Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung der Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzungen durch Schiffe und von drei Seeschifffahrts-Übereinkommen im Bereich des Gewässerschutzes sowie zur Änderung des Seeschifffahrtsgesetzes
vom 22. August 2012
Bundesblatt · BBl 2012 8640Bundesblatt · BBl 2012 8639
Übersicht
Der zunehmende Personen- und Warenverkehr auf hoher See stellt die internationale Gemeinschaft im Bereich des Umweltschutzes vor neue Herausforderungen. Mit dieser Vorlage sollen vier Übereinkommen der internationalen See-
schifffahrtsorganisation genehmigt werden, die den Schutz der Meeresumwelt zum Kernthema haben. Zudem soll das Seeschifffahrtsgesetz geändert werden, sodass der Bundesrat gewisse maritime Übereinkommen in Zukunft selbstständig abschliessen kann.
Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in London. Die Organisation wurde im Jahr 1948 gegründet. Aufgrund der mehrfach geänderten Statuten, die erst 1958 in Kraft traten, verzögerte sich die Arbeitsaufnahme um rund zehn Jahre. Offiziell nahm die IMO am 13. Januar 1959 ihre Tätigkeit auf. Bis 1982 führte sie die Bezeichnung Zwischenstaatliche Beratende Seeschiffahrts-Organisation (Inter-Governmental Maritime Consultative Organization, IMCO). Ihr gehören 170 Staaten als Vollmitglieder an sowie als assoziierte Mitglieder die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao der Volksrepublik China sowie die staatsrechtlich zu Dänemark gehörigen Färöer-Inseln. Die Schweiz ist der IMO im Jahre 1955 beigetreten.
Seit ihrem Bestehen hat die IMO 63 internationale Übereinkommen erarbeitet und regelmässig aktualisiert. Zur Schwerpunktarbeit der IMO zählen insbesondere die berufliche Befähigung und die Sicherheit der Schiffsbesatzungen (STCW-Übereinkommen), die Verhütung von Havarien (SOLAS-Übereinkommen), die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL-Übereinkommen), verbesserte Such- und Rettungsmassnahmen bei Seenot sowie Schutz vor Piraterie und Terrorismus. Die nach Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Beitritt für den betreffenden Staat völkerrechtlich verbindlichen Übereinkommen werden ergänzt durch etwa 700 Empfehlungen, Kodizes und Handbücher, deren Einhaltung die internationale Zusammenarbeit erleichtert.
Mit Ausbruch des 2. Weltkrieges kam es in der Schweiz zu Versorgungsengpässen. In der Folge war es dem Bundesrat gelungen, Schiffe unter griechischer Flagge zu chartern. Bei Kriegsausbruch zwischen Italien und Griechenland wurde diesen Schiffen Ende 1940 der Weg ins Mittelmeer versperrt. Im April 1941 war daher mittels Notrecht die Schweizerische Flagge zur See und damit die Grundlage für eine eigene Schifffahrtsflotte geschaffen worden. 1953 wurden die Notrechtsbestimmungen mit der Annahme des Seeschifffahrtsgesetzes vom 23. September 1953 ins ordentliche Recht überführt. Noch heute bildet die wirtschaftliche Landesversorgung die Grundlage der schweizerischen Flotte zur See. Dabei geht es nicht um eine Rundumversorgung, sondern um das Vermeiden von Versorgungsengpässen bei gewissen Gütern. In Krisenzeiten kann der Bundesrat die schweizerischen Schiffe gestützt auf Artikel 25 des Landesversorgungsgesetzes vom 8. Oktober 19821 zur Versorgung der Wohnbevölkerung in den Dienst der Landesversorgung stellen.
1 SR 531