en raison de notre mode de penser.

Sommaruga Carlo (S, GE): En votre qualité de rapporteure de la commission, j'aimerais que vous vous déterminiez sur cette phrase qui a été prononcée par Monsieur Pascal Lamy: "Les droits civils et politiques sont un ingrédient essentiel d'une bonne gouvernance, laquelle à son tour est essentielle à la conduite des relations commerciales." Est-ce que vous pouvez vous associer à cette vision des choses ou est-ce que vous la contestez?

Fiala Doris (RL, ZH): Oui, Monsieur Sommaruga, puisque rien n'est parfait, ni dans la vie politique ni dans la vie du commerce. Je viens de dire que, si je mets le pour et le contre dans la balance, je soutiens la majorité de la commission.

Müller Geri (G, AG): Ich erlaube mir, die Frage auf Deutsch zu stellen, es fällt mir leichter. Noch einmal zu dieser Frage der Rechtssicherheit: Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass eine Schweizer Firma in Kosovo investieren kann. Weil wir auf verschiedenen Ebenen ja sehr viel für dieses Land tun, hat sie damit auch eine gewisse Sicherheit. Mit dem Investitionsschutzabkommen hingegen täuschen wir einen Schutz vor, denn das Problem ist nicht die Bevölkerung in Kosovo, sondern die Regierung. Wenn es nicht einmal die Uno und die Europäische Union fertigbringen, das umzusetzen, was sie verlangen, wie wollen wir das denn sicherstellen können? Mir geht es darum, dass man den Unternehmen klaren Wein einschenkt und sagt, dass für diesen Fall ein Investitionsschutzabkommen ein Fantasieprodukt ist.

Fiala Doris (RL, ZH): Ich erlaube mir, auf Deutsch zu antworten. Ich verstehe diese Kritik zwar sehr gut. Ich war persönlich in Kosovo, und ich sehe, was die Schweiz leistet. Ich denke, jedermann, der heute in Kosovo investiert, ist auch nicht so naiv, nicht zu wissen, dass das ein anderes Risikopotenzial beinhaltet, als wenn in Deutschland oder in England investiert würde. Aber ich denke, wenn wir alles auf die Waagschale legen, ist das Ergebnis positiv. Jedes Unternehmen, das in Kosovo investiert, trägt dazu bei, dass die Zivilgesellschaft gestärkt wird und dass dieses Land wirklich auf Kurs kommt.

Walter Hansjörg, Präsident: Vom Bericht wird Kenntnis genommen

Il est pris acte du rapport

1. Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den Efta-Staaten und Montenegro sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Montenegro

1. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord de libre-échange entre les Etats de l'AELE et le Monténégro et de l'accord agricole entre la Suisse et le Monténégro

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 172 Stimmen

(Einstimmigkeit)

2. Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Trinidad und Tobago über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

2. Arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la Suisse et Trinité-et-Tobago concernant la promotion et la protection réciproque des investissements

Antrag der Minderheit

(Fehr Hans-Jürg, Fässler Hildegard, John-Calame, Müller Geri, Naef, Sommaruga Carlo, Tornare)

Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat

mit dem Auftrag, folgende Elemente nachzuverhandeln:

- Im Schiedsgerichtsverfahren erhält nicht nur das investierende Unternehmen ein Klagerecht, sondern auch der Gaststaat.

- Die Meistbegünstigungsklausel wird insofern relativiert, als dem Gaststaat das Recht eingeräumt wird, im öffentlichen Interesse davon abzuweichen.

- Der Gaststaat darf vom Prinzip der Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen Unternehmen abweichen, wenn er inländische Betriebe im Interesse der nachhaltigen Entwicklung der eigenen Volkswirtschaft bevorzugt behandeln will.

- Massnahmen des Gaststaates zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit, der grundlegenden Arbeitsrechte und der Menschenrechte dürfen vom Investor nicht als indirekte Enteignung vor dem Schiedsgericht eingeklagt werden.

- Dem Gaststaat wird das Recht eingeräumt, einschränkende Massnahmen gegen den Transfer von Kapital des Investors aus dem Gaststaat hinaus zu ergreifen, wenn er massive volkswirtschaftliche Schäden bewirken würde.

Proposition de la minorité

(Fehr Hans-Jürg, Fässler Hildegard, John-Calame, Müller Geri, Naef, Sommaruga Carlo, Tornare)

Renvoyer le projet au Conseil fédéral

avec mandat de renégocier les éléments suivants:

- Une procédure d'arbitrage peut être demandée non seulement par l'entreprise investisseuse, mais aussi par le pays hôte.

- Le pays hôte peut, dans l'intérêt public, déroger à la clause de la nation la plus favorisée.

- Le pays hôte peut, en dérogation au principe de l'égalité de traitement, favoriser les entreprises indigènes vis-à-vis des entreprises étrangères dans l'intérêt du développement durable de son économie.

- L'investisseur ne peut saisir le tribunal arbitral pour attaquer les mesures de protection de l'environnement, de la santé publique, des droits fondamentaux des travailleurs et des droits de l'homme prises par le pays hôte comme des expropriations indirectes.

- Des mesures pourront être prises afin de limiter la possibilité pour l'investisseur de transférer des capitaux hors du pays hôte, si un tel transfert entraîne des dommages économiques importants au pays hôte.

