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Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung der Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzungen durch Schiffe und von drei Seeschifffahrts-Übereinkommen im Bereich des Gewässerschutzes sowie zur Änderung des Seeschifffahrtsgesetzes

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Bundesblatt · BBl 2012 8641Bundesblatt · BBl 2012 8639

Die schweizerische Handelsflotte zählt 40 Einheiten verschiedenster Schiffstypen (Massengutfrachter, Mehrzweckschiffe, Containerschiffe und Chemikalien- bzw. Asphalttanker), welche von sechs in der Schweiz gelegenen Seeredereien betrieben werden. Das Durchschnittsalter der Schiffe liegt bei knapp sechs Jahren, wodurch sich die schweizerische Handelsflotte als eine der jüngsten auszeichnet. Die Einhaltung und Durchsetzung der internationalen Vorschriften ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Handelsflotte. Grundlage dazu ist der Beitritt des Flaggenstaates Schweiz zu den wichtigen IMO-Übereinkommen. Die Regelungsdichte der internationalen Bestimmungen hat markant zugenommen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Schweiz neuen Übereinkommen ohne Verzug beitritt bzw. beschlossene Änderungen bestehender Übereinkommen rasch übernimmt. Die Schiffssicherheit und der Schutz der Meeresumwelt sind heute wichtiger denn je. Die vier zu genehmigenden Übereinkommen tragen nicht nur dazu bei, dass die Luftqualität und die Wasserqualität verbessert werden. Auch die schweizerischen Seereedereien profitieren von der Annahme der vier maritimen Übereinkommen: Schiffe von Staaten, welche den Übereinkommen beigetreten sind, sind im Rahmen der Hafenstaatkontrollen weniger strengen Kontrollen unterworfen, weil sie über die erforderlichen Dokumente verfügen. Dieser Umstand verschafft den Wettbewerbsteilnehmern gleich lange Spiesse und ist für die Reedereien unabdingbar. Auch erleichtert sie dem Flaggenstaat die Anwendung der internationalen Bestimmungen. Die Schweiz soll daher die folgende Anlage und die folgenden drei Übereinkommen genehmigen:

– Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzungen durch Schiffe (MARPOL-Übereinkommen)

– Internationales Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung (Bunkeröl-Übereinkommen)

– Internationales Übereinkommen von 2004 zur Überwachung und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (Ballastwasser-Übereinkommen)

– Internationales Übereinkommen von 2001 zur Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen (AFS-Übereinkommen)

Zudem soll mit einer Änderung des Seeschifffahrtsgesetzes die Kompetenz des Bundesrates, internationale Übereinkommen in diesem Bereich selbstständig abzuschliessen, erweitert werden.