[VS] [PAGE 79]

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 51 Stimmen

Dagegen ... 112 Stimmen

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 132 Stimmen

Dagegen ... 45 Stimmen

3. Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Kosovo über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

3. Arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la Suisse et le Kosovo concernant la promotion et la protection réciproque des investissements

Antrag der Minderheit I

(Fehr Hans-Jürg, Fässler Hildegard, John-Calame, Müller Geri, Naef, Sommaruga Carlo, Tornare)

Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat

mit dem Auftrag, folgende Elemente nachzuverhandeln:

- Im Schiedsgerichtsverfahren erhält nicht nur das investierende Unternehmen ein Klagerecht, sondern auch der Gaststaat.

- Die Meistbegünstigungsklausel wird insofern relativiert, als dem Gaststaat das Recht eingeräumt wird, im öffentlichen Interesse davon abzuweichen.

- Der Gaststaat darf vom Prinzip der Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen Unternehmen abweichen, wenn er inländische Betriebe im Interesse der nachhaltigen Entwicklung der eigenen Volkswirtschaft bevorzugt behandeln will.

- Massnahmen des Gaststaates zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit, der grundlegenden Arbeitsrechte und der Menschenrechte dürfen vom Investor nicht als indirekte Enteignung vor dem Schiedsgericht eingeklagt werden.

- Dem Gaststaat wird das Recht eingeräumt, einschränkende Massnahmen gegen den Transfer von Kapital des Investors aus dem Gaststaat hinaus zu ergreifen, wenn er massive volkswirtschaftliche Schäden bewirken würde.

Antrag der Minderheit II

(Müller Geri)

Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat

mit dem Auftrag, die kosovarische Regierung erst zu verpflichten, den bisherigen internationalen Abkommen nachzukommen, bevor ein solches Abkommen abgeschlossen wird. Dies gilt insbesondere im Bereich der Kooperation betreffend Ermittlungen im Bereich Kriegsverbrechen, Korruption und Minderheitenschutz in Kosovo.

Proposition de la minorité I

(Fehr Hans-Jürg, Fässler Hildegard, John-Calame, Müller Geri, Naef, Sommaruga Carlo, Tornare)

Renvoyer le projet au Conseil fédéral

avec mandat de renégocier les éléments suivants:

- Une procédure d'arbitrage peut être demandée non seulement par l'entreprise investisseuse, mais aussi par le pays hôte.

- Le pays hôte peut, dans l'intérêt public, déroger à la clause de la nation la plus favorisée.

- Le pays hôte peut, en dérogation au principe de l'égalité de traitement, favoriser les entreprises indigènes vis-à-vis des entreprises étrangères dans l'intérêt du développement durable de son économie.

- L'investisseur ne peut saisir le tribunal arbitral pour attaquer les mesures de protection de l'environnement, de la santé publique, des droits fondamentaux des travailleurs et des droits de l'homme prises par le pays hôte comme des expropriations indirectes.

- Des mesures pourront être prises afin de limiter la possibilité pour l'investisseur de transférer des capitaux hors du pays hôte, si un tel transfert entraîne des dommages économiques importants au pays hôte.

Proposition de la minorité II

(Müller Geri)

Renvoyer le projet au Conseil fédéral

avec mandat d'obliger le gouvernement kosovar à respecter les accords internationaux conclus jusqu'ici avant que ne soit conclu l'accord concerné ou un accord de nature similaire. Cette obligation s'applique en particulier à la coopération concernant les enquêtes sur les crimes de guerre, la corruption et le respect des minorités au Kosovo.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit I ... 51 Stimmen

Dagegen ... 114 Stimmen

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit II ... 14 Stimmen

Dagegen ... 120 Stimmen

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 134 Stimmen

Dagegen ... 49 Stimmen

4. Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Tadschikistan

4. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord de commerce et de coopération économique entre la Suisse et le Tadjikistan

Antrag der Minderheit

(Sommaruga Carlo, Aebischer Matthias, Fehr Hans-Jürg, Fässler Hildegard, John-Calame, Müller Geri, Naef, Tornare)

Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat

mit dem Auftrag, das Abkommen neu auszuhandeln, um die Ziele der nachhaltigen Entwicklung, des sozialen Dialogs und der Korruptionsbekämpfung darin zu verankern.

[VS] [PAGE 80]

Proposition de la minorité

(Sommaruga Carlo, Aebischer Matthias, Fehr Hans-Jürg, Fässler Hildegard, John-Calame, Müller Geri, Naef, Tornare)

Renvoyer le projet au Conseil fédéral

avec mandat de renégocier l'accord afin d'y introduire comme objectif de l'accord également le développement durable, le dialogue social et la lutte contre la corruption.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 54 Stimmen

Dagegen ... 117 Stimmen

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 134 Stimmen

Dagegen ... 51 Stimmen

5. Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

5. Arrêté fédéral portant approbation des modifications de l'accord portant création de la Banque européenne de reconstruction et de développement

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 184 Stimmen

(Einstimmigkeit)

6. Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen

6. Arrêté fédéral portant approbation de mesures touchant le tarif des douanes

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 186 Stimmen

(Einstimmigkeit)

7. Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderungen der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein im Bereich Informationstechnologieprodukte

7. Arrêté fédéral portant approbation des modifications de la Liste LIX-Suisse-Liechtenstein dans le domaine des produits des technologies de l'information

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 185 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Walter Hansjörg, Präsident: Der 29. Februar ist ein besonderer Tag für Geburtstagskinder. Wir freuen uns, Frau Gabi Huber zum Geburtstag gratulieren zu dürfen. Ich wünsche dir, Gabi, heute einen schönen Tag, der leider nur alle vier Jahre vorkommt. (Beifall)